Autsch @MartinSchulz – unglückliche Wortwahl im Tweet

Hinterlasse einen Kommentar 30. Januar 2017 Alexander

Oh weh, gerade wurde Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt und schon begeht ihm eine nicht nur für mich sehr unglückliche Formulierung und Wortwahl in einem Tweet. Ich hoffe ihm wird das schon jemand beibringen und er wird hoffentlich wieder mehr der Demokrat und Europäer sein der er zu sein vorlebt und vorgibt:

Ich danke euch. Für das Vertrauen. Für die Unterstützung. Für diesen Tag. Danke. Und ab morgen heizen wir den Schwarzen ein!

— Martin Schulz (@MartinSchulz) 29. Januar 2017

Als Screenshot hier – falls der Tweet gelöscht werden würde:

Natürlich ist mir sehr wohl bewusst, dass Martin Schulz mit “den Schwarzen” die politischen GegnerInnen aus der CDU/CSU meint, also die “Schwarzen” als schwarze Schafe in der politischen Landschaft kennzeichnen möchte. Aber gerade angesichts der fremdenfeindlichen Übergriffe der letzten Jahre hier in Europa und Deutschland speziell, und durch das völlig inakzeptable Verhalten eines irren Amerikaners (nein, nicht der aus dem Dschungel) ist die Wortwahl mehr als unglücklich formuliert. Natürlich ist die Jahreszeit und politische Stimmung auch aufgrund der populistischen Parteien wie AfD und CSU sehr frostig, aber “heizen” und “Schwarze” in einem Satz zu nennen kann bei doch vielen Leuten falsch verstanden werden.

Oder wie seht ihr das?

Bezüglich der Person Martin Schulz als Kanzlerkandidat – nun ja, ich sehe es weiterhin so wie Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei im Gastkommentar im Handelsblatt.

Auf den Tweet bin ich durch Frank aufmerksam geworden, wäre mir sonst durchgerutscht…

Antwort von @UlliNissen #MdB #SPD #Frankfurt bzgl Abstimmung zu #Tarifeinheitsgesetz

Hinterlasse einen Kommentar 22. Mai 2015 Alexander

Heute wurde das Tarifeinheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet (siehe Blogbeitrag dazu). Auch Frankfurter und Tübinger Abgeordnete haben abgestimmt – Ulli Nissen (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung, weshalb ich ihr eine E-Mail schrieb:

Sehr geehrte Frau Nissen,

heute bei bundestag.de habe ich festgestellt, das Sie sich bei der Abstimmung bezüglich des Tarifeinheitsgesetzes enthalten haben und würde nun gerne wissen, was Ihre Beweggründe dazu waren sich zu enthalten. Ihre Antwort würde ich dann auch gerne auf meinem Blog veröffentlichen.

Vielen Dank für Ihre Antwort, mit freundlichen Grüßen,

Alexander Schnapper

Und wenige Stunden später erhielt ich auch eine Antwort mit einer Erklärung von ihr (PDF):

Sehr geehrter Herr Schnapper,

anliegend erhalten Sie meine Persönliche Erklärung zur Abstimmung.

Mit herzlichen Grüßen

Ulli Nissen, MdB

Hier die Persönliche Erklärung schriftlich aus der PDF-Datei:

Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Ulli Nissen

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ulli Nissen zur Abstimmung über das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)

Ich stimme bei der Abstimmung über das Gesetz zur Tarifeinheit mit Enthaltung, weil ich befürchte, dass das Gesetz das Streikrecht beschränken wird.

Mit dem Gesetz wird die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitsgerichte künftig einen Streik als “unverhältnismäßig” untersagen können. Denn der Kern des Gesetzes wird sein, dass im Falle rivalisierender Gewerkschaften in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, die dort die meisten Mitglieder hat. Als “unverhältnismäßig” gilt in der Rechtssprechung ein Streik unter anderem dann, wenn er auf ein Ziel gerichtet ist, das mit ihm gar nicht erreicht werden kann.

In meinem bisherigen Abstimmungsverhalten habe ich stets die Große Koalition unterstützt, in diesem Fall aber, weicht mein Abstimmungsverhalten ab, weil ich das Streikrecht für eine wichtige demokratische Errungenschaft halte, die nicht eingeschränkt werden darf.

(Unterschrift Nissen)

Meine Meinung:

Das ist ja gut zu erfahren, dass Frau Nissen sich gegen das bisherige Abstimmungsverhalten in der GroKo stemmt – aber wieso dann nur “Enthaltung”, anstatt mit “Nein” gegen das Gesetz zu stimmen? Die Erklärung von ihr ist nur ein schwacher Trost für diejenigen die sich durch die “soziale” Partei vertreten gefühlt haben. Schade.
An dieser Stelle nur kurz erwähnt, dass ich die Reaktionszeit von Frau Nissen sehr gut finde.

