Durch einen Facebookbeitrag der Frankfurter Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen aufmerksam geworden, hab ich den Koalitionsvertrag 2018 der CDU, CSU und SPD grob überflogen. Ulli Nissen schrieb im Beitrag: Die 177 Seiten des geplanten Koalitionsvertrags enthalten deutlich mehr Beschlüsse und Vereinbarungen als die 28 Seiten des Sondierungspapiers. Es lohnt sich, dies mal vollständig zu lesen – ich
Im hessischen Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag, 23. November 2017 folgenden Satz geäußert: „Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter.“ Darüber bin ich zuerst – wie soll es anders sein – auf Twitter aufmerksam geworden durch Sebastian Scholl: "Es gibt eine Seuche. Diese Seuche heißt Twitter und vieles anderes mehr."
Ich habe zusammen mit anderen Organisationen wie zB AufRecht bestehen! Rhein-Main (Erwerbslosenbündnis); dieDatenschützer Rhein Main; Doña Carmen e.V. und Thomas Occupy, Willi van Ooyen und weiteren Einzelpersonen die Stellungnahme „Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!“ (PDF) der Datenschützer Rhein Main unterzeichnet. Mit Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Organisationen und Personen
Bei der letzten Wahl hatte ich es vor zu machen, dann wieder vergessen oder aufgeschoben und vergessen. Zum Glück erinnern dieDatenschützer Rhein Main daran. „Meldedaten an Parteien herausgeben? Nein Danke!“ Die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien dürfen laut Bundesmeldegesetz „§50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen“ die Meldedaten von Wahlberechtigten BürgerInnen (Name, Anschrift) erfragen und für ihren eigenen
Goodbye Grundrechte Heute, 22. Mai 2015 wurde das Tarifeinheitsgesetz (PDF) im Bundestag verabschiedet. Bei bundestag.de findet sich übrigens die Grafik derjenigen Abgeordneten welche abgestimmt haben oder auch nicht. Bequem lässt sich herausfinden, welche MdBs aus z.B. Frankfurt und Tübingen (meine alte Heimatstadt) abgestimmt haben. Das Gesetz zur Tarifeinheit schränkt das Streikreicht von kleineren Gewerkschaften ein
Einen Snowden bei der Regierung kaufen? Wie jetzt, geht das? Das ich das mal machen würde – ich spende der SPD-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Geld. Natürlich nicht Unsummen, bin ja nicht blöde. Aber immerhin hab ich anstatt wenige Cent mir 2 Euro Spenden gegönnt, also vorhin online der CDU und SPD jeweils einen Euro