Digitalisierung und der Koalitionsvertrag 2018 von CDU, CSU und SPD – wie oft taucht das Wort auf

Durch einen Facebookbeitrag der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen aufmerksam geworden, hab ich den Koalitionsvertrag 2018 der CDU, CSU und SPD grob überflogen. Ulli Nissen schrieb im Beitrag:

Die 177 Seiten des geplanten Koalitionsvertrags enthalten deutlich mehr Beschlüsse und Vereinbarungen als die 28 Seiten des Sondierungspapiers. Es lohnt sich, dies mal vollständig zu lesen – ich hänge unten den Link dazu an. Mit der Suchfunktion – zum Beispiel nach Digitalisierung – kann man erkennen, wie oft dieses Thema in dem Papier vorkommt.

Link zur PDF:  https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf

In der verlinkten PDF habe ich “Digitalisierung” in der Suche eingegeben und 93 Treffer erhalten. Hier nun die Textstellen aus dem Koalitionsvertrag mal mit mehr und weniger Text oder nur der Satz in dem “Digitalisierung” vorkommt. Mir geht es persönlich nicht zu sehr darum, wie oft ein Wort in einem Dokument vorkommt. Entscheidend ist doch, was umgesetzt oder unter dem Begriff verstanden wird. Bildet euch selbst eine Meinung darüber. Zum Glück waren die letzten Jahre andere Parteien an der Macht.. oh wait?!

Weitere Blogberichte und / oder Links dazu:
Kontantin von Notz hat bei “Grün Digital” eine “Erste digitalpolitische Bewertung” aufschrieben. Deswegen verlinke ich den Blogbeitrag hier mal

Ist viel Text – ich hab den Text nur optisch angepasst, inhaltlich sind sie dem Koalitionsvertrag eins-zu-eins entnommen. Und nun, viel Spaß dabei.

Präambel
Wir wollen die kreativen Potenziale in Deutschland mobilisieren und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Deutschland braucht wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, an dem alle teilhaben.

Wir wollen ein Europa….
Die Soziale Marktwirtschaft, die auf Unternehmensverantwortung, Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und einer fairen Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands beruht, braucht eine Renaissance, gerade in Zeiten der Digitalisierung.

Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung (Kapitel IV)
Wir investieren auf Rekordniveau in bessere Bildung: 2 Milliarden Euro für Ausbau Ganztagsschul- und Betreuungsangebote. Digitalpakt Schule mit 5 Milliarden in fünf Jahren für starke Digital-Infrastruktur an allen Schulen, gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen und Qualifizierung der Lehrkräfte. Anpassung der Rechtsgrundlage im Grundgesetz als Voraussetzung, um Länder bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen zu können.

Wir investieren in Forschung und Entwicklung: Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung bis 2025. Pakt für Forschung und Innovation mit mehr Mitteln für Forschungsorganisationen. Weiterentwicklung High-Tech-Strategie, u. a. mit Schwerpunkt auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz.

Verkehr:
Wir investieren auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur. Fortsetzung des Investitionshochlaufs für die Infrastruktur. Planungsbeschleunigungsgesetz, u. a. zur Vereinfachung von Verfahren und Digitalisierung von Planen und Bauen.

Landwirtschaft:
Nutzung der Potenziale der Digitalisierung.
Weiterentwicklung und Entbürokratisierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP).

Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft (Kapitel X)
Bessere Ausstattung für die Polizei, konsequente Digitalisierung, Ausweitung DNA-Analyse.
Effektive und moderne Verfahren in allen Bereichen. Bessere und schnellere Rechtsdurchsetzung.

Familien:
Die Digitalisierung hilft Eltern, Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Diese Chance für mobiles Arbeiten wollen wir nutzen.

Seniorinnen und Senioren:
Wir lassen ältere Menschen bei der Digitalisierung nicht allein. Der Zugang zu digitalen Medien, die Nutzung der Potenziale der Digitalisierung und lebensbegleitendes Lernen sind für ältere Menschen eine wichtige Voraussetzung dafür, möglichst lange
aktiv zu bleiben. Deshalb ist eine Weiterbildung auch im Rahmen der Digitalisierung für die Älteren unverzichtbar.

IV. Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung
1. Allgemeine Bildung und Schulen
Zur Verbesserung der Bildung werden wir eine Investitionsoffensive für Schulen auf den Weg bringen. Diese umfasst zusätzlich zum laufenden Schulsanierungsprogramm die Unterstützung der Länder bei ihren Investitionen in die Bildungsinfrastruk-
tur, insbesondere Ganztagsschul- und Betreuungsangebote, Digitalisierung und berufliche Schulen.

Weitere Schwerpunkte in der Bildungsforschung sollen bei der Qualitätsverbesserung des Unterrichts, der Digitalisierung, der sozialen Integration und dem Abbau von Bildungsbarrieren liegen.

2. Berufliche Bildung und Weiterbildung
Die berufliche Bildung werden wir mit einem Berufsbildungspakt modernisieren und stärken. Dazu gehören im Rahmen der Investitionsoffensive für Schulen nach Art. 104c Grundgesetz (GG) eine Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen vor dem
Hintergrund der Digitalisierung.

3. Hochschulen und Wissenschaft
Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung von Bund und Ländern wollen wir fortsetzen und um die Schwerpunkte Digitalisierung und Lehrerinnen- und Lehrerausbildung für die beruflichen Schulen erweitern.

Die Digitalisierung bietet für unsere Hochschulen große Chancen.

4. Forschung und Innovation
Die Hightech-Strategie (HTS) wird als ressortübergreifende Forschungs- und Innovationsstrategie weiterentwickelt und auf die großen Herausforderungen Digitalisierung, Gesundheit, Klima und Energie, Mobilität, Sicherheit, soziale Innovationen und die
Zukunft der Arbeit fokussiert. …
Technologische Basis und Triebfeder der Digitalisierung sind Mikroelektronik, moderne Kommunikationstechnik, künstliche Intelligenz, Robotik, Datenwissenschaften, IT-Sicherheit und Quantentechnologien.

5. Digitalisierung
Die Digitalisierung bietet große Chancen für unser Land und seine Menschen.
Auch werden wir regionale Kompetenzzentren für Digitalisierung etablieren und diese mit bestehenden Akteuren und Initiativen vor Ort vernetzen.
Wir brauchen eine Ausbildungs- und Forschungsoffensive in allen Digitalisierungsfeldern.

Gute digitale Arbeit 4.0
Die Bundesregierung sieht sich in der Verantwortung, die Digitalisierung weiterhin aktiv und unter Einbeziehung der Sozialpartner zu gestalten.
Die Chancen der Digitalisierung wollen wir nutzen, um den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu ermöglichen.

Wettbewerbsfähige Wirtschaft
Wir wollen insbesondere den Mittelstand auf dem Weg in die Digitalisierung unterstützen.
Wir werden prüfen, inwieweit wir eine Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben „Regionale Wirtschaftsförderung“ um Digitalisierung in der Fläche erreichen.
Auch eine kohärente Regulierung und Aufsicht sollen dazu beitragen, Deutschlands Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken.

Sicheres Leben in Deutschland – auch online
Damit Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen die Potenziale der Digitalisierung wahrnehmen, braucht es ein grundlegendes Vertrauen in die Sicherheit und Vertraulichkeit von Kommunikation, Daten und IT-Strukturen.

Wir werden unter Einbeziehung aller Akteure im Digitalradio Board Maßnahmen entwickeln, um die Digitalisierung des Hörfunks weiter voranzutreiben. Wir werden prüfen, wie ein „Zivilgesellschaftliches Digitalisierungsprogramm” für ehrenamtliches Engagement ausgestaltet und auf den Weg gebracht werden könnte.

