Heute wurde das Tarifeinheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet (siehe Blogbeitrag dazu). Auch Frankfurter und Tübinger Abgeordnete haben abgestimmt – Ulli Nissen (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung, weshalb ich ihr eine E-Mail schrieb:
Sehr geehrte Frau Nissen,
heute bei bundestag.de habe ich festgestellt, das Sie sich bei der Abstimmung bezüglich des Tarifeinheitsgesetzes enthalten haben und würde nun gerne wissen, was Ihre Beweggründe dazu waren sich zu enthalten. Ihre Antwort würde ich dann auch gerne auf meinem Blog veröffentlichen.
Vielen Dank für Ihre Antwort, mit freundlichen Grüßen,
Alexander Schnapper
Und wenige Stunden später erhielt ich auch eine Antwort mit einer Erklärung von ihr (PDF):
Sehr geehrter Herr Schnapper,
anliegend erhalten Sie meine Persönliche Erklärung zur Abstimmung.
Mit herzlichen Grüßen
Ulli Nissen, MdB
Hier die Persönliche Erklärung schriftlich aus der PDF-Datei:
Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Ulli Nissen
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ulli Nissen zur Abstimmung über das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
Ich stimme bei der Abstimmung über das Gesetz zur Tarifeinheit mit Enthaltung, weil ich befürchte, dass das Gesetz das Streikrecht beschränken wird.
Mit dem Gesetz wird die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitsgerichte künftig einen Streik als „unverhältnismäßig“ untersagen können. Denn der Kern des Gesetzes wird sein, dass im Falle rivalisierender Gewerkschaften in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, die dort die meisten Mitglieder hat. Als „unverhältnismäßig“ gilt in der Rechtssprechung ein Streik unter anderem dann, wenn er auf ein Ziel gerichtet ist, das mit ihm gar nicht erreicht werden kann.
In meinem bisherigen Abstimmungsverhalten habe ich stets die Große Koalition unterstützt, in diesem Fall aber, weicht mein Abstimmungsverhalten ab, weil ich das Streikrecht für eine wichtige demokratische Errungenschaft halte, die nicht eingeschränkt werden darf.
(Unterschrift Nissen)
Meine Meinung:
Das ist ja gut zu erfahren, dass Frau Nissen sich gegen das bisherige Abstimmungsverhalten in der GroKo stemmt – aber wieso dann nur „Enthaltung“, anstatt mit „Nein“ gegen das Gesetz zu stimmen? Die Erklärung von ihr ist nur ein schwacher Trost für diejenigen die sich durch die „soziale“ Partei vertreten gefühlt haben. Schade.
An dieser Stelle nur kurz erwähnt, dass ich die Reaktionszeit von Frau Nissen sehr gut finde.
Antworten von ihrem Partei-Kollegen Martin Rosemann steht noch aus… Er hatte dafür gestimmt..