Langweiliger Bundestagswahlkampf

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Geht es euch auch so? Der Bundestagswahlkampf 2017 ist sehr langweilig. Das Ergebnis steht eventuell leider schon vorher fest, so pessimistisch es auch klingt. Eine wirkliche Wahl gibt es gefühlt nicht. Also natürlich gibt es eine Wahl und ich möchte allen empfehlen wählen zu gehen. Denn Nicht-Wählen geht in meinen Augen absolut nicht und ist eine traurige und feige Ausrede für den Luxus den wir genießen dürfen, dass wir überhaupt eine freie Wahl haben.

Die Parteien, zu denen man eher tendiert sind in der Opposition oder in der APO zu finden oder werden vielleicht gar nicht mehr unter “Sonstige Parteien” geführt weil nicht mehr messbar – was schade ist, weil dadurch das demokratische System zu einem Einheitsbrei verkommt. Allerdings begünstigt das leider rechtspopulistische, faschistoide und menschenrechtsverletzende “Politiker” die einen Einzug schaffen könnten – laut den Umfragen. Ich hoffe ja inständig weiter damit, dass die AfD 5% (und noch viel weniger) bekommt und den Einzug verpasst.

Die Sonntagsfrage “Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …” vom Allensbach Institut für Demoskopie (Erhebungszeitraum: 4.–17. August 2017 • 1421 persönlich mündliche Befragte):

CDU/CSU 39,5 %,
SPD 24 %,
FDP 10%,
LINKE 8%,
GRÜNE 7,5%,
AfD 7%,
Sonstige 4%.

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Unter “Sonstige” sind dann auch Parteien wie “Piratenpartei” und “DIE PARTEI” zu finden. Dabei hätten diese Parteien, bzw die Piratenpartei auch Visionen und Ideen für die Zukunft. Aber meine ehemalige Partei und ihre Kandidierenden werden nicht mehr auf Podien eingeladen oder von Medien überhört oder übergangen oder nicht mehr beachtet… Dabei stimme ich Martin Fuchs (Wahlbeobachter) zu wenn er fragt ob “die Piratenpartei die einzige Partei [ist] die auf ihren Plakaten eine Vision für Deutschland zeigt?”

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Politischen Wettbewerb und Demokratie stärken – Unterstützungsunterschrift für Piratenpartei zur Bundestagswahl 2017

3 Kommentare

Dieses Jahr finden die Bundestagswahlen in Deutschland statt und somit die Möglichkeit mit der Wahl die politische Landschaft zu gestalten oder zu beeinflussen. Es sind nur noch wenige Monate bis zum 24. September und damit bleibt den nicht im Bundestag vertretenen Parteien nicht viel Zeit ihre Unterstützungsunterschriften beim jeweiligen Wahlleiter beglaubigen zu lassen. Um im September an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen, benötigt die Piratenpartei 2000 Unterstützungsunterschriften pro Bundesland (Piraten in Brandenburg treten nicht an ).

Für die Landesliste der Piratenpartei Hessen zum Beispiel unterschreiben dürfen alle Wahlberechtigte, die in Hessen gemeldet sind und für die Bundestagswahl noch keine Unterstützerunterschrift für eine Liste einer anderen Partei geleistet haben. Infos und die PDF zum Ausfüllen der Unterstützung findet ihr hier auf der Website der Piratenpartei Hessen.

Formular Unterstützungsunterschrift Piratenpartei Hessen 2017

Formular Unterstützungsunterschrift Piratenpartei Hessen 2017

Warum ich unterschrieben habe?

“Du bist Doch kein Piratenpartei-Mitglied mehr…” oder “Die haben eh keine Chance” oder “Die kommen nicht über 5%“. So oder solch ähnliche Bemerkungen habe ich oft gehört. Nur, ständig alles madig machen ist nicht dufte und am Ende erhalten Parteien Stimmen und Chancen oder einen Sitz im Bundestag, die eine Demokratie gefährden. Die Unterschrift fördert den politischen Wettbewerb und die Auswahl auf dem Wahlzettel. Ich selber bin auch weiterhin unschlüssig ob ich bei der Wahl die von der Aufstellungsversammlung gewählten Listenkandidierenden (natürlich immer nur eine Person) oder die Partei selber wählen werde.  weiterlesen

Foto Tobias M. Eckrich

#Piraten bitte nutzt die Chance beim Bundesparteitag #bpt71

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Hallo an alle abstimmungsberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland (die zum Bundesparteitag kommendes Wochenende fahren und ihre Freizeit opfern),

erst mal ein dickes DANKE an die Piraten im Saarland die dieses Wochenende alles geben und am Höhepunkt des Landtagswahlkampfes sind und deshalb nicht an der partizipativen Mitgestaltung der Partei teilnehmen können! Hier könnte ich jetzt natürlich noch die Frage in den Raum werfen warum der Bundesparteitag ausgerechnet an einem Landtagswahlwochenende durchgeführt wird, anstatt alle noch vorhandenen Kräfte gebündelt den wenigen Saarpiraten zugute kommen lassen. Könnte ich. Diese Frage haben sich viele auch schon gefragt, aber jetzt ist der Drops ausgelutscht.

Was ihr für welche Anträge ist eigentlich fast schon wurscht, wichtig ist eher das öffentliche Erscheinungsbild. Die Präsentation der Partei mit den Kandidierenden zur Bundestagswahl 2017. Schließlich sollten diese ja gewählt werden. Ich schreibe diesen Beitrag, weil ich den Beitrag von Birgit sehr empfehle zu lesen und zu verinnerlichen. weiterlesen

Meine Meldedaten zur Nutzung für den Wahlkampf bekommt ihr nicht! #btw17

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Bei der letzten Wahl hatte ich es vor zu machen, dann wieder vergessen oder aufgeschoben und vergessen. Zum Glück erinnern dieDatenschützer Rhein Main daran.  “Meldedaten an Parteien herausgeben? Nein Danke!”

Die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien dürfen laut Bundesmeldegesetz “§50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen” die Meldedaten von Wahlberechtigten BürgerInnen (Name, Anschrift) erfragen und für ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Daher sind die Meldeämter für Datensammler eine Goldgrube, sie enthalten unsere Daten. Und die Ämter verdienen kräftig mit. Weitere Informationen dazu hier bei datenschutzbeauftragter-info.de.

CDU Saarland zur Landtagswahl 2017

Beispiel gefällig? Zur Landtagswahl im Saarland kauft die CDU Saar bei den Meldebehörden die notwendigen Daten ein und verschickt diese mit persönlicher Anrede an die Adressaten um Stimmen für die Wahl zu gewinnen. Das ist rechtlich möglich. Und nicht nur Parteien machen das. Jetzt könnte man denken, gut – ist ja nicht so schlimm… Oder “ich habe nichts zu verbergen“. Aber auch rechtspopulistische Parteien können diese Daten nutzen. Ob sie diese auch wirklich nur für den Versand für Wahlwerbung nutzen ist fraglich. Das ist auch nicht zulässig!

Widersprechen ist ganz einfach

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