Digitales Europa
Im Rahmen der Zukunftsdebatte um Europa wollen wir auch eine Diskussion über die Zuständigkeitsverteilung zwischen der europäischen Ebene und der Ebene der Mitgliedstaaten anstoßen, die die vordringliche Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarkts in den Branchen ermöglicht, in denen eine besonders hohe Wertschöp-
fung durch Digitalisierung absehbar ist.

Gute Arbeit
Das Zeitalter der Digitalisierung wollen wir als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen. Wir wollen deshalb neue Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig die Tarifbindung stärken.

Angesichts der Herausforderungen und Veränderungen durch die Digitalisierung und die Globalisierung in unserer Gesellschaft wollen wir eine neue Arbeitsweltberichterstattung entwickeln, die Sozialstaatsforschung wieder verstärken und die sozialpart-
nerschaftlich ausgerichtete „Initiative Neue Qualität der Arbeit“ fördern und fortentwickeln.

Wir wollen den Arbeitsschutz insbesondere mit Blick auf die Herausforderungen der Digitalisierung überprüfen.

Wirtschaft
Die Soziale Marktwirtschaft ist der Motor, der unser Land wirtschaftlich nach vorn gebracht hat. Digitalisierung, Globalisierung, Klimawandel und abnehmender gesellschaftlicher Zusammenhalt stellen uns vor zahlreiche Herausforderungen.
Jetzt geht es aber auch zusätzlich um Investitionen in Vernetzungs- und Digitalisierungsstrategien, um moderne Geschäfts- und Managementprozesse, eine moderne, schlanke öffentliche
Verwaltung, um Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Digitalisierung ist der ökonomische Basistrend unserer Zeit.
Insbesondere die Digitalisierung und Wirtschaft 4.0 bringen eine
neue Arbeitswelt mit neuen Qualifikationsanforderungen mit sich.

Industrie
Die Digitalisierung der Produktionsprozesse, die Modernisierung der Mobilität und die Nutzung vollkommen neuer Materialien und Produktionstechnologien werden Wertschöpfungsketten nachhaltig verändern und neue, datenbasierte Geschäftsmodelle hervorbringen.

Um in der Digitalisierung erfolgreich zu sein, müssen Europa und Deutschland sicherstellen, dass digitale Technologien und das Know-how in Wirtschaft, Wissenschaft, Produktion und Verfahren vorhanden sind.

Die Mikroelektronik als eine Schlüsseltechnologie für die Digitalisierung der Wirtschaft, für das 5G-Breitbandnetz, für die Elektromobilität und für das automatisierte
und vernetzte Fahren wollen wir bei Forschung und Investitionen auch im Europäischen Rahmen weiterhin unterstützen.

Innovationen
Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung wollen wir unterstützen.

Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Neben dem bekannten Instrumentarium müssen
Produktivitätssteigerung, Digitalisierung, Fachkräftesicherung, Breitbandversorgung und vor allem die verstärkte Förderung unternehmerischer Aktivitäten in Forschung und Entwicklung in den Vordergrund gerückt werden.

Digitalisierung
Wir brauchen eine Modernisierung des Kartellrechts in Bezug auf die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaftswelt.
Die Digitalisierung hat zu gravierenden Veränderungen auf den klassischen Postdienstleistungsmärkten geführt.

Mittelstand
Die Digitalisierung ist Chance und Herausforderung für den Einzelhandel.

Wir werden die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Mittelstand auf breiter Front die Chancen der Digitalisierung ergreifen kann und die digitale Transformation des Mittelstands mit gezielten Maßnahmen der Information, Beratung und dem Angebot von Testanwendungen fördern.

Darüber hinaus wollen wir ein neues Investitionsprogramm „Digitalisierung des Mittelstands“ auflegen, um ge-
zielt in digitale Technologien und Know-how zu investieren.

Bürokratieabbau
Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und wollen ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen schaffen.

Wir wollen das Onlinezugangsgesetz um einen Digitalisierungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen ergänzen.

Dabei ist ein angemessener Ausgleich zwischen den Anforderungen
eines modernen E-Governments und einer Digitalisierung der unternehmerischen Geschäftsprozesse erforderlich.

