Oh weh, gerade wurde Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt und schon begeht ihm eine nicht nur für mich sehr unglückliche Formulierung und Wortwahl in einem Tweet. Ich hoffe ihm wird das schon jemand beibringen und er wird hoffentlich wieder mehr der Demokrat und Europäer sein der er zu sein vorlebt und vorgibt:
Ich danke euch. Für das Vertrauen. Für die Unterstützung. Für diesen Tag. Danke. Und ab morgen heizen wir den Schwarzen ein!
Als Screenshot hier – falls der Tweet gelöscht werden würde:
Natürlich ist mir sehr wohl bewusst, dass Martin Schulz mit „den Schwarzen“ die politischen GegnerInnen aus der CDU/CSU meint, also die „Schwarzen“ als schwarze Schafe in der politischen Landschaft kennzeichnen möchte. Aber gerade angesichts der fremdenfeindlichen Übergriffe der letzten Jahre hier in Europa und Deutschland speziell, und durch das völlig inakzeptable Verhalten eines irren Amerikaners (nein, nicht der aus dem Dschungel) ist die Wortwahl mehr als unglücklich formuliert. Natürlich ist die Jahreszeit und politische Stimmung auch aufgrund der populistischen Parteien wie AfD und CSU sehr frostig, aber „heizen“ und „Schwarze“ in einem Satz zu nennen kann bei doch vielen Leuten falsch verstanden werden.
Heute wurde das Tarifeinheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet (siehe Blogbeitrag dazu). Auch Frankfurter und Tübinger Abgeordnete haben abgestimmt – Ulli Nissen (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung, weshalb ich ihr eine E-Mail schrieb:
Sehr geehrte Frau Nissen,
heute bei bundestag.de habe ich festgestellt, das Sie sich bei der Abstimmung bezüglich des Tarifeinheitsgesetzes enthalten haben und würde nun gerne wissen, was Ihre Beweggründe dazu waren sich zu enthalten. Ihre Antwort würde ich dann auch gerne auf meinem Blog veröffentlichen.
Vielen Dank für Ihre Antwort, mit freundlichen Grüßen,
Alexander Schnapper
Und wenige Stunden später erhielt ich auch eine Antwort mit einer Erklärung von ihr (PDF):
Sehr geehrter Herr Schnapper,
anliegend erhalten Sie meine Persönliche Erklärung zur Abstimmung.
Mit herzlichen Grüßen
Ulli Nissen, MdB
Hier die Persönliche Erklärung schriftlich aus der PDF-Datei:
Erklärung nach §31 GO BT der Abgeordneten Ulli Nissen
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ulli Nissen zur Abstimmung über das Gesetz zur Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)
Ich stimme bei der Abstimmung über das Gesetz zur Tarifeinheit mit Enthaltung, weil ich befürchte, dass das Gesetz das Streikrecht beschränken wird.
Mit dem Gesetz wird die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitsgerichte künftig einen Streik als „unverhältnismäßig“ untersagen können. Denn der Kern des Gesetzes wird sein, dass im Falle rivalisierender Gewerkschaften in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, die dort die meisten Mitglieder hat. Als „unverhältnismäßig“ gilt in der Rechtssprechung ein Streik unter anderem dann, wenn er auf ein Ziel gerichtet ist, das mit ihm gar nicht erreicht werden kann.
In meinem bisherigen Abstimmungsverhalten habe ich stets die Große Koalition unterstützt, in diesem Fall aber, weicht mein Abstimmungsverhalten ab, weil ich das Streikrecht für eine wichtige demokratische Errungenschaft halte, die nicht eingeschränkt werden darf.
(Unterschrift Nissen)
Meine Meinung:
Das ist ja gut zu erfahren, dass Frau Nissen sich gegen das bisherige Abstimmungsverhalten in der GroKo stemmt – aber wieso dann nur „Enthaltung“, anstatt mit „Nein“ gegen das Gesetz zu stimmen? Die Erklärung von ihr ist nur ein schwacher Trost für diejenigen die sich durch die „soziale“ Partei vertreten gefühlt haben. Schade. An dieser Stelle nur kurz erwähnt, dass ich die Reaktionszeit von Frau Nissen sehr gut finde.
Antworten von ihrem Partei-Kollegen Martin Rosemann steht noch aus… Er hatte dafür gestimmt..
Heute, 22. Mai 2015 wurde das Tarifeinheitsgesetz (PDF) im Bundestag verabschiedet. Bei bundestag.de findet sich übrigens die Grafik derjenigen Abgeordneten welche abgestimmt haben oder auch nicht. Bequem lässt sich herausfinden, welche MdBs aus z.B. Frankfurt und Tübingen (meine alte Heimatstadt) abgestimmt haben.
Das Gesetz zur Tarifeinheit schränkt das Streikreicht von kleineren Gewerkschaften ein und hebelt das per Grundgesetz gegebene Streikrecht quasi aus. An dieser Stelle empfehle ich den aktuellen Blogbeitrag von Patrick Schiffer auf piratenpartei.de dazu „Der Boss, die Bahn, ihre Frau und die Grundrechte“ – mit guten Erklärungen, Hinweisen zum Grundgesetz und die Historie bezüglich Deutsche Bahn / Bundesbahn.
Ich zitiere aus dem verlinkten Blogbeitrag von piratenpartei.de:
»Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat.«
Damit wird es zukünftig einer Gewerkschaft, die »in einem Betrieb« nicht die »Mehrheitsgewerkschaft« ist, unmöglich gemacht werden, für ihre Mitgliedschaft im gleichen Betrieb Tarifverträge abzuschließen und dafür gegebenenfalls mit Streik zu kämpfen.
Provokativ gefragt: Will die Bundesregierung zurück zur Einheitsgewerkschaft der DDR? Das Ziel ist klar: mehr Konzentration von Macht und Kontrolle.
Abstimmungsverhalten Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt/Main und Tübingen
Aber wie haben nun die Bundestagsabgeordneten aus Frankfurt/Main und Tübingen abgestimmt? Auf bundestag.de habe ich dazu die namentlichen Abstimmungsergebnisse gefiltert und daraus Screenshots erstellt.
Für den Wahlkreis Frankfurt am Main I hat Prof. Dr. Matthias Zimmer der CDU/CSU gegen das Gesetz zur Tarifeinheit gestimmt:
Für den Wahlkreis Frankfurt am Main II stimmten Wolfgang Gehrcke von DIE LINKE und Omnid Nouripour von Bündnis90/Grüne gegen das Gesetz, Ulli Nissen von der SPD enthielt sich (mal eine E-Mail diesbezüglich schreiben und nachfragen, hatte ja erst ihre Antwort wegen Vorratsdatenspeicherungs-Entscheidung gebloggt) und Erika Steinbach (CDU/CSU) hat nicht abgestimmt (okay, bei Frau Steinbach erwartet mensch ja sowieso nichts sinnvolles…)
Für den Wahlkreis Tübingen sieht es folgendermaßen aus: Während erwartungsgemäß Heike Hänsel (Die Linke) und Christian Kühn (B90/Grüne) gegen das Gesetz stimmten, gaben Dr. Martin Rosemann (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) ihre Ja-Stimmen FÜR das Gesetz. Bei beiden würde mich interessieren, warum sie für das Gesetz gestimmt haben, ich hoffe nicht auf das typische Politik-Geschwafel, mal sehen, werde nachfragen und dann auch die Antwort im Blog veröffentlichen…
Die Piratenpartei Hessen hat einen Musterbrief formuliert, den ihr gerne nach Belieben ändern und anpassen könnt. Einen weiteren Mustertext gibt es auch bei Vera Bunse.
noch vor der Sommerpause möchte die Bundesregierung den Bundestag ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen lassen. Dabei liegt bisher noch überhaupt kein Gesetzesentwurf offiziell vor, so dass dieses höchst problematische und umstrittene Thema im Eiltempo durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht werden soll.
