Podiumsdiskussion: Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

Kurz vor Weihnachten möchte ich euch ganz herzlich folgende Podiumsdiskussion in Frankfurt im neuen Jahr empfehlen:

Die Bürgerrechtsgruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ veranstalten am

  • Dienstag, 30. Januar 2018 um 19:00 Uhr im
  • Bürgerhaus Gutleut, Raum Westhafen, Rottweilerstr. 32, 60327 Frankfurt
  • eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“
    Neuer Gesetzesentwurf: Staatstrojaner sollen uns ausspionieren

Die Teilnehmenden sind:

  • Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.)
  • Peter Löwenstein (IT-Experte)

die sich der Debatte um Sicherheit und Freiheit sowie ihrer Bedeutung für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines demokratischen Gemeinwesens stellen.

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Thomas Klee (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunk).

Aus der Veranstaltungsankündigung (PDF) darf ich noch folgendes zitieren:

Eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen wurden in den letzten Monaten im Bund und den Ländern in einer schwindelerregenden Taktung novelliert und neu beschlossen; eine gesellschaftlichen Debatte hatte hierzu kaum stattgefunden. Es ist umstritten, ob die Beschlüsse angesichts terroristischer Bedrohungen dazu geeignet sind, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Dazu gehört die Ausweitung von:

Elektronischen Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung, Vorbeugehaft, Vorratsdatenspeicherung und der aktuelle Gesetzentwurf zu den Befugnissen des hessischen Verfassungsschutzes, der dann mit einem „Hessentrojaner“ seine Bürger ausspionieren darf.

Weitere Informationen sind wie immer auf der Website von dieDatenschützer Rhein Main zu finden: https://www.ddrm.de.

Bitte kommt alle und ladet weitere Interessierte zu der Podiumsdiskussion ein.

Update: Ich hatte aus Versehen das falsche Bürgerhaus angegeben, richtig und auch berichtigt ist Bürgerhaus Gutleut! 

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, Hessen): „Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter.“

Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter. Volker Bouffier

Im hessischen Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag, 23.  November 2017 folgenden Satz geäußert:

„Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter.“

Darüber bin ich zuerst – wie soll es anders sein – auf Twitter aufmerksam geworden durch Sebastian Scholl:

Ich konnte es zuerst nicht glauben, aber der hessenschau Twitteraccount hat auch den Videobeweis erbracht:

Wie jetzt? Die Seuche heißt nun Twitter und gut ist? Oder doch aus dem Zusammenhang gerissen? Ein wenig, denn Volker Bouffier sprach weiter, also hier im Transkript und im Video zu hören:

„Und es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter und anderes mehr. Und diese Verhandlungen sind extremst belastet worden dadurch, dass ununterbrochen einer was rausgegeben hat.“

Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter. Volker Bouffier
Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter. Volker Bouffier, 23.11.2017

Die Rede von Volker Bouffier gibt es bei hessenschau.de in voller Länge (Volker Bouffier (CDU): „Man muss die Entscheidung der Freien Demokraten respektieren“).  Minute 24:30. In Volker Bouffier’s Rede ging es um die Sondierungsgespräche der „Jamaica-Koalition“ (die ja gescheitert sind). Anscheinend regt sich Bouffier darüber auf, dass während der Verhandlungen Inhalte ans Licht kommen und dadurch mehr Transparenz ans Tageslicht tritt…

Timon Gremmels, MdB der SPD hat ein wenig später den Hinweis verwittert, dass selbst Schäuble kein Freund von Twitter ist. In der Frankfurter Rundschau online wird von Schäubles Vorhaben berichtet,  dass zukünftig nicht mehr aus dem Bundestag heraus getwittert werden darf.

Moment, war da nicht mal was in Hessen? Vor einigen Jahren im hessischen Landtag? Ja. Damals sorgten einige Piratenpartei Hessen Mitglieder für einen „Eklat“.  Link zu heise.de Artikel.

Anscheinend wird gerade wieder Stimmung gegen Digitalisierung und Technologien zur transparenten Politik oder politischen Mitbestimmung gemacht. Neuland ist wieder da. Ich finde es weiterhin gut, wenn Abgeordnete über ihre Sitzungen und Erlebnisse berichten und das auch online auf Twitter, Blogs, Facebook etc machen. Denn dann kann kommunikativ auf die gewählten Repräsentanten eingegangen werden. Und nicht nur PolitikerInnen twittern, auch Journalisten und viele an der Politik interessierte Menschen.

Also ruhig weiter twittern. Und es werden noch genug Tweets geschrieben, bis es eine „Seuche“ werden würde…

Screenshot: Video hessenschau.de

 

openPetition: Keine Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch

Sicher habt ihr es schon über hessenschau oder in der Frankfurter Rundschau gelesen: Der ehemalige Ministerpräsident Hessen Roland Koch soll die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten. Dagegen regt sich Widerstand und auch in meiner Social Media Zeitleiste findet das niemand prima.

Die SPD Bundestagabgeordnete Ulli Nissen hat eine Onlinepetition bei openPetition „Keine Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch“ gestartet – ihr könnt entweder über den Link oder direkt hier in diesem Blogbeitrag die Petition mitzeichnen.

Keine Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch
Keine Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch



Vielen Dank dafür Ulli. Und ich möchte euch bitten, euch der Petition anzuschließen. Sie ist an den aktuellen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gerichtet.

Hoffentlich überlegt sich Bouffier das noch mal.