Fachkräftebedarf
Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und den Herausforderungen der Digitalisierung wird das lebensbegleitende Lernen immer wichtiger.

Die Berufliche Bildung werden wir mit einem Berufsbildungspakt modernisieren und stärken. Dazu gehören eine Ausstattungsoffensive für berufliche Schulen vor dem
Hintergrund der Digitalisierung und eine Novelle des Berufsbildungsgesetzes.

Prioritäre Ausgaben in den folgenden Schwerpunkt-Bereichen
1. Investitionen in Zukunft: Bildung, Forschung, Hochschulen, Digitalisierung

Finanzmarkt und Digitalisierung
Auch eine kohärente Regulierung und Aufsicht sollen dazu beitragen, Deutschlands Rolle als einer der führenden Digitalisierungs- und FinTech-Standorte zu stärken.

Wir wollen die Fähigkeiten der Finanzaufsicht im Bereich Digitalisierung und IT-Sicherheit stärken und auch die Zusammenarbeit mit allen zuständigen Aufsichts- und Sicherheitsbehörden intensivieren.

3. Energie
Wir werden unter Anerkennung der zunehmenden Verantwortung der Stromverteilnetzbetreiber den Regulierungsrahmen weiterentwickeln, um Investitionen in intelligente Lösungen (Digitalisierung) – gerade auch im Bereich der Verteilnetze – zu flankieren;

4. Verkehr – Schienenverkehr
Wir wollen die Digitalisierung der Schiene, auch auf hochbelasteten S-Bahnstrecken, vorantreiben und den Ausbau der europäischen Leit- und Sicherungstechnik ETCS, elektronischer Stellwerke und Umrüstung der Lokomotiven durch den Bund unterstützen. Die Automatisierung des Güterverkehrs und das autonome Fahren auf
der Schiene wollen wir durch Forschung und Förderung unterstützen.

Mehr Verkehrssicherheit und Mobilität 4.0
Die Digitalisierung des Verkehrssystems erfordert neben
großen Investitionen in die Verkehrstechnik auch den Ausbau der Informations- und Kommunikationstechnik.

Chancen der Digitalisierung nutzen
Mit einer fortschrittlichen Digitalisierungspolitik werden wir die Zukunftschancen unserer Land- und Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus sowie der Fischerei verbessern. Wir werden die Potenziale der Digitalisierung in der landwirtschaftlichen
Produktion, beispielsweise zur Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, des Medikamenteneinsatzes in der Tierhaltung sowie die Erhebung meldepflichtiger Angaben fördern.
Grüne Berufe sollen attraktiver und zukunftsfähiger werden. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung in der Land- und Forstwirtschaft werden wir in Kooperation mit den Ländern, dem Berufsstand und den Sozialpartnern eine Aus-, Fort- und Weiterbildungsstrategie entwickeln.

Barrierefreiheit
Die Digitalisierung eröffnet neue Teilhabechancen insbesondere für sinnesbehinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen. Hier wollen wir einen Schwerpunkt im Nationalen Aktionsplan setzen.

E-Health und Gesundheitswirtschaft
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist eine der größten Herausforderung des Gesundheitswesens in den nächsten Jahren.

Auch die pflegerische Versorgung wollen wir mit den Möglichkeiten der Digitalisierung weiterentwickeln, so dass sowohl Pflegekräfte als auch pflegebedürftige Menschen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie neue technische Anwendungen besser nutzen können.

3. Gelingende Integration
Zudem wollen wir auch in der Integrationspolitik die Chancen der Digitalisierung nutzen und digitale Angebote bei Orientierungs- und Integrationskursen ermöglichen.


3. Stadtentwicklung und Baukultur
Dazu gehören Investitionen in eine moderne Infrastruktur
z. B. in den Bereichen Mobilität, Energie und Digitalisierung, in ein qualitativ hochwertiges Wohnumfeld und Sicherheit in öffentlichen Räumen.

