Prof. Dr. Varwick von der Uni Halle schreibt Offenen Brief an die AfD

Aktuell wird in verschiedenen Social Media Netzwerken der Offene Brief von Prof. Dr. Varwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg an die AfD in Sachsen-Anhalt und im Bund geteilt und erhält viel Zuspruch und Anerkennung. Bevor das vielleicht in der Versenkung das Internets verschwindet, verblogge ich das hier einfach.

Hier ist sein Tweet mit dem offenen Brief:

Im Wortlaut:

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Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz

Unterzeichne auch Du die Online-Petition Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz von Digitalcourage e.V.

Ich möchte Dich bitten die Online-Petition von Digitalcourage e.V. mit dem Titel “Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz” zu unterzeichnen. Empfänger sind die Bundesregierung und speziell Bundesverkehrsminister Andi Scheuer.

Ich zitiere aus der Petition:

Statt die Ursachen von Abgas- und Umweltproblemen zu lösen, will die Bundesregierung mit dem Autofahr-Überwachungs-Gesetz alle überwachen, die Autofahren. In die geplanten Überwachungsfallen geraten aber zwangsläufig auch alle, die keinen Diesel fahren, Mitfahrende sowie Radfahrende, Motorradfahrende und Fußgänger.
Die Autoindustrie soll im Dieselskandal geschont werden, die Bevölkerung wird mit Überwachung bestraft: Überall dort, wo Dieselfahrverbote oder andere abgasbezogene Verkehrsregelungen gelten, sollen massenweise automatisch die Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden. In der Praxis werden aber alle im näheren Umfeld erfasst. Zusätzlich zur Bildüberwachung sollen alle Kennzeichen erfasst und mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden.
Die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat das geplante Autofahr-Überwachungs-Gesetz bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen. Es kann jeden Moment in den Bundestag kommen. Diese Petition fordert, dass der Entwurf zum Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückgezogen wird und die Bundesregierung eine komplett überwachungsfreie Lösung findet!

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Diskussionsveranstaltung in Tübingen: Deutsche Türkeipolitik – Normalisierung der Beziehungen?

Heike Hänsel MdB, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lädt ein:

Deutsche Türkeipolitik – Normalisierung der Beziehungen?
Mit: Meşale Tolu & Sharo Garip
Donnerstag, 22. November 2018, 20 Uhr, Aula Uhlandstraße 30, Tübingen
(Facebook-Event-Link)

Sharo Garip, Sozialwissenschaftler aus Köln: wurde über 2 Jahre in der Türkei festgehalten auf Basis konstruierter Vorwürfe der Terrorpropaganda, weil er den Aufruf der „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnete.

Meşale Tolu, Journalistin aus Ulm: wurde von April bis Dezember 2017 in der Türkei inhaftiert, auf Basis konstruierter Vorwürfe der Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Beides wegen ihrer kritischen Berichterstattung über die türkische Regierung.

Disclaimer:

Ich bin kein Mitglied der Partei Die Linke noch bin ich vor Ort in Tübingen zu der Veranstaltung, aber ich habe eine Solidaritätsaktion im Februar 2017 in Tübingen diesbezüglich gesehen und auch darüber gebloggt. Deshalb weise ich auf die Diskussionsveranstaltung hin.

Diskussionveranstaltung mit Nargess Eskandari-Grünberg – Die enkelfähige Stadt – Für Alle!

Kommenden Donnerstag, 25. Januar 2018 von 19:30-22:00 Uhr findet in der Naxoshalle (Waldschmidtstraße 19, 60316 Frankfurt am Main) eine Diskussionversanstaltung mit der Grünen Frankfurter Oberbürgermeister-Kandidatin Nargess Eskandari-Grünberg und anderen unter dem Titel “Die enkelfähige Stadt – Für Alle!” statt. Freier Eintritt

Ich zitiere aus der Veranstaltung-Ankündigung:

Nargess Eskandari-Grünberg

Dr. Nargess Eskandari-Grünberg

In einer öffentlichen Veranstaltung sollen Anregungen für die Entwicklung Frankfurts und der Region in Zeiten des Klimawandels diskutiert werden. Im Vordergrund steht der Vorschlag einer grünen IBA FrankfurtRheinMain, den die OB-Kandidatin der Grünen, Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, im Sommer gemacht hat.

Referent*innen:

  • Uli Hellweg, Berlin ( Architekt und Stadtplaner)
  • Ursula Stein, Frankfurt (Stadt- und Regionalplanerin)
  • Birgit Kasper, Frankfurt (Dipl.-Ing. Stadtplanung, Netzwerk Frankfurt für gemeinschaftliches Wohnen)
  • Moderation: Diwi Dreysse, Frankfurt (Architekt und Stadtplaner)

Begrüßung: Dr. Nargess Eskandari-Grünberg (Stadträtin, OB-Kandidatin Bündnis 90 / Die Grünen) weiterlesen

Podiumsdiskussion: Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

Kurz vor Weihnachten möchte ich euch ganz herzlich folgende Podiumsdiskussion in Frankfurt im neuen Jahr empfehlen:

Die Bürgerrechtsgruppe “dieDatenschützer Rhein Main” veranstalten am

  • Dienstag, 30. Januar 2018 um 19:00 Uhr im
  • Bürgerhaus Gutleut, Raum Westhafen, Rottweilerstr. 32, 60327 Frankfurt
  • eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Stirbt Freiheit mit Sicherheit?”
    Neuer Gesetzesentwurf: Staatstrojaner sollen uns ausspionieren

Die Teilnehmenden sind:

  • Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.)
  • Peter Löwenstein (IT-Experte)

die sich der Debatte um Sicherheit und Freiheit sowie ihrer Bedeutung für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines demokratischen Gemeinwesens stellen.

