Unterzeichnet die Petition Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt/Main

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Ich habe schon im April die Stellungnahme “Keine Videoüberwachung an der Hauptwache!” von der Gruppe “dieDatenschützer Rhein Main” unterzeichnet und auch darüber gebloggt gehabt. Nun gibt es eine Online Petition, die ihr auch unterzeichnen könnt:

openPetition Keine Videoüberwachung an der Hauptwache Frankfurt/M.

openPetition Keine Videoüberwachung an der Hauptwache Frankfurt/M.

Die Frankfurter Polizei fordert – insbesondere unterstützt durch die CDU in Frankfurt – eine Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt. Derzeit beraten die Koalitionsfraktionen im Frankfurter Magistrat (CDU, Grüne und SPD) intern über eine Vorlage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) zu diesem Thema. Der für die Frankfurter Innenstadt zuständige Ortsbeirat hat im Mai 2017 die Videoüberwachung der Hauptwache mehrheitlich abgelehnt.
Die Hauptwache ist neben dem Römerberg und dem Opernplatz einer der zentralen Kundgebungsplätze in Frankfurt. Auf Initiative der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben sich Personen und Organisationen zusammengefunden, die diese Überwachungspläne zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ablehnen.Die Stellungnahme „Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!“ mit den bisherigen UnterzeichnerInnen ist hier nachlesbar.

Stellungnahme Keine Videoüberwachung an der Hauptwache unterzeichnet

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Ich habe zusammen mit anderen Organisationen wie zB AufRecht bestehen! Rhein-Main (Erwerbslosenbündnis); dieDatenschützer Rhein Main; Doña Carmen e.V. und  Thomas Occupy,  Willi van Ooyen und weiteren Einzelpersonen die Stellungnahme “Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!” (PDF) der Datenschützer Rhein Main unterzeichnet.

Mit Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Organisationen und Personen die anhaltende Debatte um den Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt. Wir melden uns zu Wort, weil wir der vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU wiederholt erhobenen Forderung nach Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache widersprechen wollen.

Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an.

Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!

Hintergrundinformationen dazu finden sich auf dem Blog von “dieDatenschützer Rhein Main”. Die Datenschützer haben dazu auch viele weitere Blogbeiträge unter dem Tag “Hauptwache” und sind allesamt lohnenswert zu lesen.

Titelbild:  CC0, pixabay

Aufruf Demo “Stop the war in Syria” Frankfurt am 8. April 2017 @noborder_ffm

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Via Twitter wird auf eine kurzfristige Demonstration durch die Gruppierung/Aktionsbündnis “@noborder_ffm” für kommenden Samstag aufgerufen – aufgrund des Giftgasangriffes in Syrien.

“Stop the war in Syria”

via Facebook-Event wird mobilisiert:

Hier der Aufruf in Wortlaut:

Am Samstag 08.04.2017 wollen wir gemeinsam um die Ermordeten und Verletzten des Giftgasangriffs auf die Provinz #Idlib trauern. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer.

Das syrische Regime attackierte die Stadt Khan Sheikhun in der syrischen Provinz #Idlib am Dienstag, den 04.04.2017 mit Giftgas. Mindestens 60 Menschen erstickten daran, darunter zahlreiche Kinder und viele weitere hunderte Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Noch am selben Tag wurde das nächstgelegene Krankenhaus durch eine weitere Bombe zerstört.

Unsere Trauer ist begleitet von unglaublicher Wut, die wir öffentlich kundtun wollen. Diese Wut richtet sich gegen jegliche Kriege auf der ganzen Welt und insbesondere gegen unser Gefühl der Ohnmacht. Was können wir denn tun, wenn irgendwo anders eine Bombe fällt, haben wir uns schon oft gefragt? Wir können vielleicht nicht verhindern, dass die Bombe fällt, aber wir können dennoch etwas tun!

Wir, die diese Kundgebung organisieren, sind auch nur Einzelpersonen, die in Frankfurt leben und teilweise selbst aus Syrien geflohen sind. Die schrecklichen Bilder des Angriffs machen uns fassungslos. Was muss nach 6 Jahren Krieg und so vielen Gräueltaten denn noch geschehen, damit Syrien Frieden und Freiheit haben kann?