Ich möchte Sie mit diesem Schreiben herzlich und eindringlich darum bitten, im Bundestag gegen die geplante umfassende und anlasslose Erfassung des Telekommunikationsverhaltens der Menschen in Deutschland zu stimmen.
Die Vorratsdatenspeicherung verkehrt das grundlegende rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung um, denn jeder wird überwacht. Für diesen schwerwiegenden und völlig unverhätnismäßigen Eingriff in die Privatssphäre braucht es weder Verdacht, noch richterlichen Beschluss. Gerade in Zeiten des verheerendsten Geheimdienstskandals rund um BND und NSA in Deutschland wäre die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ein fatales Zeichen für Freiheit und Grundrechte.
Die gebetsmühlenartig wiederholten Mantras, dass die Vorratsdatenspeicherung zur sogenannten Terrorabwehr benötigt würde, ist ebenfalls nicht belegt. Wissenschaftliche Studien zeigen eher,
dass kein Effekt auf die Aufklärung von Verbrechen nachgewiesen werden kann (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/vorratsdatenspeicherung-s…). Auch der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris konnte durch die VDS nicht verhindert werden.
Neben der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung ist auch die Einführung der „Datenhehlerei“ hoch problematisch und nicht vereinbar mit der Pressefreiheit. Damit wird ein erhebliches Rechtsrisiko
geschaffen, wenn Informationen über Missstände in staatlichen Institutionen weitergegeben und veröffentlicht werden sollen. (https://netzpolitik.org/2015/warum-der-vorschlag-zur-strafbarkeit-der-da…)
Unsere Gesellschaft braucht nicht noch mehr Überwachung und Misstrauen gegenüber den Bürgern. Bitte helfen Sie mit Ihrer Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung, dass jeder weiterhin frei kommunizieren kann, ohne dabei auf Schritt und Tritt verfolgt zu werden!
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Schnapper
und auch eine Antwort erhalten, die ich nicht vorenthalten möchte und hier veröffentliche:
Uli Nissen, SPD MdB Quelle: http://www.spd-landesgruppe-hessen.de/personen/34763/705777/index.html
Sehr geehrter Herr Schnapper,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Ihre Besorgnis kann ich sehr gut verstehen. Auch ich stehe dem Thema kritisch gegenüber. Wir befinden uns derzeit aber noch ganz am Anfang des Diskussionsprozesses.
Am 15. Mai 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, genauer gesagt zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, vorgelegt.
Diese Leitlinien sehen u.a. vor:
Strikte Regeln mit weitgehenden Einschränkungen, zu welchem Zweck die Daten erhoben werden dürfen.
Die Daten dürfen nur mit Richtervorbehalt verwendet werden. Klar beschränkt auf schwerste Straftaten und es gibt Ausnahmen für Geheimnisträger.
Es wird nach Datenarten differenziert: E-Mails sind von der Speicherung ausgenommen, Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden, sonst darf maximal zehn Wochen gespeichert werden.
Es werden keine Inhalte gespeichert, sondern nur wer mit wem wann kommuniziert hat.
Der Datenschutz wird sehr ernst genommen: Keine Bewegungsprofile und die Maßnahmen sind transparent.
Auf Grundlage der Leitlinie soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Dieser Gesetzentwurf kommt dann ins Bundeskabinett. Erst nachdem das Kabinett einen Beschluss gefasst hat, kommt der Entwurf auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Nach der Überweisung an die zuständigen Ausschüsse wird es in den Beratungen und Anhörungen dann ausreichend Gelegenheit geben alle Pro – und Contra – Positionen sorgfältig abzuwägen. Neben der Positionierung der Parteien und Fraktionen wird es Anhörungen mit Expertinnen und Experten, sowie Diskussionen in den Fach-Ausschüssen geben. Das parlamentarische Verfahren steht also erst noch bevor.
