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Stellungnahme Keine Videoüberwachung an der Hauptwache unterzeichnet

Ich habe zusammen mit anderen Organisationen wie zB AufRecht bestehen! Rhein-Main (Erwerbslosenbündnis); dieDatenschützer Rhein Main; Doña Carmen e.V. und  Thomas Occupy,  Willi van Ooyen und weiteren Einzelpersonen die Stellungnahme „Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!“ (PDF) der Datenschützer Rhein Main unterzeichnet.

Mit Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Organisationen und Personen die anhaltende Debatte um den Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt. Wir melden uns zu Wort, weil wir der vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU wiederholt erhobenen Forderung nach Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache widersprechen wollen.

Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an.

Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!

Hintergrundinformationen dazu finden sich auf dem Blog von „dieDatenschützer Rhein Main“. Die Datenschützer haben dazu auch viele weitere Blogbeiträge unter dem Tag „Hauptwache“ und sind allesamt lohnenswert zu lesen.

https://twitter.com/alexschnapper/status/856540625910607872

Titelbild:  CC0, pixabay

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Meine Meldedaten zur Nutzung für den Wahlkampf bekommt ihr nicht! #btw17

Bei der letzten Wahl hatte ich es vor zu machen, dann wieder vergessen oder aufgeschoben und vergessen. Zum Glück erinnern dieDatenschützer Rhein Main daran.  „Meldedaten an Parteien herausgeben? Nein Danke!“

Die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien dürfen laut Bundesmeldegesetz „§50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen“ die Meldedaten von Wahlberechtigten BürgerInnen (Name, Anschrift) erfragen und für ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Daher sind die Meldeämter für Datensammler eine Goldgrube, sie enthalten unsere Daten. Und die Ämter verdienen kräftig mit. Weitere Informationen dazu hier bei datenschutzbeauftragter-info.de.

CDU Saarland zur Landtagswahl 2017

Beispiel gefällig? Zur Landtagswahl im Saarland kauft die CDU Saar bei den Meldebehörden die notwendigen Daten ein und verschickt diese mit persönlicher Anrede an die Adressaten um Stimmen für die Wahl zu gewinnen. Das ist rechtlich möglich. Und nicht nur Parteien machen das. Jetzt könnte man denken, gut – ist ja nicht so schlimm… Oder „ich habe nichts zu verbergen„. Aber auch rechtspopulistische Parteien können diese Daten nutzen. Ob sie diese auch wirklich nur für den Versand für Wahlwerbung nutzen ist fraglich. Das ist auch nicht zulässig!

Widersprechen ist ganz einfach

„Meine Meldedaten zur Nutzung für den Wahlkampf bekommt ihr nicht! #btw17“ weiterlesen

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Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschlossen – Abstimmungsergebnis der Frankfurter und Tübinger #MdB

Goodbye Grundrechte

Heute, 22. Mai 2015 wurde das Tarifeinheitsgesetz (PDF) im Bundestag verabschiedet. Bei bundestag.de findet sich übrigens die Grafik derjenigen Abgeordneten welche abgestimmt haben oder auch nicht. Bequem lässt sich herausfinden, welche MdBs aus z.B. Frankfurt und Tübingen (meine alte Heimatstadt) abgestimmt haben.

derboss-diebahn-ihrefrau-unddiegrundrechte1Das Gesetz zur Tarifeinheit schränkt das Streikreicht von kleineren Gewerkschaften ein und hebelt das per Grundgesetz gegebene Streikrecht quasi aus. An dieser Stelle empfehle ich den aktuellen Blogbeitrag von Patrick Schiffer auf piratenpartei.de dazu „Der Boss, die Bahn, ihre Frau und die Grundrechte“ – mit guten Erklärungen, Hinweisen zum Grundgesetz und die Historie bezüglich Deutsche Bahn / Bundesbahn.

Ich zitiere aus dem verlinkten Blogbeitrag von piratenpartei.de:

Zitat aus dem Gesetzentwurf:

»Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat.«

Damit wird es zukünftig einer Gewerkschaft, die »in einem Betrieb« nicht die »Mehrheitsgewerkschaft« ist, unmöglich gemacht werden, für ihre Mitgliedschaft im gleichen Betrieb Tarifverträge abzuschließen und dafür gegebenenfalls mit Streik zu kämpfen.

Provokativ gefragt: Will die Bundesregierung zurück zur Einheitsgewerkschaft der DDR? Das Ziel ist klar: mehr Konzentration von Macht und Kontrolle.

Bevor es rechtskräftig wird, muss der Bundesrat dieser Gesetzesänderung am 12. Juni 2015 noch zustimmen, Kritik gibt es schon jetzt von der Oppostion (Zeit.de-Artikel) – und zu Recht!