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Thomas Klee (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunk).

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Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, Hessen): “Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter.”

Im hessischen Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag, 23.  November 2017 folgenden Satz geäußert:

“Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter.”

Darüber bin ich zuerst – wie soll es anders sein – auf Twitter aufmerksam geworden durch Sebastian Scholl:

Ich konnte es zuerst nicht glauben, aber der hessenschau Twitteraccount hat auch den Videobeweis erbracht:

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Dein Supermarkt (Real) und die Deutsche Post überwachen Dich mittels Gesichtserkennung

Einige netzpolitisch Interessierte (und Newsletter-Empfänger/Unterstützer von digitalcourage e.V.) haben davon sicher schon was mitbekommen – aber es ist nie zu spät über das Thema aufzuklären.

Worum geht es?

Im Supermarkt (Real) und bei der Deutschen Post werden Kunden (also auch Du) mittels Gesichtserkennung überwacht. Zu Werbezwecken. Real hat inzwischen reagiert und gibt den Versuch der Gesichtserkennung der Kunden auf, aber die Deutsche Post macht weiter. Werbebildschirme mit eingebauten Kameras erkennen anhand einer Software das Alter und das Geschlecht einer Person die den Bildschirm betrachtet. Dadurch soll zielgerichtete Werbung eingeblendet werden. Wie das (hoffentlich nicht) in Zukunft aussehen könnte, ist im Film “Minority Report” mit Tom Cruise zu sehen:

oder auch in dieser Szene:

Das mag zwar angenehm und einfach sein, aber mich erschreckt das! Zurück zum Problem. Mit der Gesichtsanalyse und weiteren Daten, wie zum Beispiel Informationen über das Smartphone (weil WLAN oder Bluetooth eingeschaltet sind), können Bewegungsprofile erstellt werden. Ich zitiere hier digitalcourage:

„Frau Mitte zwanzig, zum ersten Mal von der Kamera registriert am 8. April 2017; kommt zwei bis viermal pro Woche, verbringt durchschnittlich 38 Minuten am Point of Sale, kauft gerne Fleisch von der Hausmarke, Süßigkeiten mit Süßungsmitteln, Zigaretten, im Juni 2017 auch einen Schwangerschaftstest; kauft ab eine Woche vor Monatsende keine Markenprodukte mehr. Beobachtet Bildschirm auffällig lange bei Werbung für Frauenunterwäsche.“

Digitalcourage hat gegen Real und Deutsche Post Strafanzeige gestellt und bei ZDF WISO war dies auch Thema (am 11. September 2011):


“Heimlich überwacht der Einzelhandel Kundinnen und Kunden mit WLAN, Bluetooth, RFID-Chips und Gesichtsanalyse, weil Durchleuchten im Onlinehandel leider zum Standard geworden ist. Dabei sollte der Einzelhandel Waren handeln und nicht Menschen durchleuchten.”

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Langweiliger Bundestagswahlkampf

Geht es euch auch so? Der Bundestagswahlkampf 2017 ist sehr langweilig. Das Ergebnis steht eventuell leider schon vorher fest, so pessimistisch es auch klingt. Eine wirkliche Wahl gibt es gefühlt nicht. Also natürlich gibt es eine Wahl und ich möchte allen empfehlen wählen zu gehen. Denn Nicht-Wählen geht in meinen Augen absolut nicht und ist eine traurige und feige Ausrede für den Luxus den wir genießen dürfen, dass wir überhaupt eine freie Wahl haben.

Die Parteien, zu denen man eher tendiert sind in der Opposition oder in der APO zu finden oder werden vielleicht gar nicht mehr unter “Sonstige Parteien” geführt weil nicht mehr messbar – was schade ist, weil dadurch das demokratische System zu einem Einheitsbrei verkommt. Allerdings begünstigt das leider rechtspopulistische, faschistoide und menschenrechtsverletzende “Politiker” die einen Einzug schaffen könnten – laut den Umfragen. Ich hoffe ja inständig weiter damit, dass die AfD 5% (und noch viel weniger) bekommt und den Einzug verpasst.

Die Sonntagsfrage “Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …” vom Allensbach Institut für Demoskopie (Erhebungszeitraum: 4.–17. August 2017 • 1421 persönlich mündliche Befragte):

CDU/CSU 39,5 %,
SPD 24 %,
FDP 10%,
LINKE 8%,
GRÜNE 7,5%,
AfD 7%,
Sonstige 4%.

Tweet:

Unter “Sonstige” sind dann auch Parteien wie “Piratenpartei” und “DIE PARTEI” zu finden. Dabei hätten diese Parteien, bzw die Piratenpartei auch Visionen und Ideen für die Zukunft. Aber meine ehemalige Partei und ihre Kandidierenden werden nicht mehr auf Podien eingeladen oder von Medien überhört oder übergangen oder nicht mehr beachtet… Dabei stimme ich Martin Fuchs (Wahlbeobachter) zu wenn er fragt ob “die Piratenpartei die einzige Partei [ist] die auf ihren Plakaten eine Vision für Deutschland zeigt?

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