Sag NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern #NoPAG

Sag auch Du NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern.

Dieses Jahr findet nicht nur in Hessen eine Landtagswahl statt. Im Freistaat Bayern wird im Oktober 2018 auch ein neuer Landtag gewählt und die letzten Wochen hat sich die CSU gerade durch eine AfD-nahe populistische Politik in die Wahrnehmung während der Koalitionsverhandlungen der Großen Koalition (GroKo) gebracht, weil sie doch gerne die Stimmen der AfD-Wähler hätte.

Außerdem möchte sich die CSU als Law-And-Order-Partei wieder stärker ins Gewissen bringen und “trumpesk” auftreten. Damit dies klappt, hat die bayrische Staatsregierung dem Landtag Bayern einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des bayrischen Polizeirechts (Polizeiaufgabengesetz – PAG) vorgelegt.

Durch den Blogbeitrag von dieDatenschützer RheinMain zitiere ich:

Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Durch dieses Gesetz werden die Bürgerrechte massiv bedroht! Ein Horrorkatalog verbirgt sich hinter diesem Gesetzentwurf:

  • Präventive Online- und Video-Überwachung,
  • flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung incl. Verfahren zur Gesichtserkennung,
  • erweiterte DNA-Analysen, mit denen auch Augen-, Haar und Hautfarbe sowie das Alter und die biographische Herkunft von Verdächtigen bestimmt werden können,
  • Einsatz von Sprengmitteln wie Handgranaten oder aus Schusswaffen abgefeuerten Sprenggeschossen,
  • generelle Erlaubnis zum filmen von Kundgebungen und Demonstrationen, auch wenn keine Gefahr bzw. Straftaten zu erwarten sind,
  • Nutzung von Bodycams (incl. Audiofunktion) auch in privaten Räumen.

Und es geht noch weiter: Der Gesetzesentwurf legt fest, dass die Polizei zukünftig auch bei einer “drohenden Gefahr” konkrete Maßnahmen ergreifen darf. Diese Formulierung ließe zu, dass PolizistInnen verstärkt die Prävention von Straftaten als Aufgabe zuwächst. Anstatt wie bisher dann zu agieren, wenn eine Straftat verübt wurde oder es konkrete Hinweise auf eine solche gibt, soll die bayrische Polizei künftig bereits aufgrund einer bloßen Vermutung tätig werden. Mit der Neufassung des PAG könnte die Polizei dann bei “drohender Gefahr” unter anderem Briefe abfangen und öffnen, Telefone überwachen, Programme zur Gesichtserkennung verwenden und Onlinedurchsuchungen durchführen. Dabei dürften die digitalen Daten einer Person nicht nur gesichtet, sondern auch gespeichert und sogar verändert werden. Letzteres wird im neuen PAG zwar als “ultima ratio” bezeichnet, wie weit die Polizei dabei gehen darf wird im PAG-Entwurf aber nicht näher erläutert.

Panikmache?

Nein, keineswegs. Schau Dir kurz den Beitrag von “quer vom BR” an und denke nach bevor es irgendwann heißt, davon hätte niemand was gewusst:

Unternimm was! Jetzt!

Um dieses Gesetz zu verhindern, wurde bei WeAct – der Petitionsplattform von Campact eine Petition veröffentlicht, die auch von Menschen außerhalb Bayerns unterzeichnet werden kann und sollte.

Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) verhindern!
Neues Polizeiaufgabengesetz (PAG) verhindern!

Macht euch sichtbar!

Für alle in Bayern und speziell in München, nehmt euch für Donnerstag, 10. Mai 2018 (Himmelfahrt) ab 13 Uhr nichts vor, packt eure Freunde ein, organisiert euch und kommt am Marienplatz (München) zusammen zur Großdemonstration gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Mehr Informationen könnt ihr auf dem Twitteraccount “noPAGBy” erfahren.

Titelbild: pixabay, CC0

2 Gedanken zu „Sag NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern #NoPAG

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