Dieses Jahr finden die Bundestagswahlen in Deutschland statt und somit die Möglichkeit mit der Wahl die politische Landschaft zu gestalten oder zu beeinflussen. Es sind nur noch wenige Monate bis zum 24. September und damit bleibt den nicht im Bundestag vertretenen Parteien nicht viel Zeit ihre Unterstützungsunterschriften beim jeweiligen Wahlleiter beglaubigen zu lassen. Um im September an der Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen, benötigt die Piratenpartei 2000 Unterstützungsunterschriften pro Bundesland (Piraten in Brandenburg treten nicht an ).
Für die Landesliste der Piratenpartei Hessen zum Beispiel unterschreiben dürfen alle Wahlberechtigte, die in Hessen gemeldet sind und für die Bundestagswahl noch keine Unterstützerunterschrift für eine Liste einer anderen Partei geleistet haben. Infos und die PDF zum Ausfüllen der Unterstützung findet ihr hier auf der Website der Piratenpartei Hessen.
„Du bist Doch kein Piratenpartei-Mitglied mehr…“ oder „Die haben eh keine Chance“ oder „Die kommen nicht über 5%„. So oder solch ähnliche Bemerkungen habe ich oft gehört. Nur, ständig alles madig machen ist nicht dufte und am Ende erhalten Parteien Stimmen und Chancen oder einen Sitz im Bundestag, die eine Demokratie gefährden. Die Unterschrift fördert den politischen Wettbewerb und die Auswahl auf dem Wahlzettel. Ich selber bin auch weiterhin unschlüssig ob ich bei der Wahl die von der Aufstellungsversammlung gewählten Listenkandidierenden (natürlich immer nur eine Person) oder die Partei selber wählen werde. „Politischen Wettbewerb und Demokratie stärken – Unterstützungsunterschrift für Piratenpartei zur Bundestagswahl 2017“ weiterlesen
Hallo an alle abstimmungsberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland (die zum Bundesparteitag kommendes Wochenende fahren und ihre Freizeit opfern),
erst mal ein dickes DANKE an die Piraten im Saarland die dieses Wochenende alles geben und am Höhepunkt des Landtagswahlkampfes sind und deshalb nicht an der partizipativen Mitgestaltung der Partei teilnehmen können! Hier könnte ich jetzt natürlich noch die Frage in den Raum werfen warum der Bundesparteitag ausgerechnet an einem Landtagswahlwochenende durchgeführt wird, anstatt alle noch vorhandenen Kräfte gebündelt den wenigen Saarpiraten zugute kommen lassen. Könnte ich. Diese Frage haben sich viele auch schon gefragt, aber jetzt ist der Drops ausgelutscht.
Was ihr für welche Anträge ist eigentlich fast schon wurscht, wichtig ist eher das öffentliche Erscheinungsbild. Die Präsentation der Partei mit den Kandidierenden zur Bundestagswahl 2017. Schließlich sollten diese ja gewählt werden. Ich schreibe diesen Beitrag, weil ich den Beitrag von Birgit sehr empfehle zu lesen und zu verinnerlichen. „#Piraten bitte nutzt die Chance beim Bundesparteitag #bpt71“ weiterlesen
Bei der letzten Wahl hatte ich es vor zu machen, dann wieder vergessen oder aufgeschoben und vergessen. Zum Glück erinnern dieDatenschützer Rhein Main daran. „Meldedaten an Parteien herausgeben? Nein Danke!“
Die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien dürfen laut Bundesmeldegesetz „§50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen“ die Meldedaten von Wahlberechtigten BürgerInnen (Name, Anschrift) erfragen und für ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Daher sind die Meldeämter für Datensammler eine Goldgrube, sie enthalten unsere Daten. Und die Ämter verdienen kräftig mit. Weitere Informationen dazu hier bei datenschutzbeauftragter-info.de.