4. Innovation und Wirtschaftlichkeit beim Bauen
Wir wollen die Digitalisierung des Planens und Bauens in der gesamten Wertschöpfungskette Bau vorantreiben und dabei die Interessen des Mittelstands und kleinerer Planungsbüros berücksichtigen.
Die Forschungsinitiative Zukunft Bau wollen wir fortsetzen und mit Blick auf die Themen Klimaschutz und CO 2 -neutrale Gebäudekonzepte, studentisches Wohnen, bezahlbares Bauen, Digitalisierung und Holzbau entsprechend weiterentwickeln.

5. Heimat mit Zukunft
Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen der Daseinsvorsorge sowie eine flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversorgung, Infrastruktur, Mobilitätsangebote und -konzepte, Bildung und Kultur, Hochschule und Forschung, Breitband- und Mobilfunkausbau, Digitalisierung, Unternehmens- und Behördenansiedlungen, die Stärkung der regionalen Wirtschafts- und Innovationskraft und Fachkräftesicherung.

X. Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft

Justiz

Wir werden die Digitalisierung der Justiz in allen
Bereichen konsequent und einheitlich vorantreiben.

Rechtsdurchsetzung und Schlichtung im Verbraucherschutz
Wir erleichtern Verbraucherinnen und Verbrauchern die Rechtsdurchsetzung durch Digitalisierung, insbesondere bei smart contracts.

Digitales / Cybersicherheit
Eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie setzt Datensicherheit voraus. Wir wollen, dass gemeinsam zwischen Bund und Ländern, möglichst sogar in ganz Europa, Sicherheitsstandards für die IT-Strukturen und den Schutz der kritischen Infrastruktur
entwickelt werden. Den mit dem IT-Sicherheitsgesetz eingeführten Ordnungsrahmen werden wir in einem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 weiterentwickeln und ausbauen. In diesem Zusammenhang werden wir die Herstellerinnen und Hersteller sowie Anbieterinnen und Anbieter von IT-Produkten, die neben den kritischen Infrastrukturen von besonderem nationalem Interesse sind, stärker in die Pflicht nehmen.

3. Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft
Rechtsfolgen der Digitalisierung
Zudem werden wir die Digitalisierung des Insolvenzverfahrens konsequent vorantreiben.

XI. Verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen
1. Umwelt und Klima

Wir werden nun ein neues integriertes Energiesystem schaffen aus Erneuerbaren, Energieeffizienz, einem beschleunigten Ausbau der Stromnetze, einer schrittweisen Reduzierung der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern und einer forcierten Nutzung der Digitalisierung.

Umwelt und Gesundheit
Wir wollen den Schutz vor elektromagnetischen Feldern bei
der Digitalisierung, insbesondere auch bei dem Aufbau des zukünftigen Mobilfunkstandards, sicherstellen.

7. Moderne Bundeswehr
Chancen und Risiken der Digitalisierung sind auch für die Bundeswehr das entscheidende Zukunftsthema. Die Digitalisierung der Bundeswehr ist dabei konsequent zu verfolgen und mit den erforderlichen Ressourcen zu hinterlegen. Kennzeichen der
Digitalisierung ist hohes Innovationstempo – diesem gilt es auch in der Bundeswehr gerecht zu werden. Die im Weißbuch 2016 festgelegten Entwicklungslinien der Bundeswehr im Bereich Cybersicherheit werden dabei konsequent weiter verfolgt.

Gleichberechtigung und Bildung als Schlüssel für eine zukunftsfähige Entwicklung
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch für Entwicklungssprünge nutzen.

XIII. Zusammenhalt und Erneuerung – Demokratie beleben
2. Kunst, Kultur und Medien
Kulturelle Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt
Mit einer „Agenda für Kultur und Zukunft“ wollen wir die Kulturförderung des Bundes angesichts gesellschaftlicher Herausfor-
derungen wie Integration, Inklusion, Demografie, Digitalisierung, Gleichstellung, Populismus, Zukunft von Arbeit und Kommunikation gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft weiterentwickeln.

