Grundrechte

3 Kommentare 22. Mai 2015 Alexander

Goodbye Grundrechte

Heute, 22. Mai 2015 wurde das Tarifeinheitsgesetz (PDF) im Bundestag verabschiedet. Bei bundestag.de findet sich übrigens die Grafik derjenigen Abgeordneten welche abgestimmt haben oder auch nicht. Bequem lässt sich herausfinden, welche MdBs aus z.B. Frankfurt und Tübingen (meine alte Heimatstadt) abgestimmt haben.

Das Gesetz zur Tarifeinheit schränkt das Streikreicht von kleineren Gewerkschaften ein und hebelt das per Grundgesetz gegebene Streikrecht quasi aus. An dieser Stelle empfehle ich den aktuellen Blogbeitrag von Patrick Schiffer auf piratenpartei.de dazu “Der Boss, die Bahn, ihre Frau und die Grundrechte” – mit guten Erklärungen, Hinweisen zum Grundgesetz und die Historie bezüglich Deutsche Bahn / Bundesbahn.

Ich zitiere aus dem verlinkten Blogbeitrag von piratenpartei.de:

Zitat aus dem Gesetzentwurf:

»Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat.«

Damit wird es zukünftig einer Gewerkschaft, die »in einem Betrieb« nicht die »Mehrheitsgewerkschaft« ist, unmöglich gemacht werden, für ihre Mitgliedschaft im gleichen Betrieb Tarifverträge abzuschließen und dafür gegebenenfalls mit Streik zu kämpfen.

Provokativ gefragt: Will die Bundesregierung zurück zur Einheitsgewerkschaft der DDR? Das Ziel ist klar: mehr Konzentration von Macht und Kontrolle.

Bevor es rechtskräftig wird, muss der Bundesrat dieser Gesetzesänderung am 12. Juni 2015 noch zustimmen, Kritik gibt es schon jetzt von der Oppostion (Zeit.de-Artikel) – und zu Recht!

Abstimmungsverhalten Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt/Main und Tübingen

Aber wie haben nun die Bundestagsabgeordneten aus Frankfurt/Main und Tübingen abgestimmt? Auf bundestag.de habe ich dazu die namentlichen Abstimmungsergebnisse gefiltert und daraus Screenshots erstellt.

Für den Wahlkreis Frankfurt am Main I hat Prof. Dr. Matthias Zimmer der CDU/CSU gegen das Gesetz zur Tarifeinheit gestimmt:

Für den Wahlkreis Frankfurt am Main II stimmten Wolfgang Gehrcke von DIE LINKE und Omnid Nouripour von Bündnis90/Grüne gegen das Gesetz, Ulli Nissen von der SPD enthielt sich (mal eine E-Mail diesbezüglich schreiben und nachfragen, hatte ja erst ihre Antwort wegen Vorratsdatenspeicherungs-Entscheidung gebloggt) und Erika Steinbach (CDU/CSU) hat nicht abgestimmt (okay, bei Frau Steinbach erwartet mensch ja sowieso nichts sinnvolles…)

Für den Wahlkreis Tübingen sieht es folgendermaßen aus: Während erwartungsgemäß Heike Hänsel (Die Linke) und Christian Kühn (B90/Grüne) gegen das Gesetz stimmten, gaben Dr. Martin Rosemann (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) ihre Ja-Stimmen FÜR das Gesetz. Bei beiden würde mich interessieren, warum sie für das Gesetz gestimmt haben, ich hoffe nicht auf das typische Politik-Geschwafel, mal sehen, werde nachfragen und dann auch die Antwort im Blog veröffentlichen…

28. Juni 2013 Alexander

Hier endlich kommt mein Beitrag von der Soli-Demo zur Blockupy-Demo vom 1.6., die am Samstag, 8. Juni in Frankfurt stattfand.

Die Demonstration am 8. Juni 2013 war speziell für “Grund- und Freiheitsrechte“, die eine Woche zuvor massiv verletzt und eingegrenzt wurden. Wir (Piraten) waren auch mit dabei und haben diesmal auch viel Flaggen und Präsenz gezeigt. Das hat gut getan – auch weil das Wetter sehr gut war, die Stimmung prima und die Polizei sich dieses Mal sehr dezent im Hintergrund gehalten hat (wie sie es eigentlich eine Woche vorher getan hätte haben können dürfen dingsens).

Es begann zuerst mit ungefähr 400 Leuten am Baseler Platz und Pfiffen gegen die anwesende Partei “Bündsnis90/Die Grünen”, weil sie im Vorfeld der ganzen Blockupy-Demonstration in Frankfurt gegen eine Demo war und sich erst nach massivem Protest seitens der Bürger ein wenig kritisch mit der CDU auseinander gesetzt haben. Neben der CDU sind die Grünen und SPD ganz klarer Verlierer in Frankfurt, was die Einmischung in die politische Auseinandersetzung des Polizeieinsatzes mit Demonstranten betrifft. Aber dazu möchte ich nicht näher eingehen.

Ich möchte hier nur erwähnen, dass der Demonstrationszug friedlich losging und weitermarschierte – und beim Standort des “Frankfurter Kessels” pausierte um ordentlich Lärm zu machen. Weiterhin zogen wir friedlich an der EZB (Europäische Zentralbank, ja, das mit dem EURO-Zeichen welches immer wieder in den Fernsehnachrichten zu sehen ist) vorbei und von da an wurden es immer mehr Menschen. Auf einmal waren es tausende. Ich schätze das bis Ende der Demonstration mehr als 20.000 Menschen mit dabei waren. Überhaupt war die Stimmung fast wie ein Festival, sehr viele Menschen die eine Woche zuvor nicht dabei waren, kamen – ja, ich habe auch einige “Hipster” mitlaufen sehen die sich mit Sonnenbrille und Regenschirm über die “passive Bewaffnung” lustig gemacht haben – immerhin waren es viele Leute.

An der Konstablerwache dann wurden wieder Reden gehalten, unter anderem von Stefan Schimanowski, Landtagskandidat Piratenpartei Hessen und danach von Urban Priol. Unser Videostreamer und auch Landtagskandidat Sebastian Greiner hat dies aufgenommen (im Foto der mit dem Hut):

[youtube=http://youtu.be/96KNdE9TAWI]

Hier das Video von Urban Priol

Es war sehr heiß, aber eine tolle Veranstaltung, hier möchte ich einfach Fotos zeigen, um die Stimmung besser zu visualisieren, habe von einigen tolle Fotos erhalten, vielen Dank dafür Kristof und Timur. 🙂

Fotos von Kristof Zerbe

Fotos von Timur Beygo.