SPD – Alexander Schnapper

30. Januar 2017

Autsch @MartinSchulz – unglückliche Wortwahl im Tweet

Oh weh, gerade wurde Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt und schon begeht ihm eine nicht nur für mich sehr unglückliche Formulierung und Wortwahl in einem Tweet. Ich hoffe ihm wird das schon jemand beibringen und er wird hoffentlich wieder mehr der Demokrat und Europäer sein der er zu sein vorlebt und vorgibt:

Ich danke euch. Für das Vertrauen. Für die Unterstützung. Für diesen Tag. Danke. Und ab morgen heizen wir den Schwarzen ein!

— Martin Schulz (@MartinSchulz) 29. Januar 2017

Als Screenshot hier – falls der Tweet gelöscht werden würde:

Natürlich ist mir sehr wohl bewusst, dass Martin Schulz mit „den Schwarzen“ die politischen GegnerInnen aus der CDU/CSU meint, also die „Schwarzen“ als schwarze Schafe in der politischen Landschaft kennzeichnen möchte. Aber gerade angesichts der fremdenfeindlichen Übergriffe der letzten Jahre hier in Europa und Deutschland speziell, und durch das völlig inakzeptable Verhalten eines irren Amerikaners (nein, nicht der aus dem Dschungel) ist die Wortwahl mehr als unglücklich formuliert. Natürlich ist die Jahreszeit und politische Stimmung auch aufgrund der populistischen Parteien wie AfD und CSU sehr frostig, aber „heizen“ und „Schwarze“ in einem Satz zu nennen kann bei doch vielen Leuten falsch verstanden werden.

Oder wie seht ihr das?

Bezüglich der Person Martin Schulz als Kanzlerkandidat – nun ja, ich sehe es weiterhin so wie Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei im Gastkommentar im Handelsblatt.

Auf den Tweet bin ich durch Frank aufmerksam geworden, wäre mir sonst durchgerutscht…

22. Mai 20154. April 2016

Antwort von @UlliNissen #MdB #SPD #Frankfurt bzgl Abstimmung zu #Tarifeinheitsgesetz

Heute wurde das Tarifeinheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet (siehe Blogbeitrag dazu). Auch Frankfurter und Tübinger Abgeordnete haben abgestimmt – Ulli Nissen (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung, weshalb ich ihr eine E-Mail schrieb:

Sehr geehrte Frau Nissen,

heute bei bundestag.de habe ich festgestellt, das Sie sich bei der Abstimmung bezüglich des Tarifeinheitsgesetzes enthalten haben und würde nun gerne wissen, was Ihre Beweggründe dazu waren sich zu enthalten. Ihre Antwort würde ich dann auch gerne auf meinem Blog veröffentlichen.

Vielen Dank für Ihre Antwort, mit freundlichen Grüßen,

Alexander Schnapper

Und wenige Stunden später erhielt ich auch eine Antwort mit einer Erklärung von ihr (PDF):

Sehr geehrter Herr Schnapper,

anliegend erhalten Sie meine Persönliche Erklärung zur Abstimmung.

Mit herzlichen Grüßen

Ulli Nissen, MdB

Hier die Persönliche Erklärung schriftlich aus der PDF-Datei:

Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Ulli Nissen

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ulli Nissen zur Abstimmung über das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)

Ich stimme bei der Abstimmung über das Gesetz zur Tarifeinheit mit Enthaltung, weil ich befürchte, dass das Gesetz das Streikrecht beschränken wird.

Mit dem Gesetz wird die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitsgerichte künftig einen Streik als „unverhältnismäßig“ untersagen können. Denn der Kern des Gesetzes wird sein, dass im Falle rivalisierender Gewerkschaften in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, die dort die meisten Mitglieder hat. Als „unverhältnismäßig“ gilt in der Rechtssprechung ein Streik unter anderem dann, wenn er auf ein Ziel gerichtet ist, das mit ihm gar nicht erreicht werden kann.

In meinem bisherigen Abstimmungsverhalten habe ich stets die Große Koalition unterstützt, in diesem Fall aber, weicht mein Abstimmungsverhalten ab, weil ich das Streikrecht für eine wichtige demokratische Errungenschaft halte, die nicht eingeschränkt werden darf.

