Dass der Kommunalwahlkampf 2021 in Hessen anders als sonst sein wird, dürfte inzwischen allen klar sein, viele Parteien stellen sich mehr auf das Verteilen von Informationen in Briefkästen ein anstelle…
Oh weh, gerade wurde Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt und schon begeht ihm eine nicht nur für mich sehr unglückliche Formulierung und Wortwahl in einem Tweet. Ich hoffe…
Heute wurde das Tarifeinheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet (siehe Blogbeitrag dazu). Auch Frankfurter und Tübinger Abgeordnete haben abgestimmt - Ulli Nissen (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung, weshalb ich ihr eine…
Goodbye Grundrechte Heute, 22. Mai 2015 wurde das Tarifeinheitsgesetz (PDF) im Bundestag verabschiedet. Bei bundestag.de findet sich übrigens die Grafik derjenigen Abgeordneten welche abgestimmt haben oder auch nicht. Bequem lässt…
Die SPD-Fraktion will schon am 27. Mai 2015 über den Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beraten, deshalb müssen die SPD-Abgeordneten so schnell wie möglich mitkriegen, dass es großen Widerstand gegen die Einführung…
Einen Snowden bei der Regierung kaufen? Wie jetzt, geht das? Das ich das mal machen würde - ich spende der SPD-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Geld. Natürlich nicht Unsummen, bin…