Aktuell wird in verschiedenen Social Media Netzwerken der Offene Brief von Prof. Dr. Varwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg an die AfD in Sachsen-Anhalt und im Bund geteilt und erhält viel Zuspruch und Anerkennung. Bevor das vielleicht in der Versenkung das Internets verschwindet, verblogge ich das hier einfach.
Hier ist sein Tweet mit dem offenen Brief:
Offener Brief an die AfD pic.twitter.com/q1d14gmbAU
— Johannes Varwick (@JohannesVarwick) November 23, 2018
Im Wortlaut:
Ich möchte Dich bitten die Online-Petition von Digitalcourage e.V. mit dem Titel “Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz” zu unterzeichnen. Empfänger sind die Bundesregierung und speziell Bundesverkehrsminister Andi Scheuer.
Ich zitiere aus der Petition:
Statt die Ursachen von Abgas- und Umweltproblemen zu lösen, will die Bundesregierung mit dem Autofahr-Überwachungs-Gesetz alle überwachen, die Autofahren. In die geplanten Überwachungsfallen geraten aber zwangsläufig auch alle, die keinen Diesel fahren, Mitfahrende sowie Radfahrende, Motorradfahrende und Fußgänger.Die Autoindustrie soll im Dieselskandal geschont werden, die Bevölkerung wird mit Überwachung bestraft: Überall dort, wo Dieselfahrverbote oder andere abgasbezogene Verkehrsregelungen gelten, sollen massenweise automatisch die Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden. In der Praxis werden aber alle im näheren Umfeld erfasst. Zusätzlich zur überwachung sollen alle Kennzeichen erfasst und mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden.Die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat das geplante Autofahr-Überwachungs-Gesetz bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen. Es kann jeden Moment in den Bundestag kommen. Diese Petition fordert, dass der Entwurf zum Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückgezogen wird und die Bundesregierung eine komplett überwachungsfreie Lösung findet!
Zusammen mit anderen Personen und 15 Bürgerrechtsorganisationen habe ich als Blogger, Netzaktivist und Mitglied im KV Frankfurt der Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen, folgenden offenen Brief an die hessische Landtagsfraktion der Grünen mitunterzeichnen dürfen. weiterlesen
Heike Hänsel MdB, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lädt ein:
Deutsche Türkeipolitik – Normalisierung der Beziehungen?
Mit: Meşale Tolu & Sharo Garip
Donnerstag, 22. November 2018, 20 Uhr, Aula Uhlandstraße 30, Tübingen
(Facebook-Event-Link)
Sharo Garip, Sozialwissenschaftler aus Köln: wurde über 2 Jahre in der Türkei festgehalten auf Basis konstruierter Vorwürfe der Terrorpropaganda, weil er den Aufruf der „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnete.
Meşale Tolu, Journalistin aus Ulm: wurde von April bis Dezember 2017 in der Türkei inhaftiert, auf Basis konstruierter Vorwürfe der Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Beides wegen ihrer kritischen Berichterstattung über die türkische Regierung.
Disclaimer:
Ich bin kein Mitglied der Partei Die Linke noch bin ich vor Ort in Tübingen zu der Veranstaltung, aber ich habe eine Solidaritätsaktion im Februar 2017 in Tübingen diesbezüglich gesehen und auch darüber gebloggt. Deshalb weise ich auf die Diskussionsveranstaltung hin.
Kommenden Donnerstag, 25. Januar 2018 von 19:30-22:00 Uhr findet in der Naxoshalle (Waldschmidtstraße 19, 60316 Frankfurt am Main) eine Diskussionversanstaltung mit der Grünen Frankfurter Oberbürgermeister-Kandidatin Nargess Eskandari-Grünberg und anderen unter dem Titel “Die enkelfähige Stadt – Für Alle!” statt. Freier Eintritt
Ich zitiere aus der Veranstaltung-Ankündigung:
Dr. Nargess Eskandari-Grünberg
In einer öffentlichen Veranstaltung sollen Anregungen für die Entwicklung Frankfurts und der Region in Zeiten des Klimawandels diskutiert werden. Im Vordergrund steht der Vorschlag einer grünen IBA FrankfurtRheinMain, den die OB-Kandidatin der Grünen, Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, im Sommer gemacht hat.
Referent*innen:
Begrüßung: Dr. Nargess Eskandari-Grünberg (Stadträtin, OB-Kandidatin Bündnis 90 / Die Grünen) weiterlesen
Kurz vor Weihnachten möchte ich euch ganz herzlich folgende Podiumsdiskussion in Frankfurt im neuen Jahr empfehlen:
Die Bürgerrechtsgruppe “dieDatenschützer Rhein Main” veranstalten am
Die Teilnehmenden sind:
die sich der Debatte um Sicherheit und Freiheit sowie ihrer Bedeutung für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines demokratischen Gemeinwesens stellen.
Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Thomas Klee (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunk).
Im hessischen Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag, 23. November 2017 folgenden Satz geäußert:
“Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter.”
Darüber bin ich zuerst – wie soll es anders sein – auf Twitter aufmerksam geworden durch Sebastian Scholl:
"Es gibt eine Seuche. Diese Seuche heißt Twitter und vieles anderes mehr."
MP Volker Bouffier im #HLT— Sebastian Scholl (@kmnd) November 23, 2017
Ich konnte es zuerst nicht glauben, aber der hessenschau Twitteraccount hat auch den Videobeweis erbracht:
"Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter."
