Heute wurde das Tarifeinheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet (siehe Blogbeitrag dazu). Auch Frankfurter und Tübinger Abgeordnete haben abgestimmt - Ulli Nissen (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung, weshalb ich ihr eine…
Goodbye Grundrechte Heute, 22. Mai 2015 wurde das Tarifeinheitsgesetz (PDF) im Bundestag verabschiedet. Bei bundestag.de findet sich übrigens die Grafik derjenigen Abgeordneten welche abgestimmt haben oder auch nicht. Bequem lässt…
Die SPD-Fraktion will schon am 27. Mai 2015 über den Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beraten, deshalb müssen die SPD-Abgeordneten so schnell wie möglich mitkriegen, dass es großen Widerstand gegen die Einführung…
UPDATE: Nach der merkwürdigen Stellungnahme (siehe unten) gibt es weitere Neuigkeiten zu diesem Fall: Zur Kolumne »Guter Rat am Sonntag« vom 17. Mai in der Sonntagszeitung »OWL am Sonntag«: Der…
"Töchter schützen" (vor Frau Eggert!!!) Die beim "Westfalen-Blatt" arbeitenden Menschen kümmern sich nicht um die Inhalte, die sie verbreiten, denn der "Guter Rat am Sonntag" ist definitiv kein guter Rat…
Gestern noch machten Menschen in Bremen und Bremerhaven ihre Kreuze auf Zettelchen und schon einen Tag später tritt Bremens Bürgermeister Böhrnsen zurück. Den treffenden Kommentar auf Twitter hab ich dann…