CDU Saarland zur Landtagswahl 2017
Beispiel gefällig? Zur Landtagswahl im Saarland kauft die CDU Saar bei den Meldebehörden die notwendigen Daten ein und verschickt diese mit persönlicher Anrede an die Adressaten um Stimmen für die Wahl zu gewinnen. Das ist rechtlich möglich. Und nicht nur Parteien machen das. Jetzt könnte man denken, gut – ist ja nicht so schlimm… Oder „ich habe nichts zu verbergen„. Aber auch rechtspopulistische Parteien können diese Daten nutzen. Ob sie diese auch wirklich nur für den Versand für Wahlwerbung nutzen ist fraglich. Das ist auch nicht zulässig!
Heute wurde das Tarifeinheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet (siehe Blogbeitrag dazu). Auch Frankfurter und Tübinger Abgeordnete haben abgestimmt – Ulli Nissen (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung, weshalb ich ihr eine E-Mail schrieb:
Sehr geehrte Frau Nissen,
heute bei bundestag.de habe ich festgestellt, das Sie sich bei der Abstimmung bezüglich des Tarifeinheitsgesetzes enthalten haben und würde nun gerne wissen, was Ihre Beweggründe dazu waren sich zu enthalten. Ihre Antwort würde ich dann auch gerne auf meinem Blog veröffentlichen.
Vielen Dank für Ihre Antwort, mit freundlichen Grüßen,
Alexander Schnapper
Und wenige Stunden später erhielt ich auch eine Antwort mit einer Erklärung von ihr (PDF):
Sehr geehrter Herr Schnapper,
anliegend erhalten Sie meine Persönliche Erklärung zur Abstimmung.
Mit herzlichen Grüßen
Ulli Nissen, MdB
Hier die Persönliche Erklärung schriftlich aus der PDF-Datei:
Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Ulli Nissen
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ulli Nissen zur Abstimmung über das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
Ich stimme bei der Abstimmung über das Gesetz zur Tarifeinheit mit Enthaltung, weil ich befürchte, dass das Gesetz das Streikrecht beschränken wird.
Mit dem Gesetz wird die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitsgerichte künftig einen Streik als „unverhältnismäßig“ untersagen können. Denn der Kern des Gesetzes wird sein, dass im Falle rivalisierender Gewerkschaften in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, die dort die meisten Mitglieder hat. Als „unverhältnismäßig“ gilt in der Rechtssprechung ein Streik unter anderem dann, wenn er auf ein Ziel gerichtet ist, das mit ihm gar nicht erreicht werden kann.
In meinem bisherigen Abstimmungsverhalten habe ich stets die Große Koalition unterstützt, in diesem Fall aber, weicht mein Abstimmungsverhalten ab, weil ich das Streikrecht für eine wichtige demokratische Errungenschaft halte, die nicht eingeschränkt werden darf.
(Unterschrift Nissen)
Meine Meinung:
Das ist ja gut zu erfahren, dass Frau Nissen sich gegen das bisherige Abstimmungsverhalten in der GroKo stemmt – aber wieso dann nur „Enthaltung“, anstatt mit „Nein“ gegen das Gesetz zu stimmen? Die Erklärung von ihr ist nur ein schwacher Trost für diejenigen die sich durch die „soziale“ Partei vertreten gefühlt haben. Schade. An dieser Stelle nur kurz erwähnt, dass ich die Reaktionszeit von Frau Nissen sehr gut finde.
Antworten von ihrem Partei-Kollegen Martin Rosemann steht noch aus… Er hatte dafür gestimmt..
Die Piratenpartei Hessen hat einen Musterbrief formuliert, den ihr gerne nach Belieben ändern und anpassen könnt. Einen weiteren Mustertext gibt es auch bei Vera Bunse.
noch vor der Sommerpause möchte die Bundesregierung den Bundestag ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen lassen. Dabei liegt bisher noch überhaupt kein Gesetzesentwurf offiziell vor, so dass dieses höchst problematische und umstrittene Thema im Eiltempo durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht werden soll.
Ich möchte Sie mit diesem Schreiben herzlich und eindringlich darum bitten, im Bundestag gegen die geplante umfassende und anlasslose Erfassung des Telekommunikationsverhaltens der Menschen in Deutschland zu stimmen.