Nun ja, wir lassen das mal hier so stehen. #Bouffier #HLT
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Die Rede in voller Länge: https://t.co/QHSboOrHrl pic.twitter.com/AP4D5cRkrE— hessenschau.de (@hessenschauDE) November 23, 2017
Sicher habt ihr es schon über hessenschau oder in der Frankfurter Rundschau gelesen: Der ehemalige Ministerpräsident Hessen Roland Koch soll die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten. Dagegen regt sich Widerstand und auch in meiner Social Media Zeitleiste findet das niemand prima.
Einige netzpolitisch Interessierte (und Newsletter-Empfänger/Unterstützer von digitalcourage e.V.) haben davon sicher schon was mitbekommen – aber es ist nie zu spät über das Thema aufzuklären.
Im Supermarkt (Real) und bei der Deutschen Post werden Kunden (also auch Du) mittels Gesichtserkennung überwacht. Zu Werbezwecken. Real hat inzwischen reagiert und gibt den Versuch der Gesichtserkennung der Kunden auf, aber die Deutsche Post macht weiter. Werbebildschirme mit eingebauten Kameras erkennen anhand einer Software das Alter und das Geschlecht einer Person die den Bildschirm betrachtet. Dadurch soll zielgerichtete Werbung eingeblendet werden. Wie das (hoffentlich nicht) in Zukunft aussehen könnte, ist im Film “Minority Report” mit Tom Cruise zu sehen:
oder auch in dieser Szene:
Das mag zwar angenehm und einfach sein, aber mich erschreckt das! Zurück zum Problem. Mit der Gesichtsanalyse und weiteren Daten, wie zum Beispiel Informationen über das Smartphone (weil WLAN oder Bluetooth eingeschaltet sind), können Bewegungsprofile erstellt werden. Ich zitiere hier digitalcourage:
„Frau Mitte zwanzig, zum ersten Mal von der Kamera registriert am 8. April 2017; kommt zwei bis viermal pro Woche, verbringt durchschnittlich 38 Minuten am Point of Sale, kauft gerne Fleisch von der Hausmarke, Süßigkeiten mit Süßungsmitteln, Zigaretten, im Juni 2017 auch einen Schwangerschaftstest; kauft ab eine Woche vor Monatsende keine Markenprodukte mehr. Beobachtet Bildschirm auffällig lange bei Werbung für Frauenunterwäsche.“
Digitalcourage hat gegen Real und Deutsche Post Strafanzeige gestellt und bei ZDF WISO war dies auch Thema (am 11. September 2011):
“Heimlich überwacht der Einzelhandel Kundinnen und Kunden mit WLAN, Bluetooth, RFID-Chips und Gesichtsanalyse, weil Durchleuchten im Onlinehandel leider zum Standard geworden ist. Dabei sollte der Einzelhandel Waren handeln und nicht Menschen durchleuchten.”
Geht es euch auch so? Der Bundestagswahlkampf 2017 ist sehr langweilig. Das Ergebnis steht eventuell leider schon vorher fest, so pessimistisch es auch klingt. Eine wirkliche Wahl gibt es gefühlt nicht. Also natürlich gibt es eine Wahl und ich möchte allen empfehlen wählen zu gehen. Denn Nicht-Wählen geht in meinen Augen absolut nicht und ist eine traurige und feige Ausrede für den Luxus den wir genießen dürfen, dass wir überhaupt eine freie Wahl haben.
Die Parteien, zu denen man eher tendiert sind in der Opposition oder in der APO zu finden oder werden vielleicht gar nicht mehr unter “Sonstige Parteien” geführt weil nicht mehr messbar – was schade ist, weil dadurch das demokratische System zu einem Einheitsbrei verkommt. Allerdings begünstigt das leider rechtspopulistische, faschistoide und menschenrechtsverletzende “Politiker” die einen Einzug schaffen könnten – laut den Umfragen. Ich hoffe ja inständig weiter damit, dass die AfD 5% (und noch viel weniger) bekommt und den Einzug verpasst.
Die Sonntagsfrage “Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …” vom Allensbach Institut für Demoskopie (Erhebungszeitraum: 4.–17. August 2017 • 1421 persönlich mündliche Befragte):
CDU/CSU 39,5 %,
SPD 24 %,
FDP 10%,
LINKE 8%,
GRÜNE 7,5%,
AfD 7%,
Sonstige 4%.
Tweet:
Sonntagsfrage #btw17 Bundestagswahl • Allensbach/FAZ: CDU/CSU 39,5 %, SPD 24 %, FDP 10%, LIN 8%, GRÜ 7,5%, AfD 7%, … https://t.co/Mniu5kTT1u pic.twitter.com/MAZo6RuXEX
— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) August 23, 2017
Unter “Sonstige” sind dann auch Parteien wie “Piratenpartei” und “DIE PARTEI” zu finden. Dabei hätten diese Parteien, bzw die Piratenpartei auch Visionen und Ideen für die Zukunft. Aber meine ehemalige Partei und ihre Kandidierenden werden nicht mehr auf Podien eingeladen oder von Medien überhört oder übergangen oder nicht mehr beachtet… Dabei stimme ich Martin Fuchs (Wahlbeobachter) zu wenn er fragt ob “die Piratenpartei die einzige Partei [ist] die auf ihren Plakaten eine Vision für Deutschland zeigt?”
Ist die @Piratenpartei die einzige Partei die auf ihren Plakaten eine Vision für D zeigt? Blick in Kampagne https://t.co/Xeg1tMlc4T #btw17 pic.twitter.com/hrQlF741Bx
— Martin Fuchs (@wahl_beobachter) August 14, 2017
