Langweiliger Bundestagswahlkampf

Geht es euch auch so? Der Bundestagswahlkampf 2017 ist sehr langweilig. Das Ergebnis steht eventuell leider schon vorher fest, so pessimistisch es auch klingt. Eine wirkliche Wahl gibt es gefühlt nicht. Also natürlich gibt es eine Wahl und ich möchte allen empfehlen wählen zu gehen. Denn Nicht-Wählen geht in meinen Augen absolut nicht und ist eine traurige und feige Ausrede für den Luxus den wir genießen dürfen, dass wir überhaupt eine freie Wahl haben.

Die Parteien, zu denen man eher tendiert sind in der Opposition oder in der APO zu finden oder werden vielleicht gar nicht mehr unter “Sonstige Parteien” geführt weil nicht mehr messbar – was schade ist, weil dadurch das demokratische System zu einem Einheitsbrei verkommt. Allerdings begünstigt das leider rechtspopulistische, faschistoide und menschenrechtsverletzende “Politiker” die einen Einzug schaffen könnten – laut den Umfragen. Ich hoffe ja inständig weiter damit, dass die AfD 5% (und noch viel weniger) bekommt und den Einzug verpasst.

Die Sonntagsfrage “Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …” vom Allensbach Institut für Demoskopie (Erhebungszeitraum: 4.–17. August 2017 • 1421 persönlich mündliche Befragte):

CDU/CSU 39,5 %,
SPD 24 %,
FDP 10%,
LINKE 8%,
GRÜNE 7,5%,
AfD 7%,
Sonstige 4%.

Tweet:

Unter “Sonstige” sind dann auch Parteien wie “Piratenpartei” und “DIE PARTEI” zu finden. Dabei hätten diese Parteien, bzw die Piratenpartei auch Visionen und Ideen für die Zukunft. Aber meine ehemalige Partei und ihre Kandidierenden werden nicht mehr auf Podien eingeladen oder von Medien überhört oder übergangen oder nicht mehr beachtet… Dabei stimme ich Martin Fuchs (Wahlbeobachter) zu wenn er fragt ob “die Piratenpartei die einzige Partei [ist] die auf ihren Plakaten eine Vision für Deutschland zeigt?

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Politischen Wettbewerb und Demokratie stärken – Unterstützungsunterschrift für Piratenpartei zur Bundestagswahl 2017

Dieses Jahr finden die Bundestagswahlen in Deutschland statt und somit die Möglichkeit mit der Wahl die politische Landschaft zu gestalten oder zu beeinflussen. Es sind nur noch wenige Monate bis zum 24. September und damit bleibt den nicht im Bundestag vertretenen Parteien nicht viel Zeit ihre Unterstützungsunterschriften beim jeweiligen Wahlleiter beglaubigen zu lassen. Um im September an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen, benötigt die Piratenpartei 2000 Unterstützungsunterschriften pro Bundesland (Piraten in Brandenburg treten nicht an ).

Für die Landesliste der Piratenpartei Hessen zum Beispiel unterschreiben dürfen alle Wahlberechtigte, die in Hessen gemeldet sind und für die Bundestagswahl noch keine Unterstützerunterschrift für eine Liste einer anderen Partei geleistet haben. Infos und die PDF zum Ausfüllen der Unterstützung findet ihr hier auf der Website der Piratenpartei Hessen.

Formular Unterstützungsunterschrift Piratenpartei Hessen 2017

Formular Unterstützungsunterschrift Piratenpartei Hessen 2017

Warum ich unterschrieben habe?

Du bist Doch kein Piratenpartei-Mitglied mehr…” oder “Die haben eh keine Chance” oder “Die kommen nicht über 5%“. So oder solch ähnliche Bemerkungen habe ich oft gehört. Nur, ständig alles madig machen ist nicht dufte und am Ende erhalten Parteien Stimmen und Chancen oder einen Sitz im Bundestag, die eine Demokratie gefährden. Die Unterschrift fördert den politischen Wettbewerb und die Auswahl auf dem Wahlzettel. Ich selber bin auch weiterhin unschlüssig ob ich bei der Wahl die von der Aufstellungsversammlung gewählten Listenkandidierenden (natürlich immer nur eine Person) oder die Partei selber wählen werde.  weiterlesen

Stellungnahme Keine Videoüberwachung an der Hauptwache unterzeichnet

Ich habe zusammen mit anderen Organisationen wie zB AufRecht bestehen! Rhein-Main (Erwerbslosenbündnis); dieDatenschützer Rhein Main; Doña Carmen e.V. und  Thomas Occupy,  Willi van Ooyen und weiteren Einzelpersonen die Stellungnahme “Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!” (PDF) der Datenschützer Rhein Main unterzeichnet.