Kulturelle Infrastruktur und Kulturförderung

Es wird eine umfassende Digitalisierungsstrategie des Bundes entwickelt, die auch eine mit substanziellen finanziellen Mitteln unterlegte Strategie für die Zukunft von Kultureinrichtungen und ihre digitale Transformation umfasst, unterstützt und fördert.
Die Deutsche Digitale Bibliothek ist ein national bedeutsames Projekt, das in enger Vernetzung mit entsprechenden Angeboten der Länder und der EUROPEANA das kulturelle Erbe in Deutschland erschließt. Das Förderkonzept zur Digitalisierung des nationalen Filmerbes setzen wir gemeinsam mit den Ländern und der Filmwirtschaft
zügig um.

Film, Games und Musikwirtschaft
Die Musikwirtschaft hat insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle in der Digitalisierung eine wesentliche Vorbildfunktion innerhalb der Kreativwirtschaft. Wir wollen ihre kulturellen und wirtschaftlichen Grundlagen festigen, ihre gemeinsamen Plattformen ausbauen und ihre internationale Wahrnehmbarkeit stärken.

Ähm, joa.. Und natürlich ist nicht alles verständlich, ich hab nur die Teile aus dem Koalitionsvertrag rausgenommen die mit dem Wort in Verbindung stehen. Eine ausführlichere Betrachtung und Auseinandersetzung gerade auf die einzelnen Punkte habe ich vor.

Na, wer hat bis hier her gelesen? Und wer hat gescrollt? Kommentiert das. Freu mich drauf.

Ach ja, ich bin nicht Mitglied in der SPD. Wenn ich es wäre – ich würde trotzdem gegen die große Koalition stimmen (#NoGroKo).

 

Antwort von #SPD-MdB @UlliNissen #Frankfurt zum Gesetz-Entwurf zur #Vorratsdatenspeicherung #VDS

Die SPD-Fraktion will schon am 27. Mai 2015 über den Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beraten, deshalb müssen die SPD-Abgeordneten so schnell wie möglich mitkriegen, dass es großen Widerstand gegen die Einführung dieses anlasslosen Überwachungswerkzeug gibt. Bitte beteiligt Euch an der E-Petition an den Bundestag und schreibt an Eure Abgeordneten.

Eine Liste der Abgeordneten mit deren E-Mail-Adressen findet ihr hier: https://brandhoff.piratenpad.de/Abgeordnete-nach-Wahlkreis

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Die Piratenpartei Hessen hat einen Musterbrief formuliert, den ihr gerne nach Belieben ändern und anpassen könnt. Einen weiteren Mustertext gibt es auch bei Vera Bunse.

Ich habe der Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (zuständig für Frankfurt am Main) folgende E-Mail geschrieben:

Sehr geehrte Frau Nissen,

noch vor der Sommerpause möchte die Bundesregierung den Bundestag ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen lassen. Dabei liegt bisher noch überhaupt kein Gesetzesentwurf offiziell vor, so dass dieses höchst problematische und umstrittene Thema im Eiltempo durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht werden soll.

Ich möchte Sie mit diesem Schreiben herzlich und eindringlich darum bitten, im Bundestag gegen die geplante umfassende und anlasslose Erfassung des Telekommunikationsverhaltens der Menschen in Deutschland zu stimmen.

Die Vorratsdatenspeicherung verkehrt das grundlegende rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung um, denn jeder wird überwacht. Für diesen schwerwiegenden und völlig unverhätnismäßigen Eingriff in die Privatssphäre braucht es weder Verdacht, noch richterlichen Beschluss. Gerade in Zeiten des verheerendsten Geheimdienstskandals rund um BND und NSA in Deutschland wäre die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ein fatales Zeichen für Freiheit und Grundrechte.

