Durch einen Facebookbeitrag der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen aufmerksam geworden, hab ich den Koalitionsvertrag 2018 der CDU, CSU und SPD grob überflogen. Ulli Nissen schrieb im Beitrag: Die 177 Seiten des geplanten Koalitionsvertrags enthalten deutlich mehr Beschlüsse und Vereinbarungen als die 28 Seiten des Sondierungspapiers. Es lohnt sich, dies mal vollständig zu lesen – ich
Sicher habt ihr es schon über hessenschau oder in der Frankfurter Rundschau gelesen: Der ehemalige Ministerpräsident Hessen Roland Koch soll die Wilhelm-Leuschner-Medaille erhalten. Dagegen regt sich Widerstand und auch in meiner Social Media Zeitleiste findet das niemand prima.
Die SPD-Fraktion will schon am 27. Mai 2015 über den Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beraten, deshalb müssen die SPD-Abgeordneten so schnell wie möglich mitkriegen, dass es großen Widerstand gegen die Einführung dieses anlasslosen Überwachungswerkzeug gibt. Bitte beteiligt Euch an der E-Petition an den Bundestag und schreibt an Eure Abgeordneten. Eine Liste der Abgeordneten mit deren E-Mail-Adressen