Die Bundestagswahl ist vorbei und CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koaltionsvertrag nun „einigen“ können. Warum „einigen“ in Anführungszeichen? Nun, ich persönlich traue dem ganzen politischen Schauspiel nicht wirklich. Die Art und Weise, wie sich die Männer in CDU und CSU anderen Parteien in den letzten Jahren, und auch in Wahlkämpfen verhalten haben, werde ich nicht vergessen und und es war unanständig und schäbig und nicht der Situation in der wir uns in Europa und Deutschland befinden angemessen. Aber das wäre ja ein weiterer Blogbeitrag…
Hier geht es um das IFG.
Was ist das IFG?
Das IFG steht für Informationsfreiheitsgesetz. „Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht). Eine eigene Betroffenheit – rechtlich oder tatsächlich – wird nicht verlangt.“
War es in Gefahr?
Ja. Hintergründe und Informationen hierzu gibt es auf den Seiten von FragDenStaat.
Dagegen hat sich großer Protest formiert und es scheint gewirkt zu haben. Die sehr große Petition hat gegen die Abschaffung protestiert. Es gab auch einen Offenen Brief mit fast 50 Nicht-Regierungsorganisationen.
Stand jetzt zum IFG?
Tja, auf der Seite von FragDenStaat steht:
Denn seit heute ist der Koalitionsvertrag da: Und es ist klar: Statt das IFG abzuschaffen, will die neue Koalition aus Union und SPD das IFG sogar verbessern. Das Gesetz soll reformiert werden, um „Mehrwert für Bürger*innen & Verwaltung“ zu schaffen. Mehrwert für alle? Dann gibt es nur eine Möglichkeit, dieses Vorhaben umzusetzen: Weg frei für das Transparenzgesetz! Ein Gesetz mit Veröffentlichungspflichten für die Verwaltung hilft allen – einen Entwurf für ein solches Gesetz hat die Zivilgesellschaft bereits 2022 erarbeitet.
Aber bitte, lest ruhig auf den Seiten selber weiter. Ich möchte hier keinen Credit haben, sondern nur darauf hinweisen und verlinken. Das war es auch schon mit dem kleinen Blogbeitrag.