Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz

Unterzeichne auch Du die Online-Petition Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz von Digitalcourage e.V.

Ich möchte Dich bitten die Online-Petition von Digitalcourage e.V. mit dem Titel “Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz” zu unterzeichnen. Empfänger sind die Bundesregierung und speziell Bundesverkehrsminister Andi Scheuer.

Ich zitiere aus der Petition:

Statt die Ursachen von Abgas- und Umweltproblemen zu lösen, will die Bundesregierung mit dem Autofahr-Überwachungs-Gesetz alle überwachen, die Autofahren. In die geplanten Überwachungsfallen geraten aber zwangsläufig auch alle, die keinen Diesel fahren, Mitfahrende sowie Radfahrende, Motorradfahrende und Fußgänger.
Die Autoindustrie soll im Dieselskandal geschont werden, die Bevölkerung wird mit Überwachung bestraft: Überall dort, wo Dieselfahrverbote oder andere abgasbezogene Verkehrsregelungen gelten, sollen massenweise automatisch die Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden. In der Praxis werden aber alle im näheren Umfeld erfasst. Zusätzlich zur Bildüberwachung sollen alle Kennzeichen erfasst und mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden.
Die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat das geplante Autofahr-Überwachungs-Gesetz bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen. Es kann jeden Moment in den Bundestag kommen. Diese Petition fordert, dass der Entwurf zum Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückgezogen wird und die Bundesregierung eine komplett überwachungsfreie Lösung findet!

Weitere Informationen:

Blogartikel mit Hintergründen:

https://digitalcourage.de/blog/2018/dieselskandal-wird-ueberwachungsskandal

Stellungnahme von Digitalcourage zum Gesetzesentwurf:

https://digitalcourage.de/blog/2018/stellungnahme-autofahr-ueberwachungsgesetz-dieselskandal

Ich habe unterzeichnet. Und Du?

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