In wenigen Wochen darf ich als einer von mehreren Delegierten für den Kreisverband Ansbach nach Erlangen zur Landesdelegiertenkonferenz fahren und dabei sein. Anträge und vieles weitere finden sich bei Antragsgrün ein und ich freue mich schon die nächste Zeit Anträge zu lesen und diese zu unterstützen.
Jetzt schon möchte ich gerne auf einen Antrag im Antragsgrün hinweisen, der für die Kommunalwahl 2026 besonders wichtig ist und für die viele Grüne Kommunalpolitiker*innen schon seit Jahrzehnten kämpfen und sich einsetzen. Dieser Antrag KW2 stammt von Sophia Göppel-Kraft (KV Ansbach), Franziska Wurzinger (KV Ansbach), Katharina Schulze (KV München-Stadt), Jessica Hecht (KV Würzburg-Land). Besonders freut es mich, dass zwei der Antragsstellerinnen aus dem Kreisverband Ansbach kommen und die ich beide sehr hoch schätze (Katha und Jessica auch!).
Natürlich ist er auch im Antragsgrün zu lesen, ich kopiere ihn ein wenig leserlicher hier im Blog, und hoffe auch ein wenig auf weitere Verbreitung als über die grün-internen Kanäle.
Politik, die zu unserem Leben passt – Familienfreundliche Strukturen in der Kommunalpolitik jetzt verankern!
Antragstext:
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
Die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalpolitischem Ehrenamt sollen weiter verbessert werden. Ziel ist es, unmittelbar nach der Kommunalwahl 2026 in den neu zusammengesetzten Stadt- und Gemeindegremien Bayerns familienfreundliche Bestimmungen in den Satzungen, Geschäftsordnungen und Abläufen zu verankern. Konkret setzen wir uns als bayerische Grüne auf allen politischen Ebenen dafür ein, dass die folgenden – teilweise bereits in manchen Stadt- und Gemeindegremien – bestehenden Möglichkeiten Realität in jeder Kommune in Bayern werden:
Forderungen auf kommunaler Ebene
1. Online-Teilnahme an Sitzungen
Möglichkeit zur Teilnahme und Abstimmung an öffentlichen Sitzungen per Ton-Bild-Übertragung gemäß Art. 47a GO bei Verhinderung der Präsenzteilnahme aus gesundheitlichen, familiären oder beruflichen Gründen.
Sicherstellung der technischen Voraussetzungen und Vorgaben zur Beschlussfähigkeit durch die Kommune.
Festlegung eines transparenten Anmeldeverfahrens.
2. Familienfreundliche Sitzungszeiten
Festlegung einer maximalen Sitzungsdauer und einer familienfreundlichen Startzeit (die individuell nach den Bedürfnissen im Gremium zu Beginn der Wahlperiode eruiert werden soll).
Kein Aufruf neuer Tagesordnungspunkte nach einer festgelegten Uhrzeit (z. B. 22:00 Uhr), ausgenommen dringende Anfragen.
Nicht behandelte Tagesordnungspunkte werden in der nächsten Sitzung behandelt.
3. Erstattung von mandatsbedingten Betreuungskosten
Pauschale Entschädigung von Betreuungskosten bei Kindern bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres und bei Kindern mit Behinderung oder pflegebedürftigen Angehörigen zur Wahrnehmung des Ehrenamts notwendigen Teilnahme an Sitzungen, Besprechungen oder anderen Veranstaltungengemäß Art. 20a Abs. 4 GO. Gewährung nur auf Antrag. Höchstgrenzen können diskutiert werden. Eine (Teilzeit-
)Beschäftigung soll nicht Hindernis für eine Entschädigungszahlung sein.
4. Ausweisung von Räumlichkeiten als Still-, Ruhe und Beschäftigungsräume
Bereitstellung geeigneter Räume in kommunalen Sitzungsgebäuden.
5. Frühzeitige Bereitstellung der Termine und Sitzungsunterlagen
Einhaltung von verbindlichen Fristen zur Bereitstellung aller relevanten Sitzungsunterlagen vor dem Sitzungstermin und rechtzeitige Kommunikation von Terminen, um ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu ermöglichen.
Forderung auf Landesebene bezüglich einer Änderung der Gemeindeordnung:
6. Vertretungsregelung für kommunale Mandatsträger*innen:
Ratsmitglieder sollen sich bei längeren Verhinderungen – z. B. wegen Familienzeit, Pflege oder beruflicher Gründe – vorübergehend durch die nachrückende Person der Wahlliste vertreten lassen können.
Die Begründung für den Antrag kopiere ich nicht, der kann online auch gelesen werden.
Schon über 174 Unterstützer*innen haben den Antrag unterstützt und es wäre schon cool, wenn ihn noch mehr Grüne unterstützen würden, vor allem auch Männer, Papas, etc.