Die gebetsmühlenartig wiederholten Mantras, dass die Vorratsdatenspeicherung zur sogenannten Terrorabwehr benötigt würde, ist ebenfalls nicht belegt. Wissenschaftliche Studien zeigen eher,
dass kein Effekt auf die Aufklärung von Verbrechen nachgewiesen werden kann (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/vorratsdatenspeicherung-s…). Auch der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris konnte durch die VDS nicht verhindert werden.

Neben der anlasslosen Überwachung  der Bevölkerung ist auch die Einführung der “Datenhehlerei” hoch problematisch und nicht vereinbar mit der Pressefreiheit. Damit wird ein erhebliches Rechtsrisiko
geschaffen, wenn Informationen über Missstände in staatlichen Institutionen weitergegeben und veröffentlicht werden sollen. (https://netzpolitik.org/2015/warum-der-vorschlag-zur-strafbarkeit-der-da…)

Unsere Gesellschaft braucht nicht noch mehr Überwachung und Misstrauen gegenüber den Bürgern. Bitte helfen Sie mit Ihrer Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung, dass jeder weiterhin frei kommunizieren kann, ohne dabei auf Schritt und Tritt verfolgt zu werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Schnapper

und auch eine Antwort erhalten, die ich nicht vorenthalten möchte und hier veröffentliche:

Uli Nissen, SPD MdB
Uli Nissen, SPD MdB Quelle: http://www.spd-landesgruppe-hessen.de/personen/34763/705777/index.html

Sehr geehrter Herr Schnapper,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Ihre Besorgnis kann ich sehr gut verstehen. Auch ich stehe dem Thema kritisch gegenüber. Wir befinden uns derzeit aber noch ganz am Anfang des Diskussionsprozesses.

Am 15. Mai 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, genauer gesagt zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, vorgelegt.

Diese Leitlinien sehen u.a. vor:

  • Strikte Regeln mit weitgehenden Einschränkungen, zu welchem Zweck die Daten erhoben werden dürfen.
  • Die Daten dürfen nur mit Richtervorbehalt verwendet werden. Klar beschränkt auf schwerste Straftaten und es gibt Ausnahmen für Geheimnisträger.
  • Es wird nach Datenarten differenziert: E-Mails sind von der Speicherung ausgenommen, Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden, sonst darf maximal zehn Wochen gespeichert werden.
  • Es werden keine Inhalte gespeichert, sondern nur wer mit wem wann kommuniziert hat.
  • Der Datenschutz wird sehr ernst genommen: Keine Bewegungsprofile und die Maßnahmen sind transparent.

Die Leitlinie finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherrecht unter: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf?__blob=publicationFile .

Auf Grundlage der Leitlinie soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Dieser Gesetzentwurf kommt dann ins Bundeskabinett. Erst nachdem das Kabinett einen Beschluss gefasst hat, kommt der Entwurf auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Nach der Überweisung an die zuständigen Ausschüsse wird es in den Beratungen und Anhörungen dann ausreichend Gelegenheit geben alle Pro – und Contra – Positionen sorgfältig abzuwägen. Neben der Positionierung der Parteien und Fraktionen wird es Anhörungen mit Expertinnen und Experten, sowie Diskussionen in den Fach-Ausschüssen geben. Das parlamentarische Verfahren steht also erst noch bevor.

Ich bin der Meinung, der noch vorzulegende Gesetzentwurf sollte sachlich und unaufgeregt diskutiert werden, um zu einem ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit zu kommen.

Mein Votum werde ich erst am Ende des parlamentarischen Verfahrens nach sehr kritischer Prüfung treffen.

Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter und ich danke Ihnen für Ihr Engagement!

Mit herzlichen Grüßen

Ulli Nissen, MdB

Ich hoffe sehr, dass Frau Nissen sich GEGEN die Vorratsdatenspeicherung (oder wie auch immer sie auf SPD-neudeutsch genannt werden soll) ausspricht und FÜR die Bürgerrechte eintritt! Werde das auf jeden Fall weiter verfolgen.