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Stellungnahme Keine Videoüberwachung an der Hauptwache unterzeichnet

Ich habe zusammen mit anderen Organisationen wie zB AufRecht bestehen! Rhein-Main (Erwerbslosenbündnis); dieDatenschützer Rhein Main; Doña Carmen e.V. und  Thomas Occupy,  Willi van Ooyen und weiteren Einzelpersonen die Stellungnahme „Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!“ (PDF) der Datenschützer Rhein Main unterzeichnet.

Mit Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Organisationen und Personen die anhaltende Debatte um den Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt. Wir melden uns zu Wort, weil wir der vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU wiederholt erhobenen Forderung nach Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache widersprechen wollen.

Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an.

Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!

Hintergrundinformationen dazu finden sich auf dem Blog von „dieDatenschützer Rhein Main“. Die Datenschützer haben dazu auch viele weitere Blogbeiträge unter dem Tag „Hauptwache“ und sind allesamt lohnenswert zu lesen.

https://twitter.com/alexschnapper/status/856540625910607872

Titelbild:  CC0, pixabay

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Meine Meldedaten zur Nutzung für den Wahlkampf bekommt ihr nicht! #btw17

Bei der letzten Wahl hatte ich es vor zu machen, dann wieder vergessen oder aufgeschoben und vergessen. Zum Glück erinnern dieDatenschützer Rhein Main daran.  „Meldedaten an Parteien herausgeben? Nein Danke!“

Die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien dürfen laut Bundesmeldegesetz „§50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen“ die Meldedaten von Wahlberechtigten BürgerInnen (Name, Anschrift) erfragen und für ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Daher sind die Meldeämter für Datensammler eine Goldgrube, sie enthalten unsere Daten. Und die Ämter verdienen kräftig mit. Weitere Informationen dazu hier bei datenschutzbeauftragter-info.de.

CDU Saarland zur Landtagswahl 2017

Beispiel gefällig? Zur Landtagswahl im Saarland kauft die CDU Saar bei den Meldebehörden die notwendigen Daten ein und verschickt diese mit persönlicher Anrede an die Adressaten um Stimmen für die Wahl zu gewinnen. Das ist rechtlich möglich. Und nicht nur Parteien machen das. Jetzt könnte man denken, gut – ist ja nicht so schlimm… Oder „ich habe nichts zu verbergen„. Aber auch rechtspopulistische Parteien können diese Daten nutzen. Ob sie diese auch wirklich nur für den Versand für Wahlwerbung nutzen ist fraglich. Das ist auch nicht zulässig!

Widersprechen ist ganz einfach

„Meine Meldedaten zur Nutzung für den Wahlkampf bekommt ihr nicht! #btw17“ weiterlesen

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Tarifeinheitsgesetz im Bundestag beschlossen – Abstimmungsergebnis der Frankfurter und Tübinger #MdB

Goodbye Grundrechte

Heute, 22. Mai 2015 wurde das Tarifeinheitsgesetz (PDF) im Bundestag verabschiedet. Bei bundestag.de findet sich übrigens die Grafik derjenigen Abgeordneten welche abgestimmt haben oder auch nicht. Bequem lässt sich herausfinden, welche MdBs aus z.B. Frankfurt und Tübingen (meine alte Heimatstadt) abgestimmt haben.

derboss-diebahn-ihrefrau-unddiegrundrechte1Das Gesetz zur Tarifeinheit schränkt das Streikreicht von kleineren Gewerkschaften ein und hebelt das per Grundgesetz gegebene Streikrecht quasi aus. An dieser Stelle empfehle ich den aktuellen Blogbeitrag von Patrick Schiffer auf piratenpartei.de dazu „Der Boss, die Bahn, ihre Frau und die Grundrechte“ – mit guten Erklärungen, Hinweisen zum Grundgesetz und die Historie bezüglich Deutsche Bahn / Bundesbahn.

Ich zitiere aus dem verlinkten Blogbeitrag von piratenpartei.de:

Zitat aus dem Gesetzentwurf:

»Soweit sich die Geltungsbereiche nicht inhaltsgleicher Tarifverträge verschiedener Gewerkschaften überschneiden (kollidierende Tarifverträge), sind im Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen kollidierenden Tarifvertrags im Betrieb die meisten in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mitglieder hat.«

Damit wird es zukünftig einer Gewerkschaft, die »in einem Betrieb« nicht die »Mehrheitsgewerkschaft« ist, unmöglich gemacht werden, für ihre Mitgliedschaft im gleichen Betrieb Tarifverträge abzuschließen und dafür gegebenenfalls mit Streik zu kämpfen.

Provokativ gefragt: Will die Bundesregierung zurück zur Einheitsgewerkschaft der DDR? Das Ziel ist klar: mehr Konzentration von Macht und Kontrolle.

Bevor es rechtskräftig wird, muss der Bundesrat dieser Gesetzesänderung am 12. Juni 2015 noch zustimmen, Kritik gibt es schon jetzt von der Oppostion (Zeit.de-Artikel) – und zu Recht!


Abstimmungsverhalten Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt/Main und Tübingen

Aber wie haben nun die Bundestagsabgeordneten aus Frankfurt/Main und Tübingen abgestimmt? Auf bundestag.de habe ich dazu die namentlichen Abstimmungsergebnisse gefiltert und daraus Screenshots erstellt.

Für den Wahlkreis Frankfurt am Main I hat Prof. Dr. Matthias Zimmer der CDU/CSU gegen das Gesetz zur Tarifeinheit gestimmt:

gesetzzurtarifheinheitwahlkreisFFMI

Für den Wahlkreis Frankfurt am Main II stimmten Wolfgang Gehrcke von DIE LINKE und Omnid Nouripour von Bündnis90/Grüne gegen das Gesetz, Ulli Nissen von der SPD enthielt sich (mal eine E-Mail diesbezüglich schreiben und nachfragen, hatte ja erst ihre Antwort wegen Vorratsdatenspeicherungs-Entscheidung gebloggt) und Erika Steinbach (CDU/CSU) hat nicht abgestimmt (okay, bei Frau Steinbach erwartet mensch ja sowieso nichts sinnvolles…)

gesetzzurtarifeinheit_wahlkreisFFMII

Für den Wahlkreis Tübingen sieht es folgendermaßen aus: Während erwartungsgemäß Heike Hänsel (Die Linke) und Christian Kühn (B90/Grüne) gegen das Gesetz stimmten, gaben Dr. Martin Rosemann (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU) ihre Ja-Stimmen FÜR das Gesetz. Bei beiden würde mich interessieren, warum sie für das Gesetz gestimmt haben, ich hoffe nicht auf das typische Politik-Geschwafel, mal sehen, werde nachfragen und dann auch die Antwort im Blog veröffentlichen…

gesetzzurtarifeinheit_abstimmung_tuebingen