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Politischen Wettbewerb und Demokratie stärken – Unterstützungsunterschrift für Piratenpartei zur Bundestagswahl 2017

Formular Unterstützungsunterschrift Piratenpartei Hessen 2017

Dieses Jahr finden die Bundestagswahlen in Deutschland statt und somit die Möglichkeit mit der Wahl die politische Landschaft zu gestalten oder zu beeinflussen. Es sind nur noch wenige Monate bis zum 24. September und damit bleibt den nicht im Bundestag vertretenen Parteien nicht viel Zeit ihre Unterstützungsunterschriften beim jeweiligen Wahlleiter beglaubigen zu lassen. Um im September an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen, benötigt die Piratenpartei 2000 Unterstützungsunterschriften pro Bundesland (Piraten in Brandenburg treten nicht an ).

Für die Landesliste der Piratenpartei Hessen zum Beispiel unterschreiben dürfen alle Wahlberechtigte, die in Hessen gemeldet sind und für die Bundestagswahl noch keine Unterstützerunterschrift für eine Liste einer anderen Partei geleistet haben. Infos und die PDF zum Ausfüllen der Unterstützung findet ihr hier auf der Website der Piratenpartei Hessen.

Formular Unterstützungsunterschrift Piratenpartei Hessen 2017
Formular Unterstützungsunterschrift Piratenpartei Hessen 2017

Warum ich unterschrieben habe?

„Du bist Doch kein Piratenpartei-Mitglied mehr…“ oder „Die haben eh keine Chance“ oder „Die kommen nicht über 5%„. So oder solch ähnliche Bemerkungen habe ich oft gehört. Nur, ständig alles madig machen ist nicht dufte und am Ende erhalten Parteien Stimmen und Chancen oder einen Sitz im Bundestag, die eine Demokratie gefährden. Die Unterschrift fördert den politischen Wettbewerb und die Auswahl auf dem Wahlzettel. Ich selber bin auch weiterhin unschlüssig ob ich bei der Wahl die von der Aufstellungsversammlung gewählten Listenkandidierenden (natürlich immer nur eine Person) oder die Partei selber wählen werde.  „Politischen Wettbewerb und Demokratie stärken – Unterstützungsunterschrift für Piratenpartei zur Bundestagswahl 2017“ weiterlesen

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Stellungnahme Keine Videoüberwachung an der Hauptwache unterzeichnet

Ich habe zusammen mit anderen Organisationen wie zB AufRecht bestehen! Rhein-Main (Erwerbslosenbündnis); dieDatenschützer Rhein Main; Doña Carmen e.V. und  Thomas Occupy,  Willi van Ooyen und weiteren Einzelpersonen die Stellungnahme „Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!“ (PDF) der Datenschützer Rhein Main unterzeichnet.

Mit Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Organisationen und Personen die anhaltende Debatte um den Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt. Wir melden uns zu Wort, weil wir der vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU wiederholt erhobenen Forderung nach Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache widersprechen wollen.

Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an.

Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!

Hintergrundinformationen dazu finden sich auf dem Blog von „dieDatenschützer Rhein Main“. Die Datenschützer haben dazu auch viele weitere Blogbeiträge unter dem Tag „Hauptwache“ und sind allesamt lohnenswert zu lesen.

https://twitter.com/alexschnapper/status/856540625910607872

Titelbild:  CC0, pixabay

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Aufruf Demo „Stop the war in Syria“ Frankfurt am 8. April 2017 @noborder_ffm

Via Twitter wird auf eine kurzfristige Demonstration durch die Gruppierung/Aktionsbündnis „@noborder_ffm“ für kommenden Samstag aufgerufen – aufgrund des Giftgasangriffes in Syrien.

„Stop the war in Syria“

via Facebook-Event wird mobilisiert:

Hier der Aufruf in Wortlaut:

Am Samstag 08.04.2017 wollen wir gemeinsam um die Ermordeten und Verletzten des Giftgasangriffs auf die Provinz #Idlib trauern. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer.

Das syrische Regime attackierte die Stadt Khan Sheikhun in der syrischen Provinz #Idlib am Dienstag, den 04.04.2017 mit Giftgas. Mindestens 60 Menschen erstickten daran, darunter zahlreiche Kinder und viele weitere hunderte Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Noch am selben Tag wurde das nächstgelegene Krankenhaus durch eine weitere Bombe zerstört.