(Unterschrift Nissen)

Meine Meinung:

Das ist ja gut zu erfahren, dass Frau Nissen sich gegen das bisherige Abstimmungsverhalten in der GroKo stemmt – aber wieso dann nur „Enthaltung“, anstatt mit „Nein“ gegen das Gesetz zu stimmen? Die Erklärung von ihr ist nur ein schwacher Trost für diejenigen die sich durch die „soziale“ Partei vertreten gefühlt haben. Schade.
An dieser Stelle nur kurz erwähnt, dass ich die Reaktionszeit von Frau Nissen sehr gut finde.

Antworten von ihrem Partei-Kollegen Martin Rosemann steht noch aus… Er hatte dafür gestimmt..

22. Mai 2015

Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschlossen – Abstimmungsergebnis der Frankfurter und Tübinger #MdB

Goodbye Grundrechte

Heute, 22. Mai 2015 wurde das Tarifeinheitsgesetz (PDF) im Bundestag verabschiedet. Bei bundestag.de findet sich übrigens die Grafik derjenigen Abgeordneten welche abgestimmt haben oder auch nicht. Bequem lässt sich herausfinden, welche MdBs aus z.B. Frankfurt und Tübingen (meine alte Heimatstadt) abgestimmt haben.

Das Gesetz zur Tarifeinheit schränkt das Streikreicht von kleineren Gewerkschaften ein und hebelt das per Grundgesetz gegebene Streikrecht quasi aus. An dieser Stelle empfehle ich den aktuellen Blogbeitrag von Patrick Schiffer auf piratenpartei.de dazu „Der Boss, die Bahn, ihre Frau und die Grundrechte“ – mit guten Erklärungen, Hinweisen zum Grundgesetz und die Historie bezüglich Deutsche Bahn / Bundesbahn.

Ich zitiere aus dem verlinkten Blogbeitrag von piratenpartei.de:

Zitat aus dem Gesetzentwurf:

»Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat.«

Damit wird es zukünftig einer Gewerkschaft, die »in einem Betrieb« nicht die »Mehrheitsgewerkschaft« ist, unmöglich gemacht werden, für ihre Mitgliedschaft im gleichen Betrieb Tarifverträge abzuschließen und dafür gegebenenfalls mit Streik zu kämpfen.

Provokativ gefragt: Will die Bundesregierung zurück zur Einheitsgewerkschaft der DDR? Das Ziel ist klar: mehr Konzentration von Macht und Kontrolle.

Bevor es rechtskräftig wird, muss der Bundesrat dieser Gesetzesänderung am 12. Juni 2015 noch zustimmen, Kritik gibt es schon jetzt von der Oppostion (Zeit.de-Artikel) – und zu Recht!

Abstimmungsverhalten Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt/Main und Tübingen

Aber wie haben nun die Bundestagsabgeordneten aus Frankfurt/Main und Tübingen abgestimmt? Auf bundestag.de habe ich dazu die namentlichen Abstimmungsergebnisse gefiltert und daraus Screenshots erstellt.

Für den Wahlkreis Frankfurt am Main I hat Prof. Dr. Matthias Zimmer der CDU/CSU gegen das Gesetz zur Tarifeinheit gestimmt:

Für den Wahlkreis Frankfurt am Main II stimmten Wolfgang Gehrcke von DIE LINKE und Omnid Nouripour von Bündnis90/Grüne gegen das Gesetz, Ulli Nissen von der SPD enthielt sich (mal eine E-Mail diesbezüglich schreiben und nachfragen, hatte ja erst ihre Antwort wegen Vorratsdatenspeicherungs-Entscheidung gebloggt) und Erika Steinbach (CDU/CSU) hat nicht abgestimmt (okay, bei Frau Steinbach erwartet mensch ja sowieso nichts sinnvolles…)

Für den Wahlkreis Tübingen sieht es folgendermaßen aus: Während erwartungsgemäß Heike Hänsel (Die Linke) und Christian Kühn (B90/Grüne) gegen das Gesetz stimmten, gaben Dr. Martin Rosemann (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) ihre Ja-Stimmen FÜR das Gesetz. Bei beiden würde mich interessieren, warum sie für das Gesetz gestimmt haben, ich hoffe nicht auf das typische Politik-Geschwafel, mal sehen, werde nachfragen und dann auch die Antwort im Blog veröffentlichen…