Antworten von ihrem Partei-Kollegen Martin Rosemann steht noch aus… Er hatte dafür gestimmt..

Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschlossen – Abstimmungsergebnis der Frankfurter und Tübinger #MdB

3 Kommentare 22. Mai 2015 Alexander

Goodbye Grundrechte

Heute, 22. Mai 2015 wurde das Tarifeinheitsgesetz (PDF) im Bundestag verabschiedet. Bei bundestag.de findet sich übrigens die Grafik derjenigen Abgeordneten welche abgestimmt haben oder auch nicht. Bequem lässt sich herausfinden, welche MdBs aus z.B. Frankfurt und Tübingen (meine alte Heimatstadt) abgestimmt haben.

Das Gesetz zur Tarifeinheit schränkt das Streikreicht von kleineren Gewerkschaften ein und hebelt das per Grundgesetz gegebene Streikrecht quasi aus. An dieser Stelle empfehle ich den aktuellen Blogbeitrag von Patrick Schiffer auf piratenpartei.de dazu “Der Boss, die Bahn, ihre Frau und die Grundrechte” – mit guten Erklärungen, Hinweisen zum Grundgesetz und die Historie bezüglich Deutsche Bahn / Bundesbahn.

Ich zitiere aus dem verlinkten Blogbeitrag von piratenpartei.de:

Zitat aus dem Gesetzentwurf:

»Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat.«

Damit wird es zukünftig einer Gewerkschaft, die »in einem Betrieb« nicht die »Mehrheitsgewerkschaft« ist, unmöglich gemacht werden, für ihre Mitgliedschaft im gleichen Betrieb Tarifverträge abzuschließen und dafür gegebenenfalls mit Streik zu kämpfen.

Provokativ gefragt: Will die Bundesregierung zurück zur Einheitsgewerkschaft der DDR? Das Ziel ist klar: mehr Konzentration von Macht und Kontrolle.

Bevor es rechtskräftig wird, muss der Bundesrat dieser Gesetzesänderung am 12. Juni 2015 noch zustimmen, Kritik gibt es schon jetzt von der Oppostion (Zeit.de-Artikel) – und zu Recht!

Abstimmungsverhalten Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt/Main und Tübingen

Aber wie haben nun die Bundestagsabgeordneten aus Frankfurt/Main und Tübingen abgestimmt? Auf bundestag.de habe ich dazu die namentlichen Abstimmungsergebnisse gefiltert und daraus Screenshots erstellt.

Für den Wahlkreis Frankfurt am Main I hat Prof. Dr. Matthias Zimmer der CDU/CSU gegen das Gesetz zur Tarifeinheit gestimmt:

Für den Wahlkreis Frankfurt am Main II stimmten Wolfgang Gehrcke von DIE LINKE und Omnid Nouripour von Bündnis90/Grüne gegen das Gesetz, Ulli Nissen von der SPD enthielt sich (mal eine E-Mail diesbezüglich schreiben und nachfragen, hatte ja erst ihre Antwort wegen Vorratsdatenspeicherungs-Entscheidung gebloggt) und Erika Steinbach (CDU/CSU) hat nicht abgestimmt (okay, bei Frau Steinbach erwartet mensch ja sowieso nichts sinnvolles…)

Für den Wahlkreis Tübingen sieht es folgendermaßen aus: Während erwartungsgemäß Heike Hänsel (Die Linke) und Christian Kühn (B90/Grüne) gegen das Gesetz stimmten, gaben Dr. Martin Rosemann (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) ihre Ja-Stimmen FÜR das Gesetz. Bei beiden würde mich interessieren, warum sie für das Gesetz gestimmt haben, ich hoffe nicht auf das typische Politik-Geschwafel, mal sehen, werde nachfragen und dann auch die Antwort im Blog veröffentlichen…

Antwort von #SPD-MdB @UlliNissen #Frankfurt zum Gesetz-Entwurf zur #Vorratsdatenspeicherung #VDS

1 Kommentar 21. Mai 2015 Alexander

Die SPD-Fraktion will schon am 27. Mai 2015 über den Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beraten, deshalb müssen die SPD-Abgeordneten so schnell wie möglich mitkriegen, dass es großen Widerstand gegen die Einführung dieses anlasslosen Überwachungswerkzeug gibt. Bitte beteiligt Euch an der E-Petition an den Bundestag und schreibt an Eure Abgeordneten.

Eine Liste der Abgeordneten mit deren E-Mail-Adressen findet ihr hier: https://brandhoff.piratenpad.de/Abgeordnete-nach-Wahlkreis

Die Piratenpartei Hessen hat einen Musterbrief formuliert, den ihr gerne nach Belieben ändern und anpassen könnt. Einen weiteren Mustertext gibt es auch bei Vera Bunse.

