Durch einen Facebookbeitrag der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen aufmerksam geworden, hab ich den Koalitionsvertrag 2018 der CDU, CSU und SPD grob überflogen. Ulli Nissen schrieb im Beitrag: Die 177 Seiten des geplanten Koalitionsvertrags enthalten deutlichContinue reading
Schlagwort: Nissen
openPetition: Keine Wilhelm-Leuschner-Medaille für Roland Koch
Sicher habt ihr es schon über hessenschau oder in der Frankfurter Rundschau gelesen: Der ehemalige Ministerpräsident Hessen Roland Koch soll die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten. Dagegen regt sich Widerstand und auch in meiner Social Media Zeitleiste findetContinue reading
Antwort von #SPD-MdB @UlliNissen #Frankfurt zum Gesetz-Entwurf zur #Vorratsdatenspeicherung #VDS
Die SPD-Fraktion will schon am 27. Mai 2015 über den Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beraten, deshalb müssen die SPD-Abgeordneten so schnell wie möglich mitkriegen, dass es großen Widerstand gegen die Einführung dieses anlasslosen Überwachungswerkzeug gibt. BitteContinue reading