Tübingen – Demokratie und Repression – Das bayerische Polizeiaufgabengesetz

Über das bayerische Polizeiaufgabengesetz habe ich schon mal gebloggt, bzw über den Aufruf eine Petition dagegen zu unterstützen. Online bei netzpolitik.org findest Du dazu auch weitere Informationen. Aber es kann nicht weit genug darüber aufgeklärt und informiert werden!

Über eine Website (tueinfo.org*) bin ich auf folgende Veranstaltung gestoßen:

Diesen Freitag, 6. Juli 2018 um 19 Uhr, Kleiner Saal des Gemeindehaus Lamm (Am Markt 7, Tübingen):

Demokratie und Repression: Das bayerische Polizeiaufgabengesetz

Nachdem die letzte Änderung des Polizeiaufgabengesetzes den bayerischen Landtag passiert hat, verfügt die bayerische Polizei ganz legal, aber verfassungswidrig, über die schärfsten Repressionsmaßnahmen in der Republik. Sind die Bayern wieder mal wild geworden? Renate Schiefer, politische Aktivistin, Mitglied der Partei DIE LINKE und Sprecherin der Antikapitalistischen Linken Bayern, zeigt auf, dass es sich mit dem bayerischen PAG nur um einen kleinen Baustein handelt in einer ganzen Reihe von materiellen und politischen Maßnahmen, mit denen seit Jahren und gezielt der Notstand der Republik vorangetrieben wird. Vorbereitet werden Unterdrückung und Niederschlagung von Streiks und Aufständen. Zuerst richten sich die Repressionen gegen Migrant*innen und Jugendliche, gemeint sind aber die Arbeiter*innen und letztlich alle, die Widerstand gegen Ausbeutung und Krieg leisten. Wir wollen den Kampf gegen den Notstand der Republik nutzen, um die Kräfte für ein neues, besseres Gesellschaftssystem zu sammeln.

*Anmerkung meinerseits bezüglich Nicht-Verlinkung:
Die Seite tueinfo.org besitzt keine richtige SSL Verschlüsselung.

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