Ich habe der Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (zuständig für Frankfurt am Main) folgende E-Mail geschrieben:

Sehr geehrte Frau Nissen,

noch vor der Sommerpause möchte die Bundesregierung den Bundestag ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen lassen. Dabei liegt bisher noch überhaupt kein Gesetzesentwurf offiziell vor, so dass dieses höchst problematische und umstrittene Thema im Eiltempo durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht werden soll.

Ich möchte Sie mit diesem Schreiben herzlich und eindringlich darum bitten, im Bundestag gegen die geplante umfassende und anlasslose Erfassung des Telekommunikationsverhaltens der Menschen in Deutschland zu stimmen.

Die Vorratsdatenspeicherung verkehrt das grundlegende rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung um, denn jeder wird überwacht. Für diesen schwerwiegenden und völlig unverhätnismäßigen Eingriff in die Privatssphäre braucht es weder Verdacht, noch richterlichen Beschluss. Gerade in Zeiten des verheerendsten Geheimdienstskandals rund um BND und NSA in Deutschland wäre die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ein fatales Zeichen für Freiheit und Grundrechte.

Die gebetsmühlenartig wiederholten Mantras, dass die Vorratsdatenspeicherung zur sogenannten Terrorabwehr benötigt würde, ist ebenfalls nicht belegt. Wissenschaftliche Studien zeigen eher,
dass kein Effekt auf die Aufklärung von Verbrechen nachgewiesen werden kann (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/vorratsdatenspeicherung-s…). Auch der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris konnte durch die VDS nicht verhindert werden.

Neben der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung ist auch die Einführung der “Datenhehlerei” hoch problematisch und nicht vereinbar mit der Pressefreiheit. Damit wird ein erhebliches Rechtsrisiko
geschaffen, wenn Informationen über Missstände in staatlichen Institutionen weitergegeben und veröffentlicht werden sollen. (https://netzpolitik.org/2015/warum-der-vorschlag-zur-strafbarkeit-der-da…)

Unsere Gesellschaft braucht nicht noch mehr Überwachung und Misstrauen gegenüber den Bürgern. Bitte helfen Sie mit Ihrer Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung, dass jeder weiterhin frei kommunizieren kann, ohne dabei auf Schritt und Tritt verfolgt zu werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Schnapper

und auch eine Antwort erhalten, die ich nicht vorenthalten möchte und hier veröffentliche:

Uli Nissen, SPD MdB Quelle: http://www.spd-landesgruppe-hessen.de/personen/34763/705777/index.html

Sehr geehrter Herr Schnapper,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Ihre Besorgnis kann ich sehr gut verstehen. Auch ich stehe dem Thema kritisch gegenüber. Wir befinden uns derzeit aber noch ganz am Anfang des Diskussionsprozesses.

Am 15. Mai 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, genauer gesagt zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, vorgelegt.

Diese Leitlinien sehen u.a. vor:

Strikte Regeln mit weitgehenden Einschränkungen, zu welchem Zweck die Daten erhoben werden dürfen.

Die Daten dürfen nur mit Richtervorbehalt verwendet werden. Klar beschränkt auf schwerste Straftaten und es gibt Ausnahmen für Geheimnisträger.

Es wird nach Datenarten differenziert: E-Mails sind von der Speicherung ausgenommen, Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden, sonst darf maximal zehn Wochen gespeichert werden.

Es werden keine Inhalte gespeichert, sondern nur wer mit wem wann kommuniziert hat.

Der Datenschutz wird sehr ernst genommen: Keine Bewegungsprofile und die Maßnahmen sind transparent.

Die Leitlinie finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherrecht unter: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf?__blob=publicationFile .

Auf Grundlage der Leitlinie soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Dieser Gesetzentwurf kommt dann ins Bundeskabinett. Erst nachdem das Kabinett einen Beschluss gefasst hat, kommt der Entwurf auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Nach der Überweisung an die zuständigen Ausschüsse wird es in den Beratungen und Anhörungen dann ausreichend Gelegenheit geben alle Pro – und Contra – Positionen sorgfältig abzuwägen. Neben der Positionierung der Parteien und Fraktionen wird es Anhörungen mit Expertinnen und Experten, sowie Diskussionen in den Fach-Ausschüssen geben. Das parlamentarische Verfahren steht also erst noch bevor.

Ich bin der Meinung, der noch vorzulegende Gesetzentwurf sollte sachlich und unaufgeregt diskutiert werden, um zu einem ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit zu kommen.

Mein Votum werde ich erst am Ende des parlamentarischen Verfahrens nach sehr kritischer Prüfung treffen.

Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter und ich danke Ihnen für Ihr Engagement!

Mit herzlichen Grüßen

Ulli Nissen, MdB

Ich hoffe sehr, dass Frau Nissen sich GEGEN die Vorratsdatenspeicherung (oder wie auch immer sie auf SPD-neudeutsch genannt werden soll) ausspricht und FÜR die Bürgerrechte eintritt! Werde das auf jeden Fall weiter verfolgen.