Ich bin der Meinung, der noch vorzulegende Gesetzentwurf sollte sachlich und unaufgeregt diskutiert werden, um zu einem ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit zu kommen.
Mein Votum werde ich erst am Ende des parlamentarischen Verfahrens nach sehr kritischer Prüfung treffen.
Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter und ich danke Ihnen für Ihr Engagement!
Mit herzlichen Grüßen
Ulli Nissen, MdB
Ich hoffe sehr, dass Frau Nissen sich GEGEN die Vorratsdatenspeicherung (oder wie auch immer sie auf SPD-neudeutsch genannt werden soll) ausspricht und FÜR die Bürgerrechte eintritt! Werde das auf jeden Fall weiter verfolgen.
Einen Snowden bei der Regierung kaufen? Wie jetzt, geht das?
Das ich das mal machen würde – ich spende der SPD-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Geld. Natürlich nicht Unsummen, bin ja nicht blöde. Aber immerhin hab ich anstatt wenige Cent mir 2 Euro Spenden gegönnt, also vorhin online der CDU und SPD jeweils einen Euro (1 €) zweckgebunden als Spende überwiesen? Aber warum eine zweckgebundene Spende? Ich zitiere einfach mal von der Meldung der Piratenpartei.de-Seite:
… Parteien müssen zweckgebundene Spenden so verwenden, wie es der Verwendungszweck angibt oder sie zurücküberweisen. Im ersten Fall muss dann am Ende des Jahres auch noch eine steuerlich wirksame Spendenquittung verschickt werden.
Und da die SPD und die CDU ja gerne auf das hören, was die Spender so machen (meistens Großkonzerne oder Lobbyverbände – oder einfach schmierige Menschen), können die ja ein paar Cent oder Euros in ihren Kassen gut verkraften und damit den Bürgern des Landes (also uns) einen Gefallen tun. Edward Snowden endlich nach Deutschland mit den entsprechenden Gründen des Asylrechts holen und vor dem NSA-Untersuchungssausschuss als Zeugen wirklich anhören. Und nicht so bescheuert-beschissene Vorschläge à la Maas machen (siehe Kommentar von Reporter ohne Grenzen)
Es ist weiterhin eine Schande für die aktuelle Bundesregierung und andere im Bundestag vertretende Parteien, das die nicht weiter und wirksamer Druck machen, um endlich den Überwachungsskandal aufzudecken. Und ja, jetzt könnten viele sagen – wie – auch noch den Regierungsparteien Geld spenden, sind wir bei „wünschdirwas“? Aber einfach nur weiter rumsitzen und Onlinepetitionen unterzeichnen bringt es halt auch nicht mehr. Und selbst wenn mir die SPD oder CDU die Spende am Ende des Jahres rückerstatten wird oder muss, dann war es immerhin ein Zeichen – und so eine zweckgebundene Spende muss ja nicht einmalig sein 😉
Hier als Screenshot der Online-Ausdruck meiner zweckgebundenen Spenden:
Und – was meint ihr? Auch schon gespendet oder wie denkt ihr über die Sache nach?
Nachtrag- weil viele den oben verlinkten Text der Piratenpartei (https://www.piratenpartei.de/2014/07/31/kauf-bei-der-regierung-einen-snowden-und-bekomme-kostenlos-ein-rueckgrat-mit-dazu/) nicht anklicken, hier die Bankdaten der SPD und CDU, an die ihr entweder 2Cent oder ähnlich spenden könnt:
Spendenkonto der CDU
Kontoinhaber: CDU Deutschland Bank: Deutsche Bank Berlin, BLZ: 100 700 00 Kontonummer: 9 000 555 IBAN: DE39 1007 0000 0009 0005 55 BIC: DEUTDEBBXXX Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland
Spendenkonto der SPD
Kontoinhaber: SPD Parteivorstand Bank: SEB AG Berlin (BLZ 100 101 11) Kontonummer: 1000 435 800 IBAN: DE46 1001 0111 1000 4358 00 BIC: ESSEDE5F100 Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland
