Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, Hessen): „Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter.“

Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter. Volker Bouffier

Im hessischen Landtag hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag, 23.  November 2017 folgenden Satz geäußert:

„Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter.“

Darüber bin ich zuerst – wie soll es anders sein – auf Twitter aufmerksam geworden durch Sebastian Scholl:

Ich konnte es zuerst nicht glauben, aber der hessenschau Twitteraccount hat auch den Videobeweis erbracht:

Wie jetzt? Die Seuche heißt nun Twitter und gut ist? Oder doch aus dem Zusammenhang gerissen? Ein wenig, denn Volker Bouffier sprach weiter, also hier im Transkript und im Video zu hören:

„Und es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter und anderes mehr. Und diese Verhandlungen sind extremst belastet worden dadurch, dass ununterbrochen einer was rausgegeben hat.“

Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter. Volker Bouffier
Es gibt eine Seuche. Und diese Seuche heißt Twitter. Volker Bouffier, 23.11.2017

Die Rede von Volker Bouffier gibt es bei hessenschau.de in voller Länge (Volker Bouffier (CDU): „Man muss die Entscheidung der Freien Demokraten respektieren“).  Minute 24:30. In Volker Bouffier’s Rede ging es um die Sondierungsgespräche der „Jamaica-Koalition“ (die ja gescheitert sind). Anscheinend regt sich Bouffier darüber auf, dass während der Verhandlungen Inhalte ans Licht kommen und dadurch mehr Transparenz ans Tageslicht tritt…

Timon Gremmels, MdB der SPD hat ein wenig später den Hinweis verwittert, dass selbst Schäuble kein Freund von Twitter ist. In der Frankfurter Rundschau online wird von Schäubles Vorhaben berichtet,  dass zukünftig nicht mehr aus dem Bundestag heraus getwittert werden darf.

Moment, war da nicht mal was in Hessen? Vor einigen Jahren im hessischen Landtag? Ja. Damals sorgten einige Piratenpartei Hessen Mitglieder für einen „Eklat“.  Link zu heise.de Artikel.

Anscheinend wird gerade wieder Stimmung gegen Digitalisierung und Technologien zur transparenten Politik oder politischen Mitbestimmung gemacht. Neuland ist wieder da. Ich finde es weiterhin gut, wenn Abgeordnete über ihre Sitzungen und Erlebnisse berichten und das auch online auf Twitter, Blogs, Facebook etc machen. Denn dann kann kommunikativ auf die gewählten Repräsentanten eingegangen werden. Und nicht nur PolitikerInnen twittern, auch Journalisten und viele an der Politik interessierte Menschen.

Also ruhig weiter twittern. Und es werden noch genug Tweets geschrieben, bis es eine „Seuche“ werden würde…

Screenshot: Video hessenschau.de

 

Stellungnahme Keine Videoüberwachung an der Hauptwache unterzeichnet

Ich habe zusammen mit anderen Organisationen wie zB AufRecht bestehen! Rhein-Main (Erwerbslosenbündnis); dieDatenschützer Rhein Main; Doña Carmen e.V. und  Thomas Occupy,  Willi van Ooyen und weiteren Einzelpersonen die Stellungnahme „Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!“ (PDF) der Datenschützer Rhein Main unterzeichnet.

Mit Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Organisationen und Personen die anhaltende Debatte um den Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt. Wir melden uns zu Wort, weil wir der vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU wiederholt erhobenen Forderung nach Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache widersprechen wollen.

Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an.

Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!

Hintergrundinformationen dazu finden sich auf dem Blog von „dieDatenschützer Rhein Main“. Die Datenschützer haben dazu auch viele weitere Blogbeiträge unter dem Tag „Hauptwache“ und sind allesamt lohnenswert zu lesen.

https://twitter.com/alexschnapper/status/856540625910607872

Titelbild:  CC0, pixabay

Meine Meldedaten zur Nutzung für den Wahlkampf bekommt ihr nicht! #btw17

Bei der letzten Wahl hatte ich es vor zu machen, dann wieder vergessen oder aufgeschoben und vergessen. Zum Glück erinnern dieDatenschützer Rhein Main daran„Meldedaten an Parteien herausgeben? Nein Danke!“

Die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien dürfen laut Bundesmeldegesetz „§50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen“ die Meldedaten von Wahlberechtigten BürgerInnen (Name, Anschrift) erfragen und für ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Daher sind die Meldeämter für Datensammler eine Goldgrube, sie enthalten unsere Daten. Und die Ämter verdienen kräftig mit. Weitere Informationen dazu hier bei datenschutzbeauftragter-info.de.

CDU Saarland zur Landtagswahl 2017

Beispiel gefällig? Zur Landtagswahl im Saarland kauft die CDU Saar bei den Meldebehörden die notwendigen Daten ein und verschickt diese mit persönlicher Anrede an die Adressaten um Stimmen für die Wahl zu gewinnen. Das ist rechtlich möglich. Und nicht nur Parteien machen das. Jetzt könnte man denken, gut – ist ja nicht so schlimm… Oder „ich habe nichts zu verbergen„. Aber auch rechtspopulistische Parteien können diese Daten nutzen. Ob sie diese auch wirklich nur für den Versand für Wahlwerbung nutzen ist fraglich. Das ist auch nicht zulässig!

Widersprechen ist ganz einfach

„Meine Meldedaten zur Nutzung für den Wahlkampf bekommt ihr nicht! #btw17“ weiterlesen