Abstimmungsverhalten Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt/Main und Tübingen

Aber wie haben nun die Bundestagsabgeordneten aus Frankfurt/Main und Tübingen abgestimmt? Auf bundestag.de habe ich dazu die namentlichen Abstimmungsergebnisse gefiltert und daraus Screenshots erstellt.

Für den Wahlkreis Frankfurt am Main I hat Prof. Dr. Matthias Zimmer der CDU/CSU gegen das Gesetz zur Tarifeinheit gestimmt:

gesetzzurtarifheinheitwahlkreisFFMI

Für den Wahlkreis Frankfurt am Main II stimmten Wolfgang Gehrcke von DIE LINKE und Omnid Nouripour von Bündnis90/Grüne gegen das Gesetz, Ulli Nissen von der SPD enthielt sich (mal eine E-Mail diesbezüglich schreiben und nachfragen, hatte ja erst ihre Antwort wegen Vorratsdatenspeicherungs-Entscheidung gebloggt) und Erika Steinbach (CDU/CSU) hat nicht abgestimmt (okay, bei Frau Steinbach erwartet mensch ja sowieso nichts sinnvolles…)

gesetzzurtarifeinheit_wahlkreisFFMII

Für den Wahlkreis Tübingen sieht es folgendermaßen aus: Während erwartungsgemäß Heike Hänsel (Die Linke) und Christian Kühn (B90/Grüne) gegen das Gesetz stimmten, gaben Dr. Martin Rosemann (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) ihre Ja-Stimmen FÜR das Gesetz. Bei beiden würde mich interessieren, warum sie für das Gesetz gestimmt haben, ich hoffe nicht auf das typische Politik-Geschwafel, mal sehen, werde nachfragen und dann auch die Antwort im Blog veröffentlichen…

gesetzzurtarifeinheit_abstimmung_tuebingen

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3 .. 2 .. 1 .. Deins! Kauf bei der Regierung einen #Snowden – zweckgebundene Spenden an CDU und SPD #my2cents4Snowden

 

snowdenactionfigur

Einen Snowden bei der Regierung kaufen? Wie jetzt, geht das?

Das ich das mal machen würde – ich spende der SPD-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Geld. Natürlich nicht Unsummen, bin ja nicht blöde. Aber immerhin hab ich anstatt wenige Cent mir 2 Euro Spenden gegönnt, also vorhin online der CDU und SPD jeweils einen Euro (1 €) zweckgebunden als Spende überwiesen? Aber warum eine zweckgebundene Spende? Ich zitiere einfach mal von der Meldung der Piratenpartei.de-Seite:

… Parteien müssen zweckgebundene Spenden so verwenden, wie es der Verwendungszweck angibt oder sie zurücküberweisen. Im ersten Fall muss dann am Ende des Jahres auch noch eine steuerlich wirksame Spendenquittung verschickt werden.

Und da die SPD und die CDU ja gerne auf das hören, was die Spender so machen (meistens Großkonzerne oder Lobbyverbände – oder einfach schmierige Menschen), können die ja ein paar Cent oder Euros in ihren Kassen gut verkraften und damit den Bürgern des Landes (also uns) einen Gefallen tun. Edward Snowden endlich nach Deutschland mit den entsprechenden Gründen des Asylrechts holen und vor dem NSA-Untersuchungssausschuss als Zeugen wirklich anhören. Und nicht so bescheuert-beschissene Vorschläge à la Maas machen (siehe Kommentar von Reporter ohne Grenzen)

Es ist weiterhin eine Schande für die aktuelle Bundesregierung und andere im Bundestag vertretende Parteien, das die nicht weiter und wirksamer Druck machen, um endlich den Überwachungsskandal aufzudecken. Und ja, jetzt könnten viele sagen – wie – auch noch den Regierungsparteien Geld spenden, sind wir bei „wünschdirwas“? Aber einfach nur weiter rumsitzen und Onlinepetitionen unterzeichnen bringt es halt auch nicht mehr. Und selbst wenn mir die SPD oder CDU die Spende am Ende des Jahres rückerstatten wird oder muss, dann war es immerhin ein Zeichen – und so eine zweckgebundene Spende muss ja nicht einmalig sein 😉

Hier als Screenshot der Online-Ausdruck meiner zweckgebundenen Spenden:

spendecduspd_snowden

Und – was meint ihr? Auch schon gespendet oder wie denkt ihr über die Sache nach?

Nachtrag- weil viele den oben verlinkten Text der Piratenpartei (https://www.piratenpartei.de/2014/07/31/kauf-bei-der-regierung-einen-snowden-und-bekomme-kostenlos-ein-rueckgrat-mit-dazu/) nicht anklicken, hier die Bankdaten der SPD und CDU, an die ihr entweder 2Cent oder ähnlich spenden könnt:

Spendenkonto der CDU

Kontoinhaber: CDU Deutschland
Bank: Deutsche Bank Berlin, BLZ: 100 700 00
Kontonummer: 9 000 555
IBAN: DE39 1007 0000 0009 0005 55
BIC: DEUTDEBBXXX
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

 

Spendenkonto der SPD

Kontoinhaber: SPD Parteivorstand
Bank: SEB AG Berlin (BLZ 100 101 11)
Kontonummer: 1000 435 800
IBAN: DE46 1001 0111 1000 4358 00
BIC: ESSEDE5F100
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

🙂

 + + + + + + + + + UPDATE 11.08.2014:  + + + + + + + + +

Die CDU Deutschland hat meinen Spendenbeitrag zurück überwiesen, Screenshot Kontoauszug:

Rueckueberweisung_CDU_DeutschlandIch will aber nicht, dass die CDU mir den einen Euro zurücküberweist, also später wieder den Euro an die CDU wieder zweckgebunden Spenden *smile*

 

 

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Nein zu Boris Rhein! OB-Wahl in Frankfurt am Main #OBFFM

Am Sonntag ist Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main. Wir von der Piratenpartei haben am 11. März 2012 mit unserem Kandidaten 3,8% geschafft und auch die Direktwahl von Boris Rhein (CDU) verhindert. Nun gilt es am 25. März (oder bis dahin) ihn auch wieder zu verhindern.

Ich bin aber auch kein großer Fan von Peter Feldmann (SPD). Leider hab ich Peter Feldmann nicht persönlich gesehen oder getroffen, auch wirkt er mir zu „glatt“ und „unpersönlich“ auf den Plakaten. Nun gut, die Plakate der SPD sind nicht der Hammer und zeugen nicht von Kreaktivität, aber das ist ja auch nicht das Thema.

Nun war Peter Feldmann bei einem Stammtisch der Piratenpartei Frankfurt eingeladen, ich war zwar auch da, aber ging kurz bevor er dann doch erschien zum Webmontag in die Brotfabrik, da ich mir des Wartens überdrüssig war (und ehrlich gesagt nicht mehr mit dem Erscheinen gerechnet hatte) und den Webmontag wichtiger finde. Auch Boris Rhein war zu einem Besuch bei den Piraten eingeladen, erschien aber nicht. Nun ist Boris Rhein natürlich nicht nur OB-Kandidat, sondern auch aktueller hessischer Innenminister und somit sehr viel beschäftigt. Ich hatte im OB-Wahlkampf vor einigen Wochen immerhin kurz die Gelegenheit, ihm die Hand zu schütteln und zwei, drei Sätze auszutauschen. Ist nicht viel, weil er direkt weiter ging zu einer anderen Wahlveranstaltung (von irgendeiner Zeitung, FNP oderso. Unbedeutend!).

Was auch oft falsch verstanden wird, ist das obige Plakat, das Herbert Förster in den Händen hält. Es ist KEINE Wahlempfehlung der Piratenpartei Frankfurt, sondern irgendjemand(tm) hat diese Plakate gedruckt und in der Stadt aufgehängt. Dieses Plakat wird übrigens demnächst für einen guten Zweck (Sportjugend) versteigert werden (siehe Link)

Nun gilt es trotzdem eine Stimme bei der Stichwahl abzugeben. Einen kleinen Fragebogen haben die beiden OB-Kandidaten auch erhalten (Link) und leider hat nur Peter Feldmann geantwortet, aber auch nicht zu allen Fragen. Klar ist natürlich, dass bei einigen Fragen wie zur Vorratsdatenspeicherung und zu mehr Kameraüberwachung die Position von Boris Rhein nicht die der Piratenpartei ist. Und ehrlich gesagt, wir brauchen 😉 Boris Rhein natürlich noch als „Wahlkampfmittel“ für die kommende Landtagswahl in Hessen. Wie ich genau abstimmen werde, wird hier nicht verraten, aber definitiv werde ich NICHT Boris Rhein wählen!

Was ich dennoch weiterhin empfehlen kann ist allen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen (in anderen Ländern gehen Leute auf die Straße und riskieren ihr Leben!) – und im Zweifelsfall den Wahlzettel ungültig zu machen (keinen Kandidaten zu wählen). Für viele scheint das eine verschenkte Stimme zu sein, aber sie ist es nicht. Indem ihr einen ungültigen Wahlzettel abgebt, zeigt ihr der Politik eure Meinung. Überlegt euch das und getreu dem Motto der Piraten: