3 .. 2 .. 1 .. Deins! Kauf bei der Regierung einen #Snowden – zweckgebundene Spenden an CDU und SPD #my2cents4Snowden

 

snowdenactionfigur

Einen Snowden bei der Regierung kaufen? Wie jetzt, geht das?

Das ich das mal machen würde – ich spende der SPD-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Geld. Natürlich nicht Unsummen, bin ja nicht blöde. Aber immerhin hab ich anstatt wenige Cent mir 2 Euro Spenden gegönnt, also vorhin online der CDU und SPD jeweils einen Euro (1 €) zweckgebunden als Spende überwiesen? Aber warum eine zweckgebundene Spende? Ich zitiere einfach mal von der Meldung der Piratenpartei.de-Seite:

… Parteien müssen zweckgebundene Spenden so verwenden, wie es der Verwendungszweck angibt oder sie zurücküberweisen. Im ersten Fall muss dann am Ende des Jahres auch noch eine steuerlich wirksame Spendenquittung verschickt werden.

Und da die SPD und die CDU ja gerne auf das hören, was die Spender so machen (meistens Großkonzerne oder Lobbyverbände – oder einfach schmierige Menschen), können die ja ein paar Cent oder Euros in ihren Kassen gut verkraften und damit den Bürgern des Landes (also uns) einen Gefallen tun. Edward Snowden endlich nach Deutschland mit den entsprechenden Gründen des Asylrechts holen und vor dem NSA-Untersuchungssausschuss als Zeugen wirklich anhören. Und nicht so bescheuert-beschissene Vorschläge à la Maas machen (siehe Kommentar von Reporter ohne Grenzen)

Es ist weiterhin eine Schande für die aktuelle Bundesregierung und andere im Bundestag vertretende Parteien, das die nicht weiter und wirksamer Druck machen, um endlich den Überwachungsskandal aufzudecken. Und ja, jetzt könnten viele sagen – wie – auch noch den Regierungsparteien Geld spenden, sind wir bei „wünschdirwas“? Aber einfach nur weiter rumsitzen und Onlinepetitionen unterzeichnen bringt es halt auch nicht mehr. Und selbst wenn mir die SPD oder CDU die Spende am Ende des Jahres rückerstatten wird oder muss, dann war es immerhin ein Zeichen – und so eine zweckgebundene Spende muss ja nicht einmalig sein 😉

Hier als Screenshot der Online-Ausdruck meiner zweckgebundenen Spenden:

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Und – was meint ihr? Auch schon gespendet oder wie denkt ihr über die Sache nach?

Nachtrag- weil viele den oben verlinkten Text der Piratenpartei (https://www.piratenpartei.de/2014/07/31/kauf-bei-der-regierung-einen-snowden-und-bekomme-kostenlos-ein-rueckgrat-mit-dazu/) nicht anklicken, hier die Bankdaten der SPD und CDU, an die ihr entweder 2Cent oder ähnlich spenden könnt:

Spendenkonto der CDU

Kontoinhaber: CDU Deutschland
Bank: Deutsche Bank Berlin, BLZ: 100 700 00
Kontonummer: 9 000 555
IBAN: DE39 1007 0000 0009 0005 55
BIC: DEUTDEBBXXX
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

 

Spendenkonto der SPD

Kontoinhaber: SPD Parteivorstand
Bank: SEB AG Berlin (BLZ 100 101 11)
Kontonummer: 1000 435 800
IBAN: DE46 1001 0111 1000 4358 00
BIC: ESSEDE5F100
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

🙂

 + + + + + + + + + UPDATE 11.08.2014:  + + + + + + + + +

Die CDU Deutschland hat meinen Spendenbeitrag zurück überwiesen, Screenshot Kontoauszug:

Rueckueberweisung_CDU_DeutschlandIch will aber nicht, dass die CDU mir den einen Euro zurücküberweist, also später wieder den Euro an die CDU wieder zweckgebunden Spenden *smile*

 

 

Nein zu Boris Rhein! OB-Wahl in Frankfurt am Main #OBFFM

Am Sonntag ist Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main. Wir von der Piratenpartei haben am 11. März 2012 mit unserem Kandidaten 3,8% geschafft und auch die Direktwahl von Boris Rhein (CDU) verhindert. Nun gilt es am 25. März (oder bis dahin) ihn auch wieder zu verhindern.

Ich bin aber auch kein großer Fan von Peter Feldmann (SPD). Leider hab ich Peter Feldmann nicht persönlich gesehen oder getroffen, auch wirkt er mir zu „glatt“ und „unpersönlich“ auf den Plakaten. Nun gut, die Plakate der SPD sind nicht der Hammer und zeugen nicht von Kreaktivität, aber das ist ja auch nicht das Thema.

Nun war Peter Feldmann bei einem Stammtisch der Piratenpartei Frankfurt eingeladen, ich war zwar auch da, aber ging kurz bevor er dann doch erschien zum Webmontag in die Brotfabrik, da ich mir des Wartens überdrüssig war (und ehrlich gesagt nicht mehr mit dem Erscheinen gerechnet hatte) und den Webmontag wichtiger finde. Auch Boris Rhein war zu einem Besuch bei den Piraten eingeladen, erschien aber nicht. Nun ist Boris Rhein natürlich nicht nur OB-Kandidat, sondern auch aktueller hessischer Innenminister und somit sehr viel beschäftigt. Ich hatte im OB-Wahlkampf vor einigen Wochen immerhin kurz die Gelegenheit, ihm die Hand zu schütteln und zwei, drei Sätze auszutauschen. Ist nicht viel, weil er direkt weiter ging zu einer anderen Wahlveranstaltung (von irgendeiner Zeitung, FNP oderso. Unbedeutend!).

Was auch oft falsch verstanden wird, ist das obige Plakat, das Herbert Förster in den Händen hält. Es ist KEINE Wahlempfehlung der Piratenpartei Frankfurt, sondern irgendjemand(tm) hat diese Plakate gedruckt und in der Stadt aufgehängt. Dieses Plakat wird übrigens demnächst für einen guten Zweck (Sportjugend) versteigert werden (siehe Link)

Nun gilt es trotzdem eine Stimme bei der Stichwahl abzugeben. Einen kleinen Fragebogen haben die beiden OB-Kandidaten auch erhalten (Link) und leider hat nur Peter Feldmann geantwortet, aber auch nicht zu allen Fragen. Klar ist natürlich, dass bei einigen Fragen wie zur Vorratsdatenspeicherung und zu mehr Kameraüberwachung die Position von Boris Rhein nicht die der Piratenpartei ist. Und ehrlich gesagt, wir brauchen 😉 Boris Rhein natürlich noch als „Wahlkampfmittel“ für die kommende Landtagswahl in Hessen. Wie ich genau abstimmen werde, wird hier nicht verraten, aber definitiv werde ich NICHT Boris Rhein wählen!

Was ich dennoch weiterhin empfehlen kann ist allen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen (in anderen Ländern gehen Leute auf die Straße und riskieren ihr Leben!) – und im Zweifelsfall den Wahlzettel ungültig zu machen (keinen Kandidaten zu wählen). Für viele scheint das eine verschenkte Stimme zu sein, aber sie ist es nicht. Indem ihr einen ungültigen Wahlzettel abgebt, zeigt ihr der Politik eure Meinung. Überlegt euch das und getreu dem Motto der Piraten:

CDU Wiesbaden – die geballte demokratische Inkompetenz – „droht“ abgeordnetenwatch.de

Oh weh, oh weh – die CDU Wiesbaden zeigt sich mal wieder von ihrer erfolgreichen inkompetenten Seite – nämlich eventuellen öffentlichen Fragen, die über das Portal „abgeordnetenwatch.de“ gestellt werden können, schon vorab zu verbieten zu wollen… Oder sie denken sie könnten sowas verbieten und drohen den Betreibern von „abgeordnetenwatch.de“ schon mal mit juristischen Maßnahmen und Mitteln. Weil das ja auch so mega erfolgreich sein würde!

Wahrscheinlich hat es sich bei der CDU in der hessischen Landeshauptstadt noch nicht rumgesprochen, aber pssst – ihr seid schon Facebook-Idioten im Sommer mit euren Facebooksommerparties gewesen – und jetzt schafft ihr es wieder einmal, dass die gesamte Onlinelandschaft und alle politisch Interessierten über euch lachen werden! Nun ja, Gratulation! Ach was sage ich da, die gesamte Republik lacht sich über die CDU Wiesbaden schon kaputt.

Bleibt nur abzuwarten, ob das ein genialer PR-Coup war, damit sich Leute wirklich für Politik die CDU interessieren sollte, oder ob es doch nur ein Versehen war. Zumindest eines hat es wieder gezeigt, dass sich die Leute und Macher von abgeordnetenwatch.de nicht zu verstecken und klein beigeben brauchen, sondern weiterhin die Grundregel des Portaldaseins in den Vordergrund bringen: Transparenz und Demokratie! Weiter so!

2013 wird das Jahr sein, an dem viele bei der CDU merken werden, dass sie neben der FDP komplett überflüssig sein werden… Wollte ich nur mal so gesagt haben… Ich sehe schon jetzt den Shitstorm via Twitter, Facebook, Google+ und in Blogs kommen und freue mich darauf 🙂

Und jetzt viel Spaß beim Kommentieren 🙂