Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz

Unterzeichne auch Du die Online-Petition Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz von Digitalcourage e.V.

Ich möchte Dich bitten die Online-Petition von Digitalcourage e.V. mit dem Titel “Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz” zu unterzeichnen. Empfänger sind die Bundesregierung und speziell Bundesverkehrsminister Andi Scheuer.

Ich zitiere aus der Petition:

Statt die Ursachen von Abgas- und Umweltproblemen zu lösen, will die Bundesregierung mit dem Autofahr-Überwachungs-Gesetz alle überwachen, die Autofahren. In die geplanten Überwachungsfallen geraten aber zwangsläufig auch alle, die keinen Diesel fahren, Mitfahrende sowie Radfahrende, Motorradfahrende und Fußgänger.
Die Autoindustrie soll im Dieselskandal geschont werden, die Bevölkerung wird mit Überwachung bestraft: Überall dort, wo Dieselfahrverbote oder andere abgasbezogene Verkehrsregelungen gelten, sollen massenweise automatisch die Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden. In der Praxis werden aber alle im näheren Umfeld erfasst. Zusätzlich zur Bildüberwachung sollen alle Kennzeichen erfasst und mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden.
Die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat das geplante Autofahr-Überwachungs-Gesetz bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen. Es kann jeden Moment in den Bundestag kommen. Diese Petition fordert, dass der Entwurf zum Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückgezogen wird und die Bundesregierung eine komplett überwachungsfreie Lösung findet!

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openPetition: Tempo 30 bei Nacht endlich umsetzen in Frankfurt

Es gibt eine Petition auf openPetition für Frankfurt bei der ich Dich bitten möchte, sie auch zu unterzeichnen. Es geht darum, Tempo 30 bei Nacht endlich auch umzusetzen. Ich zitiere den Petitionsaufruf:

Petition Tempo 30 bei Nacht endlich umsetzen

Petition Tempo 30 bei Nacht endlich umsetzen

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“
(Artikel 2, Absatz 2 des Grundgesetzes GG)

Die Politik in Stadt und Land muss endlich der ihr übertragenden Aufgabe nachkommen, seine Bürger*innen vor lärmbedingten Gesundheitsgefahren zu schützen.

In einem großangelegten Verkehrsversuch wurde 2015/16 festgestellt dass die positiven, lärm- und abgasreduzierenden und gesundheitsverbessernden Auswirkungen von Tempo 30 bei Nacht auf Hauptverkehrsstrecken die kaum vorhandenen negativen bei weitem überwiegen. www.frankfurt.de/sixcms/media.php/738/abschlussergebnisse_tempo30_nachts_22017.pdf

Trotzdem wurden die Tempo 30 Schilder nach Ende des Modellversuchs einfach abmontiert und die Empfehlung der teuren, umfassenden Studie bis heute nicht umgesetzt.

Es ist uns von der Arbeitsgruppe “Tempo 30 bei Nacht” ein Rätsel, wie wissentlich in Kauf genommen wird, so vielen Anwohner*innen eine mit so einfachen, quasi kostenlosen, Mitteln und ohne spürbare Nachteile für die restliche Bevölkerung umzusetzende Verbesserung vorzuenthalten.

Wir möchten also alles daran setzen, dass dieser Missstand alsbald behoben wird und an den im teuren Modellversuch positiv getesten Abschnitten dauerhaft “Tempo 30 bei Nacht” installiert wird. Dies betrifft folgende vier Straßenabschnitte in Frankfurt am Main: Nibelungenallee/Rothschildallee Eschersheimer Landstraße Untermainkai/Mainkai/Schöne Aussicht Lange Straße

Begründung

Lärm kann – besonders wenn die Nachtruhe beeinträchtigt wird – nicht nur störend sondern gesundheitsschädlich wirken. Von nächtlicher Gesundheitsstörung spricht man, wenn die Lärmbelastung über 55 dB(A) liegt. An Hauptverkehrsstrecken in der Stadt Frankfurt am Main beträgt der Lärmpegel auch in der Nacht über 75dB(A), wie man etwa über den Lärmviewer Hessen prüfen kann laerm.hessen.de Allein die ohne größere Kosten umsetzbare Einführung von Tempo 30 – Geschwindigkeitsbeschränkungen zwischn 22h und 6h bringt eine Verringerung von etwa 3dB(A), wodurch das Verkehrsaufkommen als um etwa 50% verringert wahrgenommen wird. Der Zeitverlust für die Autofahrer*innen ist währenddessen so gering, dass er kaum messbar ist und auch potentielle Ausweichstrecken haben keine Mehrbelastung erfahren, wie der o.g. Modellversuch bewiesen hat.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Martina Lansky aus Frankfurt am Main

Pressebericht

Ich hab unterschrieben. Du auch?

Beitragsbild: pixabay, CC0

Unterzeichnet die Petition Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt/Main

Nachtrag 23. November 2018:

Die Online Petition wurde aufgrund von zu wenig MitstreiterInnen zurückgezogen.

Screenshot:

Leider haben sich nicht genügend Mitstreiter über dieses Medium gefunden. Daher ziehe ich die Petition zurück. Die Auseinandersetzung vor Ort wird sicherlich bald fortgeführt. Ich danke Euch jedenfalls für Eure Unterstützung
Beste Grüße
Uli Breuer

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Demo für ein faires Praktisches Jahr (PJ)

Letzte Woche fand an der Hauptwache in Frankfurt eine Demonstration von einigen hundert Studentinnen und Studenten statt, die für eine angemessene Entschädigung im PJ (Praktisches Jahr) und für den Erhalt der Selbstlernzeit (Studientag) interessierte Passanten informierten. Ich habe mir einige Reden angehört und auch einen Flyer in die Hand drücken lassen. Leider gab es keine Liste oder ähnliches in der man/frau sich mit einer Unterschrift hätte eintragen können um Solidarität auszudrücken. Also machte ich erst einige Fotos von der Demonstration und einigen Plakaten/Schildern. Danach entdeckte ich auf dem Flyer den Link zur Petition, die ich hier auch verlinke: change.org/fairesPJ.

Der Flyer ist ein wenig zerknittert, daher zitiere ich den Inhalt hier:

Seit dem 1. April 2013 ist die bundesweite Obergrenze der Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr auf 597 Euro pro Monat festgesetzt worden. Auch in Hessen werden Medizinstudenten in immer mehr Kliniken entschädigt – nur in Frankfurt gehen Medizinstudierende noch immer leer aus.

Des Weiteren soll nun auch der sogenannte Studientag – ein Tag in der Woche, der den Studenten zum Selbststudium und zur Prüfungsvorbereitung (noch) zur Verfügung steht – gestrichen werden.

So sehen faire Studienbedingungen nicht aus. Unterstützen Sie unsere Petition:  http://www.change.org/fairesPJ

Und auf der Rückseite oder Vorderseite (konnte das nicht so genau erkennen) gab es ein kleines Rätsel:

Schätzen Sie das Jahreseinkommen eines Studierenden im Praktischen Jahr (PJ)*:

*Das Praktische Jahr: Studienabschnitt, in dem Studierende in der Regel 40 Stunden pro Woche üer 48 Wochen lang in einer Klinik tätig sind.

A: 40.000 Euro
B: 10.000 Euro
C: 0 Euro
D: 100 Euro
E: 1.000 Euro

Fotos unter BY-NC-ND 4.0 Creative Commons-Lizenz

Richtige Antwort: C

Fotos sind auch hier zu finden: https://plus.google.com/photos/107557354881771677606/albums/5880129947191776545?authkey=CPfL3tKlmqaO4QE