Mit Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Organisationen und Personen die anhaltende Debatte um den Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt. Wir melden uns zu Wort, weil wir der vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU wiederholt erhobenen Forderung nach Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache widersprechen wollen.

Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an.

Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!

Hintergrundinformationen dazu finden sich auf dem Blog von “dieDatenschützer Rhein Main”. Die Datenschützer haben dazu auch viele weitere Blogbeiträge unter dem Tag “Hauptwache” und sind allesamt lohnenswert zu lesen.

Titelbild:  CC0, pixabay

Aufruf Demo “Stop the war in Syria” Frankfurt am 8. April 2017 @noborder_ffm

Via Twitter wird auf eine kurzfristige Demonstration durch die Gruppierung/Aktionsbündnis “@noborder_ffm” für kommenden Samstag aufgerufen – aufgrund des Giftgasangriffes in Syrien.

“Stop the war in Syria”

via Facebook-Event wird mobilisiert:

Hier der Aufruf in Wortlaut:

Am Samstag 08.04.2017 wollen wir gemeinsam um die Ermordeten und Verletzten des Giftgasangriffs auf die Provinz #Idlib trauern. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer.

Das syrische Regime attackierte die Stadt Khan Sheikhun in der syrischen Provinz #Idlib am Dienstag, den 04.04.2017 mit Giftgas. Mindestens 60 Menschen erstickten daran, darunter zahlreiche Kinder und viele weitere hunderte Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Noch am selben Tag wurde das nächstgelegene Krankenhaus durch eine weitere Bombe zerstört.

Unsere Trauer ist begleitet von unglaublicher Wut, die wir öffentlich kundtun wollen. Diese Wut richtet sich gegen jegliche Kriege auf der ganzen Welt und insbesondere gegen unser Gefühl der Ohnmacht. Was können wir denn tun, wenn irgendwo anders eine Bombe fällt, haben wir uns schon oft gefragt? Wir können vielleicht nicht verhindern, dass die Bombe fällt, aber wir können dennoch etwas tun!

Wir, die diese Kundgebung organisieren, sind auch nur Einzelpersonen, die in Frankfurt leben und teilweise selbst aus Syrien geflohen sind. Die schrecklichen Bilder des Angriffs machen uns fassungslos. Was muss nach 6 Jahren Krieg und so vielen Gräueltaten denn noch geschehen, damit Syrien Frieden und Freiheit haben kann?

Deshalb haben wir folgenden Appell und folgende Forderungen:

  • Familiennachzug für Subsidiär Geschützte mit sofortiger Wirkung wiedereinführen, um Geflüchteten aus Syrien die sichere Einreise ihrer Familien zu sichern
  • Aufnahme und Schutz von Geflüchteten aus Syrien in den Nachbarländern mit ausreichender humanitärer Versorgung
  • Resettlement in die EU-Staaten mit Rücksicht auf die Entscheidung, in welches Land die Geflüchteten möchten
  • Schutz von Zivilist_innen in Syrien durch humanitäre Korridore
  • Sofortiger Waffenstillstand und keine Bomben und Giftgasangriffe mehr

Wie? Was? Wo?

Demonstration “Stop the war in Syria” am 8. April 2017 an der Hauptwache in Frankfurt am Main von 13:00 – 16:00 Uhr.

Nicht alle haben oder wollen einen Facebookaccount (oder dort gespeichert werden) weshalb ich den Demo-Aufruf hier weiter veröffentlicht habe und zur regen Teilnahme am Samstag aufrufe!

Foto Tobias M. Eckrich

#Piraten bitte nutzt die Chance beim Bundesparteitag #bpt71

Hallo an alle abstimmungsberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland (die zum Bundesparteitag kommendes Wochenende fahren und ihre Freizeit opfern),

erst mal ein dickes DANKE an die Piraten im Saarland die dieses Wochenende alles geben und am Höhepunkt des Landtagswahlkampfes sind und deshalb nicht an der partizipativen Mitgestaltung der Partei teilnehmen können! Hier könnte ich jetzt natürlich noch die Frage in den Raum werfen warum der Bundesparteitag ausgerechnet an einem Landtagswahlwochenende durchgeführt wird, anstatt alle noch vorhandenen Kräfte gebündelt den wenigen Saarpiraten zugute kommen lassen. Könnte ich. Diese Frage haben sich viele auch schon gefragt, aber jetzt ist der Drops ausgelutscht.