Unsere Trauer ist begleitet von unglaublicher Wut, die wir öffentlich kundtun wollen. Diese Wut richtet sich gegen jegliche Kriege auf der ganzen Welt und insbesondere gegen unser Gefühl der Ohnmacht. Was können wir denn tun, wenn irgendwo anders eine Bombe fällt, haben wir uns schon oft gefragt? Wir können vielleicht nicht verhindern, dass die Bombe fällt, aber wir können dennoch etwas tun!

Wir, die diese Kundgebung organisieren, sind auch nur Einzelpersonen, die in Frankfurt leben und teilweise selbst aus Syrien geflohen sind. Die schrecklichen Bilder des Angriffs machen uns fassungslos. Was muss nach 6 Jahren Krieg und so vielen Gräueltaten denn noch geschehen, damit Syrien Frieden und Freiheit haben kann?

Deshalb haben wir folgenden Appell und folgende Forderungen:

  • Familiennachzug für Subsidiär Geschützte mit sofortiger Wirkung wiedereinführen, um Geflüchteten aus Syrien die sichere Einreise ihrer Familien zu sichern
  • Aufnahme und Schutz von Geflüchteten aus Syrien in den Nachbarländern mit ausreichender humanitärer Versorgung
  • Resettlement in die EU-Staaten mit Rücksicht auf die Entscheidung, in welches Land die Geflüchteten möchten
  • Schutz von Zivilist_innen in Syrien durch humanitäre Korridore
  • Sofortiger Waffenstillstand und keine Bomben und Giftgasangriffe mehr

Wie? Was? Wo?

Demonstration „Stop the war in Syria“ am 8. April 2017 an der Hauptwache in Frankfurt am Main von 13:00 – 16:00 Uhr.

Nicht alle haben oder wollen einen Facebookaccount (oder dort gespeichert werden) weshalb ich den Demo-Aufruf hier weiter veröffentlicht habe und zur regen Teilnahme am Samstag aufrufe!

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#Piraten bitte nutzt die Chance beim Bundesparteitag #bpt71

Foto Tobias M. Eckrich

Hallo an alle abstimmungsberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland (die zum Bundesparteitag kommendes Wochenende fahren und ihre Freizeit opfern),

erst mal ein dickes DANKE an die Piraten im Saarland die dieses Wochenende alles geben und am Höhepunkt des Landtagswahlkampfes sind und deshalb nicht an der partizipativen Mitgestaltung der Partei teilnehmen können! Hier könnte ich jetzt natürlich noch die Frage in den Raum werfen warum der Bundesparteitag ausgerechnet an einem Landtagswahlwochenende durchgeführt wird, anstatt alle noch vorhandenen Kräfte gebündelt den wenigen Saarpiraten zugute kommen lassen. Könnte ich. Diese Frage haben sich viele auch schon gefragt, aber jetzt ist der Drops ausgelutscht.

Was ihr für welche Anträge ist eigentlich fast schon wurscht, wichtig ist eher das öffentliche Erscheinungsbild. Die Präsentation der Partei mit den Kandidierenden zur Bundestagswahl 2017. Schließlich sollten diese ja gewählt werden. Ich schreibe diesen Beitrag, weil ich den Beitrag von Birgit sehr empfehle zu lesen und zu verinnerlichen. „#Piraten bitte nutzt die Chance beim Bundesparteitag #bpt71“ weiterlesen

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Dem David Krcek @switch2mac seine Einschätzung der #bpt171-Anträge #Piraten

Der Präsident der Herzen, David Krcek, hat eine subjektive Einschätzung der Anträge zum Bundesparteitag der Piratenpartei vertwittert. Die wenigsten werden seine Tweets gelesen haben. Schade dass er sie nicht zusammengefasst verbloggt hat, ich liste hier einfach mal seine Tweets auf, vielleicht habt ihr auch Zeit sie zu lesen.

Warum ich das als Ex-Pirat mache? Einfach so. Keine Sorge, ich komme nicht zum Bundesparteitag.

„Dem David Krcek @switch2mac seine Einschätzung der #bpt171-Anträge #Piraten“ weiterlesen