Deshalb haben wir folgenden Appell und folgende Forderungen:

  • Familiennachzug für Subsidiär Geschützte mit sofortiger Wirkung wiedereinführen, um Geflüchteten aus Syrien die sichere Einreise ihrer Familien zu sichern
  • Aufnahme und Schutz von Geflüchteten aus Syrien in den Nachbarländern mit ausreichender humanitärer Versorgung
  • Resettlement in die EU-Staaten mit Rücksicht auf die Entscheidung, in welches Land die Geflüchteten möchten
  • Schutz von Zivilist_innen in Syrien durch humanitäre Korridore
  • Sofortiger Waffenstillstand und keine Bomben und Giftgasangriffe mehr

Wie? Was? Wo?

Demonstration “Stop the war in Syria” am 8. April 2017 an der Hauptwache in Frankfurt am Main von 13:00 – 16:00 Uhr.

Nicht alle haben oder wollen einen Facebookaccount (oder dort gespeichert werden) weshalb ich den Demo-Aufruf hier weiter veröffentlicht habe und zur regen Teilnahme am Samstag aufrufe!

Meine Eindrücke der #PulseOfEurope Demo in Frankfurt

5 Kommentare

Schon länger wollte ich mal bei der Demo, die seit einiger Zeit in Frankfurt jeden Sonntag um 14 Uhr stattfand und durchgeführt wurde, vorbeischauen und mich selber mal von den positiven und negativen Berichten, die ich über verschiedene Internetkommunikationskanäle erhielt informieren.
Diesen Sonntag den 2. April war es dann auch soweit, das Wetter stimmte und ich hatte gerade Zeit und ging also hin. Im Vorfeld hatte ich die Initiatoren der #PulseOfEurope Demonstration / Bewegung in Interviews und im Fernsehen gesehen und fand deren Idee, eine Demo _für_ etwas zu machen nicht schlecht.

Meine Europafahne, die ich vor Jahren für eine Piratenpartei-Veranstaltung privat gekauft hatte, blieb zuhause. Ich brauche keine Europafahne schwenken um zum Ausdruck zu bringen, dass ich die friedliche Idee Europas weiterhin vertrete und unterstütze. Bei diesen Demonstrationen gibt es genügend Menschen die Fahnen schwenken werden, zumindest auf Twitter und Facebook habe ich genug Fotos gesehen. Na gut, eine virtuelle Europafahne schwenken ist erlaubt:

Schon allein in der Hinfahrt kurz vor 14 Uhr in der U-Bahn sah ich viele Menschen mit Europafahnen und kleinen Pappschildern mit positiven Europa-Botschaften. Ich hoffte sehr, nicht auf zu viele Fahnenschwenker und Europa-Jubler zu treffen. So etwas mag ich nicht. Auf kritisch Töne hoffte ich. Jedenfalls keine destruktiven oder populistischen Äußerungen. Da reagiere ich doch allergisch. Ich merkte auch beim Aufgang an der Hauptwache in Frankfurt zum Goetheplatz wie viele Familien dabei waren. Bei den jüngeren Menschen sah ich eher vereinzelt Gruppen die ich eher in eine konservative Ecke einsortiern würde, einige waren sicher das erste Mal auf einer größeren Demo. Jedenfalls nicht auf den Anti-PEGIDA/Nazi-Demos oder auch leider nicht auf Demonstrationen für “Freiheit statt Angst” oder gegen Überwachung. Dabei sind oder waren auch diese Themen damals wie heute aktueller und wichtiger denn je. Ich möchte hier aber keinen Vergleich anstellen, wer wie eine Demo zu besuchen hat oder welche Demo die wichtigere oder besser wäre oder welche Menschen eine Demonstration oder Kundgebung zu besuchen haben.

An der Demonstration wollte ich auch mein Onlineumfeld daran teilhaben lassen, also machte ich Fotos und Videos und twitterte darüber. Tweets zu Pulse of Europe und Frankfurt können hier abgerufen werden. Mit einigen Minuten Verspätung traf ich dann auf dem fast vollen Goetheplatz ein, unheimlich viele Europa-Flaggen sichtbar. Und ab hier möchte ich meine persönliche Sichtweise einbringen, wie ich die Demonstration erlebt habe.

Stadt- und Parteienbashing sind ein NoGo!

Ich kam jedenfalls noch rechtzeitig um die Redner oder Organisatoren von “Pulse of Europe” zu hören, die Bühne und Verstärker waren gut aufgestellt und weithin hörbar. Und dann fing es an, dass die Spielregeln von “Pulse of Europe” erklärt wurden. weiterlesen