Die Vorratsdatenspeicherung verkehrt das grundlegende rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung um, denn jeder wird überwacht. Für diesen schwerwiegenden und völlig unverhätnismäßigen Eingriff in die Privatssphäre braucht es weder Verdacht, noch richterlichen Beschluss. Gerade in Zeiten des verheerendsten Geheimdienstskandals rund um BND und NSA in Deutschland wäre die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ein fatales Zeichen für Freiheit und Grundrechte.
Die gebetsmühlenartig wiederholten Mantras, dass die Vorratsdatenspeicherung zur sogenannten Terrorabwehr benötigt würde, ist ebenfalls nicht belegt. Wissenschaftliche Studien zeigen eher,
dass kein Effekt auf die Aufklärung von Verbrechen nachgewiesen werden kann (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/vorratsdatenspeicherung-s…). Auch der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris konnte durch die VDS nicht verhindert werden.
Neben der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung ist auch die Einführung der „Datenhehlerei“ hoch problematisch und nicht vereinbar mit der Pressefreiheit. Damit wird ein erhebliches Rechtsrisiko
geschaffen, wenn Informationen über Missstände in staatlichen Institutionen weitergegeben und veröffentlicht werden sollen. (https://netzpolitik.org/2015/warum-der-vorschlag-zur-strafbarkeit-der-da…)
Unsere Gesellschaft braucht nicht noch mehr Überwachung und Misstrauen gegenüber den Bürgern. Bitte helfen Sie mit Ihrer Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung, dass jeder weiterhin frei kommunizieren kann, ohne dabei auf Schritt und Tritt verfolgt zu werden!
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Schnapper
und auch eine Antwort erhalten, die ich nicht vorenthalten möchte und hier veröffentliche:
Uli Nissen, SPD MdB Quelle: http://www.spd-landesgruppe-hessen.de/personen/34763/705777/index.html
Sehr geehrter Herr Schnapper,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Ihre Besorgnis kann ich sehr gut verstehen. Auch ich stehe dem Thema kritisch gegenüber. Wir befinden uns derzeit aber noch ganz am Anfang des Diskussionsprozesses.
Am 15. Mai 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, genauer gesagt zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, vorgelegt.
Diese Leitlinien sehen u.a. vor:
Strikte Regeln mit weitgehenden Einschränkungen, zu welchem Zweck die Daten erhoben werden dürfen.
Die Daten dürfen nur mit Richtervorbehalt verwendet werden. Klar beschränkt auf schwerste Straftaten und es gibt Ausnahmen für Geheimnisträger.
Es wird nach Datenarten differenziert: E-Mails sind von der Speicherung ausgenommen, Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden, sonst darf maximal zehn Wochen gespeichert werden.
Es werden keine Inhalte gespeichert, sondern nur wer mit wem wann kommuniziert hat.
Der Datenschutz wird sehr ernst genommen: Keine Bewegungsprofile und die Maßnahmen sind transparent.
Auf Grundlage der Leitlinie soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Dieser Gesetzentwurf kommt dann ins Bundeskabinett. Erst nachdem das Kabinett einen Beschluss gefasst hat, kommt der Entwurf auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Nach der Überweisung an die zuständigen Ausschüsse wird es in den Beratungen und Anhörungen dann ausreichend Gelegenheit geben alle Pro – und Contra – Positionen sorgfältig abzuwägen. Neben der Positionierung der Parteien und Fraktionen wird es Anhörungen mit Expertinnen und Experten, sowie Diskussionen in den Fach-Ausschüssen geben. Das parlamentarische Verfahren steht also erst noch bevor.
Ich bin der Meinung, der noch vorzulegende Gesetzentwurf sollte sachlich und unaufgeregt diskutiert werden, um zu einem ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit zu kommen.
Mein Votum werde ich erst am Ende des parlamentarischen Verfahrens nach sehr kritischer Prüfung treffen.
Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter und ich danke Ihnen für Ihr Engagement!
Mit herzlichen Grüßen
Ulli Nissen, MdB
Ich hoffe sehr, dass Frau Nissen sich GEGEN die Vorratsdatenspeicherung (oder wie auch immer sie auf SPD-neudeutsch genannt werden soll) ausspricht und FÜR die Bürgerrechte eintritt! Werde das auf jeden Fall weiter verfolgen.
Die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien dürfen laut Bundesmeldegesetz „