Was ihr für welche Anträge ist eigentlich fast schon wurscht, wichtig ist eher das öffentliche Erscheinungsbild. Die Präsentation der Partei mit den Kandidierenden zur Bundestagswahl 2017. Schließlich sollten diese ja gewählt werden. Ich schreibe diesen Beitrag, weil ich den Beitrag von Birgit sehr empfehle zu lesen und zu verinnerlichen. weiterlesen

Dem David Krcek @switch2mac seine Einschätzung der #bpt171-Anträge #Piraten

Der Präsident der Herzen, David Krcek, hat eine subjektive Einschätzung der Anträge zum Bundesparteitag der Piratenpartei vertwittert. Die wenigsten werden seine Tweets gelesen haben. Schade dass er sie nicht zusammengefasst verbloggt hat, ich liste hier einfach mal seine Tweets auf, vielleicht habt ihr auch Zeit sie zu lesen.

Warum ich das als Ex-Pirat mache? Einfach so. Keine Sorge, ich komme nicht zum Bundesparteitag.

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Meine Meldedaten zur Nutzung für den Wahlkampf bekommt ihr nicht! #btw17

Bei der letzten Wahl hatte ich es vor zu machen, dann wieder vergessen oder aufgeschoben und vergessen. Zum Glück erinnern dieDatenschützer Rhein Main daran“Meldedaten an Parteien herausgeben? Nein Danke!”

Die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien dürfen laut Bundesmeldegesetz “§50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen” die Meldedaten von Wahlberechtigten BürgerInnen (Name, Anschrift) erfragen und für ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Daher sind die Meldeämter für Datensammler eine Goldgrube, sie enthalten unsere Daten. Und die Ämter verdienen kräftig mit. Weitere Informationen dazu hier bei datenschutzbeauftragter-info.de.

CDU Saarland zur Landtagswahl 2017

Beispiel gefällig? Zur Landtagswahl im Saarland kauft die CDU Saar bei den Meldebehörden die notwendigen Daten ein und verschickt diese mit persönlicher Anrede an die Adressaten um Stimmen für die Wahl zu gewinnen. Das ist rechtlich möglich. Und nicht nur Parteien machen das. Jetzt könnte man denken, gut – ist ja nicht so schlimm… Oder “ich habe nichts zu verbergen“. Aber auch rechtspopulistische Parteien können diese Daten nutzen. Ob sie diese auch wirklich nur für den Versand für Wahlwerbung nutzen ist fraglich. Das ist auch nicht zulässig!

Widersprechen ist ganz einfach

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Solidarität mit AkademikerInnen in der Türkei / Spontankundgebung in Tübingen

Bei meinem Besuch vor zwei Wochen Anfang Februar in Tübingen kam ich bei einer spontanen Kundgebung auf dem Holzmarkt vorbei. Als ich sah, dass unter den AktivistInnen auch Heike Hänsel (MdB, Die Linke) war, ging ich näher und erkundigte mich, wogegen oder wofür man auf den Treppen vor der Stiftskirche stehe und demonstrierte.

Heike und andere türkische AktivistInnen standen gemeinsam mit Betül Yilmaz auf dem Holzmarkt, um gegen ihre Kriminalisierung in der Türkei zu demonstrieren. Sie hatte sich mit anderen AkademikerInnen mit einer Unterschrift für den Frieden in der Türkei stark gemacht und daraufhin wurde sie von der Universität Ankara entlassen.

Ich hatte von Unruhen in Ankara durch die Nachrichten erfahren (guter Artikel vom Deutschlandradio dazu) und auf plötzlich war der Konflikt dort nicht mehr so weit weg, sondern ganz nah und mit Betül Yilmaz eine betroffene Akademikerin mir direkt gegenüber. Sie hat sich mit Klebestreifen ihren Mund zugeklebt aus Protest. Damit signalisiert sie ihre von der Türkei genommene Freiheit.

Nun ist auch der SWR auf sie aufmerksam geworden, Screenshot von der SWR Mediathek-Seite (mit Link zum Videobeitrag)

Vielen Dank an Heike für Deinen Einsatz und die Unterstützung und Solidarität vor Ort in Tübingen. Und Danke an Betül Yilmaz, die weiterhin für die Freiheit und Frieden in der Türkei kämpft und mit den Kundgebungen in Tübingen auch andere für dieses komplexe Thema wachrüttelt und informiert.

Ich hatte die Erlaubnis damals vor Ort eingeholt Fotos zu machen und auch zu verbreiten, damals auf Twitter, jetzt folgte dieser Blogbeitrag dazu.

Fotos Lizenz CC-0

Autsch @MartinSchulz – unglückliche Wortwahl im Tweet

Oh weh, gerade wurde Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt und schon begeht ihm eine nicht nur für mich sehr unglückliche Formulierung und Wortwahl in einem Tweet. Ich hoffe ihm wird das schon jemand beibringen und er wird hoffentlich wieder mehr der Demokrat und Europäer sein der er zu sein vorlebt und vorgibt:

 

Als Screenshot hier – falls der Tweet gelöscht werden würde:

Screenshot from 2017-01-30 08-44-32

Natürlich ist mir sehr wohl bewusst, dass Martin Schulz mit “den Schwarzen” die politischen GegnerInnen aus der CDU/CSU meint, also die “Schwarzen” als schwarze Schafe in der politischen Landschaft kennzeichnen möchte. Aber gerade angesichts der fremdenfeindlichen Übergriffe der letzten Jahre hier in Europa und Deutschland speziell, und durch das völlig inakzeptable Verhalten eines irren Amerikaners (nein, nicht der aus dem Dschungel) ist die Wortwahl mehr als unglücklich formuliert. Natürlich ist die Jahreszeit und politische Stimmung auch aufgrund der populistischen Parteien wie AfD und CSU sehr frostig, aber “heizen” und “Schwarze” in einem Satz zu nennen kann bei doch vielen Leuten falsch verstanden werden.

Oder wie seht ihr das?

Bezüglich der Person Martin Schulz als Kanzlerkandidat – nun ja, ich sehe es weiterhin so wie Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei im Gastkommentar im Handelsblatt.

Auf den Tweet bin ich durch Frank aufmerksam geworden, wäre mir sonst durchgerutscht…

flickr: fluxka, CC-B-NC 2.0

Mein Besuch beim Neujahrsempfang der Piratenpartei Kassel

Gestern, am Freitag 27. Januar 2017, fand der Neujahrsempfang der Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web im Olof-Palme-Haus statt. Nach meinem Austritt aus der Partei wollte ich dennoch viele andere Piraten auf Landes- und Bundesebene treffen und wiedersehen, also entschloss ich mich spontan hinzufahren.

flickr: fluxka, CC-B-NC 2.0

flickr: fluxka, CC-B-NC 2.0

Es ist natürlich einfach, via digitalen Transportwegen (E-Mail, Twitter oder Telegram-Nachrichten) mit Piratenpartei-Politikern Kontakt zu halten – aber bei einem persönlichen Gespräch, zusammen in einer Gruppe direkt von Angesicht zu Angesicht lassen sich viele Fragen klären und Antworten können besser verstanden werden. Ich möchte hier meine Eindrücke vom Abend schildern.

Christian Hachmann - Kreisvorsitzender Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web, flickr: fluxka, CC-B-NC 2.0

Christian Hachmann – Kreisvorsitzender Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web, flickr: fluxka, CC-B-NC 2.0

Der Kreisvorstandsvorsitzende Christian Hachmann begrüßte und eröffnete den Neujahrsempfang und blickte kurz auf einige Höhepunkte des vergangenen Jahres und der letzten Zeit zurück. Letztes Jahr konnte die Piratenpartei in Kassel bei der Kommunalwahl erfolgreich wieder in die Stadtverordnetenversammlung mit zuverlässigen neuen Mandatsträger einziehen – nämlich mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden der Piratenpartei Hessen Volker Berkhout und im Ortsbeirat Nord-Holland löste ihn Johannes Rieder ab. Außerdem schlossen sich die Piraten zu einer gemeinsamen Fraktion mit den “Freien Wählern” zusammen, wählten einen neuen Kreisvorstand und über den Stadtverordneten Volker Berkhout gibt es auch einen FreiFunk-Zugang ins Internet am Kasseler Rathaus. Mit Robin Geddert stellten die Piraten in Kassel auch einen Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2017 auf. Christian Hachmann hat die Ereignisse in kompakter Form zusammengefasst und übergab danach an den im Dezember 2016 neu gewählten Landesvorsitzenden und danach folgte der ebenfalls letztes Jahr neu gewählte Bundesvorsitzende. weiterlesen