Im aktuellen Newsletter von Digitalcourage e.V. ist folgender Aufruf zum Mitzeichnen der Petition im deutschen Bundestag erwähnt und da habe ich mitgemacht und auch digital unterzeichnet. Das geht relativ einfach und hat mehr Wirkung als andere Petitionen auf anderen Umgebungen (meine Meinung).
Ich zitiere aus der Petition, die ihr hier online (https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2023/_05/_05/Petition_150309.html) aufrufen könnt:
Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die elektronische Patientenakte (ePA) darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen BürgerInnen angelegt werden (OPT IN).
Begründung
Das für dieses Jahr geplante DIGITALGESETZ sieht vor, daß die elektronische Patientenakte für alle BürgerInnen automatisch ab Geburt auf zentralen Speichern (Servern) angelegt wird. Personen, die rechtzeitig davon erfahren, können widersprechen (OPT OUT). Eine solche Widerspruchslösung ist bei der Organspende vom Bundestag abgelehnt worden. Aber bei intimen, medizinischen Daten soll sie eingeführt werden? — Das ist nicht akzeptabel !
Laut dem geplanten GESUNDHEITSDATENNUTZUNGSGESETZ soll Forschern, wie auch anderen Nutzern, Zugang zu diesen Daten gegeben werden.
Ärztinnen und Ärzte werden verpflichtet, die Akte mit medizinischen Daten zu füllen – damit wird die Schweigepflicht abgeschafft. Krankheitsdaten gehören zu den intimsten Informationen über jeden Menschen. Private Gedanken und persönliche Informationen, die im vertrauensvollen Arztgespräch geäußert werden, gehören nicht in einen zentralen Speicher. Ein Dienstleister für Krankenkassen wurde 2023 bereits zwei Mal Opfer von Hackerangriffen; Krankheitsdaten wurden im Darknet veröffentlicht.
Zentrale Datenspeicher sind niemals sicher – deswegen: keine zentrale Speicherung der Krankheitsdaten von 80 Millionen Bundesbürgern in einer elektronischen Patientenakte ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen!
Bisher Anzahl Onlinemitzeichnungen
Zum Stand in dem ich gezeichnet habe, waren es 13.515 Personen die online dafür votiert haben.
Vielen Dank.
Ach ja, ich spreche mich nicht gegen eine elektronische Gesundheitsakte oder Patientenakte aus, sondern möchte selbst über die Freigabe meiner Daten entscheiden.