Kurz vor Weihnachten möchte ich euch ganz herzlich folgende Podiumsdiskussion in Frankfurt im neuen Jahr empfehlen:
Die Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ veranstalten am
- Dienstag, 30. Januar 2018 um 19:00 Uhr im
- Bürgerhaus Gutleut, Raum Westhafen, Rottweilerstr. 32, 60327 Frankfurt
- eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“
Neuer Gesetzesentwurf: Staatstrojaner sollen uns ausspionieren
Die Teilnehmenden sind:
- Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.)
- Peter Löwenstein (IT-Experte)
die sich der Debatte um Sicherheit und Freiheit sowie ihrer Bedeutung für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines demokratischen Gemeinwesens stellen.
Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Thomas Klee (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunk).
Aus der Veranstaltungsankündigung (PDF) darf ich noch folgendes zitieren:
Eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen wurden in den letzten Monaten im Bund und den Ländern in einer schwindelerregenden Taktung novelliert und neu beschlossen; eine gesellschaftlichen Debatte hatte hierzu kaum stattgefunden. Es ist umstritten, ob die Beschlüsse angesichts terroristischer Bedrohungen dazu geeignet sind, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört die Ausweitung von:
Elektronischen Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung, Vorbeugehaft, Vorratsdatenspeicherung und der aktuelle Gesetzentwurf zu den Befugnissen des hessischen Verfassungsschutzes, der dann mit einem „Hessentrojaner“ seine Bürger ausspionieren darf.
Weitere Informationen sind wie immer auf der Website von dieDatenschützer Rhein Main zu finden: https://www.ddrm.de.
Bitte kommt alle und ladet weitere Interessierte zu der Podiumsdiskussion ein.
Update: Ich hatte aus Versehen das falsche Bürgerhaus angegeben, richtig und auch berichtigt ist Bürgerhaus Gutleut!