Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, Hessen): „Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter.“

Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter. Volker Bouffier

Im hessischen Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag, 23.  November 2017 folgenden Satz geäußert:

„Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter.“

Darüber bin ich zuerst – wie soll es anders sein – auf Twitter aufmerksam geworden durch Sebastian Scholl:

Ich konnte es zuerst nicht glauben, aber der hessenschau Twitteraccount hat auch den Videobeweis erbracht:

Wie jetzt? Die Seuche heißt nun Twitter und gut ist? Oder doch aus dem Zusammenhang gerissen? Ein wenig, denn Volker Bouffier sprach weiter, also hier im Transkript und im Video zu hören:

„Und es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter und anderes mehr. Und diese Verhandlungen sind extremst belastet worden dadurch, dass ununterbrochen einer was rausgegeben hat.“

Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter. Volker Bouffier
Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter. Volker Bouffier, 23.11.2017

Die Rede von Volker Bouffier gibt es bei hessenschau.de in voller Länge (Volker Bouffier (CDU): „Man muss die Entscheidung der Freien Demokraten respektieren“).  Minute 24:30. In Volker Bouffier’s Rede ging es um die Sondierungsgespräche der „Jamaica-Koalition“ (die ja gescheitert sind). Anscheinend regt sich Bouffier darüber auf, dass während der Verhandlungen Inhalte ans Licht kommen und dadurch mehr Transparenz ans Tageslicht tritt…

Timon Gremmels, MdB der SPD hat ein wenig später den Hinweis verwittert, dass selbst Schäuble kein Freund von Twitter ist. In der Frankfurter Rundschau online wird von Schäubles Vorhaben berichtet,  dass zukünftig nicht mehr aus dem Bundestag heraus getwittert werden darf.

Moment, war da nicht mal was in Hessen? Vor einigen Jahren im hessischen Landtag? Ja. Damals sorgten einige Piratenpartei Hessen Mitglieder für einen „Eklat“.  Link zu heise.de Artikel.

Anscheinend wird gerade wieder Stimmung gegen Digitalisierung und Technologien zur transparenten Politik oder politischen Mitbestimmung gemacht. Neuland ist wieder da. Ich finde es weiterhin gut, wenn Abgeordnete über ihre Sitzungen und Erlebnisse berichten und das auch online auf Twitter, Blogs, Facebook etc machen. Denn dann kann kommunikativ auf die gewählten Repräsentanten eingegangen werden. Und nicht nur PolitikerInnen twittern, auch Journalisten und viele an der Politik interessierte Menschen.

Also ruhig weiter twittern. Und es werden noch genug Tweets geschrieben, bis es eine „Seuche“ werden würde…

Screenshot: Video hessenschau.de

 

Wie im Bundestag über NSA diskutiert wird – #Gysi #Lammert

Ich könnte mich gerade wieder so über die aktuelle Bundesregierung und ihre Untätigkeit aufregen. Warum? Gibt viele Gründe, aber weiterhin schamlos ignorieren sie die Bürgerrechte unseres Landes und schützen uns nicht vor der NSA (oder anderen Geheimdiensten), bzw. geben nicht zu, dass der BND ja auch ähnlich schmutzig alle abhört. Über das alles regen sich viele andere auf, aber leider noch zu wenig Menschen bzw. den meisten ist es anscheinend egal oder sie denken das hätte nur was mit Facebook und „dem Internet“ zu tun…

Aber das folgende zwischen Gregor Gysi (Die Linke) und Bundestagspräsident Norbert Lammert finde ich echt fassungslos, schaut es euch am besten selber an, lest es durch und informiert euch darüber…

Gregor Gysi (Die LINKE) spricht bei der 42. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25.6.14 unter anderem darüber, dass außer Kanzlerin Merkel und Präsident Gauck alle deutschen Bürger überwacht werden.
Auch Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert.

Der antwortet: „Im Gegensatz zu Ihnen trage ich das mit Fassung.“

fassungslos

 

Quellen: https://twitter.com/laaarry/status/481902320373219330 und YouTube: http://www.youtube.com/watch?v=0n_UqRlmFaU

Danke #Heise danke – Der Heise Zeitschriften Verlag und das #Leistungsschutzrecht #LSR

Das mit dem Leistungsschutzrecht habt ihr mitbekommen? Nein? Hm, dann ab und diese Links lesen – keine Ausreden:

(C) netzpolitik.org
(C) netzpolitik.org

Nun legt der Heise Zeitschriften Verlag nach und erklärt unter anderem:

Wir akzeptieren keine Einschränkungen der Freiheiten und Möglichkeiten des Internet.

Daher legen wir Wert darauf, unseren Nutzern noch einmal klar öffentlich zu erklären, dass Links auf und kurze Textausschnitte/Snippets aus unseren Publikationen weiter höchst willkommen sind und dass dies weiterhin keiner Erlaubnis des Verlages bedarf oder gar Geld kostet. Selbstverständlich werden wir auch niemanden deswegen abmahnen oder auf eine andere Weise dagegen juristisch vorgehen. Als Richtlinie hier gilt: Erlaubt ist zum Beispiel die Übernahme der Artikelüberschrift nebst Anrisstext oder eine vergleichbare Textlänge.
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/In-eigener-Sache-Der-Heise-Zeitschriften-Verlag-und-das-Leistungsschutzrecht-1815715.html

Das ist gut und richtig so. Daher kann ich auch diese „Snippets“ und Aussagen von Heise oberhalb in diesem Blog übernehmen und darauf verlinken. Wenn doch nur andere Verlage das auch so sehen würden. Schade.

Hier gibt es übrigens eine gute Auflistung von Verlagen, die für das LSR sind und außerdem einen tollen LSR-Link-Generator: http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/

Aber das ich gegen das Leistungsschutzrecht bin ist schon rübergekommen, gell? 😉