Vor einigen Tagen via Uberblogr (schon wieder Uberblogr) bei Holger auf seinem Blogbeitrag gesehen und auch schon über diverse Ticker schon informiert worden, dass die SPD noch dringend den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit stoppen sollte. Deshalb auch hier einen Blogbeitrag dazu. Dabei ist mir aufgefallen, dass ich 2025 schon mal dazu was gebloggt hatte… Erschreckend wie doch noch etwas in Gefahr geraten kann… Oder noch länger zurück, 2028 in Hessen mal…
Kurzfassung
SPD soll den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit stoppen und Rückgrat beweisen (wenn eines wirklich da wäre, bräuchten wir hier keine Blogbeiträge dazu…) Deshalb unterzeichne jetzt die Kampagne/Petition von „Frag den Staat“ bei weact. Hier. Jetzt.
Was, wie, wo?
Am 2. Juli haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) faktisch abzuschaffen – ein Frontalangriff auf unsere Informationsfreiheit und Demokratie. Dabei versprach die Bundesregierung im Koalitionsvertrag noch das Gegenteil: eine Reform des IFG „mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger“. Diesen Angriff müssen wir stoppen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Union versucht, die Informationsfreiheit abzuschaffen. Immer wieder fielen vor allem Unionspolitiker*innen wie Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche durch Intransparenz, Lobbyismus und andere Skandale auf, die nur dank des IFG aufgedeckt werden konnten. Der Informationsanspruch der Bürger*innen ist ihnen ein Dorn im Auge. Darum wollen sie unser Recht auf Information abschaffen.
Doch Informationsrechte sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Sie ermöglichen uns, Missstände aufzudecken und Politiker*innen und Verwaltung zur Verantwortung zu ziehen. Gerade angesichts der zunehmenden Macht antidemokratischer Kräfte gilt es, Transparenz und demokratische Kontrolle zu stärken – statt sie über Bord zu werfen.
Vor einem Jahr haben wir bereits einen Angriff der Union auf die Informationsfreiheit gemeinsam abgewehrt. Das müssen wir jetzt wiederholen!
Deshalb fordern wir von der SPD-Fraktion im Bundestag: Stoppt die Pläne zur Abschaffung des IFG!
Weiterführende Informationen sind auf der Kampagnenseite zu finden: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit