Stellungnahme Keine Videoüberwachung an der Hauptwache unterzeichnet

Ich habe zusammen mit anderen Organisationen wie zB AufRecht bestehen! Rhein-Main (Erwerbslosenbündnis); dieDatenschützer Rhein Main; Doña Carmen e.V. und  Thomas Occupy,  Willi van Ooyen und weiteren Einzelpersonen die Stellungnahme „Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!“ (PDF) der Datenschützer Rhein Main unterzeichnet.

Mit Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Organisationen und Personen die anhaltende Debatte um den Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt. Wir melden uns zu Wort, weil wir der vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU wiederholt erhobenen Forderung nach Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache widersprechen wollen.

Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an.

Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!

Hintergrundinformationen dazu finden sich auf dem Blog von „dieDatenschützer Rhein Main“. Die Datenschützer haben dazu auch viele weitere Blogbeiträge unter dem Tag „Hauptwache“ und sind allesamt lohnenswert zu lesen.

https://twitter.com/alexschnapper/status/856540625910607872

Titelbild:  CC0, pixabay

Meine Meldedaten zur Nutzung für den Wahlkampf bekommt ihr nicht! #btw17

Bei der letzten Wahl hatte ich es vor zu machen, dann wieder vergessen oder aufgeschoben und vergessen. Zum Glück erinnern dieDatenschützer Rhein Main daran„Meldedaten an Parteien herausgeben? Nein Danke!“

Die zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien dürfen laut Bundesmeldegesetz „§50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen“ die Meldedaten von Wahlberechtigten BürgerInnen (Name, Anschrift) erfragen und für ihren eigenen Wahlkampf nutzen. Daher sind die Meldeämter für Datensammler eine Goldgrube, sie enthalten unsere Daten. Und die Ämter verdienen kräftig mit. Weitere Informationen dazu hier bei datenschutzbeauftragter-info.de.

CDU Saarland zur Landtagswahl 2017

Beispiel gefällig? Zur Landtagswahl im Saarland kauft die CDU Saar bei den Meldebehörden die notwendigen Daten ein und verschickt diese mit persönlicher Anrede an die Adressaten um Stimmen für die Wahl zu gewinnen. Das ist rechtlich möglich. Und nicht nur Parteien machen das. Jetzt könnte man denken, gut – ist ja nicht so schlimm… Oder „ich habe nichts zu verbergen„. Aber auch rechtspopulistische Parteien können diese Daten nutzen. Ob sie diese auch wirklich nur für den Versand für Wahlwerbung nutzen ist fraglich. Das ist auch nicht zulässig!

Widersprechen ist ganz einfach

„Meine Meldedaten zur Nutzung für den Wahlkampf bekommt ihr nicht! #btw17“ weiterlesen

Tschüß WhatsApp

pixabay / arivera

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Ja, heute deinstalliere ich WhatsApp von meinem Handy endgültig. Schon seit über 2 Jahren nutze ich andere Messaging Dienste wie Threema (ist kostenpflichtig), Telegram und seit über einem halben Jahr Signal. Auch weil deren Dienste nicht an Facebook oder andere Dienste gekoppelt sind und deren Datenschutz mehr greift als der von WhatsApp. Die Benutzung von Telegram und Signal ist kinderleicht, macht Spaß und ist einfach zu installieren. Telegram hat auch noch einen Desktopclient für mehrere Betriebssysteme. Bei Signal gibt es eine Google Chrome (Chromium)-Erweiterung dazu.

Folgenden Text schicke ich derzeit an die wenigen Kontakte die mit mir auf WhatsApp noch chatten (hauptsächlich Familienangehörige) – der Rest meiner Kontakte ist bei Telegram, Signal und bei Threema.

„Hallo, ich möchte informieren das ich den neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp nicht zustimmen und deshalb die App deinstallieren werde. Ich bin mit der Weitergabe der Daten an Facebook nicht einverstanden, die auch selbst dann stattfindet, wenn der Nutzung widersprochen wird. Aber das ist kein Grund zur Nicht-Kommunikation – denn ich nutze die kostenlosen und deutlich besseren Alternativen wie Threema, Telegram und Signal (gerade diese wird von Edward Snowden empfohlen). Auch bin ich weiterhin über andere Kanäle wie Telefon, SMS und E-Mail erreichbar. Wenn Du auch wechseln möchtest, zB zu Signal hin, dann ist das kein großes Hexenwerk, einfach die App „Signal“ im jeweiligen AppStore von Android oder iOS (Apple) herunterladen, installieren und fertig. Weitere Informationen zu meinem Schritt und weshalb WhatsApp nicht optimal ist, kannst Du meinem Blog auf alexander-schnapper.de entnehmen. Bis bald und hoffentlich bei einem sicheren Messenger, Alex“

Wie im Text schon ersichtlich bin ich ja nicht aus der Welt, SMS funktioniert auch noch, das Telefon ebenso und per E-Mail bin ich weiterhin erreichbar. Und das Argument „Ja, aber bei den anderen Diensten ist niemand“ lasse ich nicht mehr gelten. Was meint ihr, wie es beim Anfang von WhatsApp war? Da waren es auch nicht sofort x-Millionen von Menschen die kommunizierten. Bei Threema und Telegram werden es immer mehr und bei Signal merke ich deutlich einen Anstieg von Nutzung durch Nicht-Nerds. Neulich erst war ich auf einer Hochzeit und ein anderer Gast meinte zu mir, schick mir doch kurz eine Nachricht via Telegram – zuerst dachte ich, ich hätte mich verhört, aber diese Person nutzt kein WhatsApp, sondern Telegram als Messagingdienst.

Also, es ist nicht schwierig. Umsteigen ist kinderleicht und bei Signal gibt es auch Emojis und das Chatten macht Spaß. Bei Signal und Telegram gibt es auch Gruppenfunktion und bei Signal können auch Telefonate geführt werden. Übrigens, bei der Süddeutschen gibt es einen guten Artikel darüber, was getan werden kann um das Teilen der Telefonnummer mit Facebook durch WhatsApp zu widersprechen (wobei die Frist heute endet, 25. September 2016). Und wer die Fühler ein wenig ausstrecken möchte – der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat WhatsApp abgemahnt (hat eher was von Symbolkraft). Es gibt ja auch weitere Alternativen zu WhatsApp – bei heise c’t gibt es einen Artikel dazu. Und wer meint, WhatsApp sei sicher vor dem Ausspähen durch Geheimdienste übersieht, dass das BKA (Bundeskriminalamt) laut seinem Chef eine Überwachung von WhatsApp „als besondere Herausforderung“ doch stärker an den Daten interessiert ist als gedacht. Natürlich im Kampf gegen den Terror. Aber – bist Du ein Terrorist? Nein? Wieso wirst Du dann überwacht? Gute Frage – aber die Antwort dazu lautet immer – „wegen Terrorgefahr“.. oder ähnlich.
Als ob Terroristen WhatsApp nutzen würden..

Und wenn wir schon dabei sind, es soll ein neues BND Gesetz verabschiedet werden – warum alle (außer der Bundesregierung) dagegen sind, könnt ihr bei netzpolitik.org hier nachlesen, auch warum am Montag dagegen demonstriert wird.

Übrigens, die neue Google Messaging App „Allo“ ist genauso datenhungrig wie WhatsApp – hier ein Beitrag bei The Verge (auf englisch) – auch hier warnt Snowden vor der Nutzung.

Und – wie macht ihr es? Bleibt ihr weiterhin bei WhatsApp? Nutzt ihr schon Alternativen dazu? Welche denn? Schreibt mir eure Kommentare dazu auf, eventuell sind wir schon bei den Alternativen in Kontakt (Threema, Telegram, Signal,..)

Update: hier die Screenshots meiner WhatsApp Account Löschung:

Und natürlich die App auch gelöscht

Headerbild: pixabay / arivera

Nachtrag 30. September 2016:
Hab auch via Twitter und über Facebook Direktnachrichten erhalten und auch bei anderen Blogs wird darüber diskutiert. Zum Beispiel fragt sich Knuut wann der richtige Zeitpunkt auch für Kirchen ist, entweder von Facebook oder WhatsApp sich zu verabschieden und realistisch mit Alternativen auseinanderzusetzen. Viele Punkte – gerade auch in Hinsicht des Datenschutzes – werden gar nicht mal angesprochen. Es bleibt spannend.

Nachtrag 04. Oktober 2016:
Ralpe ist in seinem Blog auch darauf eingegangen, aber etwas anders, als ich es vermutet habe: WhatsApp-Seelsorge: The Times They Are a-Changin‘. Ich hab da auch gleich im dortigen Blog was kommentiert.

Tweet des Tages: @padeluun zu @heikomaas #Datenschutzregeln #Facebook #VDS

DANKE  und so sehen es viele Menschen in Deutschland (auch WählerInnen) – als Antwort auf den Tweet von Heiko Maas:

Screenshot from 2015-05-06 11:11:40 Die Antwort von Padeluun spricht vielen aus der Seele – Heiko Maas hat sich durch seine Kehrtwende bezüglich Vorratsdatenspeicherung (VDS) unglaubwürdig gemacht und solche Aussagen klingen wie Hohn bei uns WählerInnen und Datenschützern.

Screenshot from 2015-05-06 11:15:41

Deshalb ist der Tweet von padeluun der Tweet des Tages heute für mich 🙂

Lerne dich zu verteidigen – Digitale Selbstverteidigung bei #Cryptoparty #cpf9

Verschlüsselt ihr E-Mails mit sensiblem Inhalt? Nein? Warum nicht? Dürfen der Geheimdienst und andere denn wissen, was Du so privates oder wichtiges mit anderen besprichst? Ob Du gerade private Probleme im familiären Umfeld, Beziehungsstreit oder auch Trennungen als auch Informationen die eines besonderen Schutz genießen sollten (Seelsorge, Anwaltliche und ärztliche Schweigepflicht) – all diese Informationen gehören nicht in die Hände oder Festplatten von Geheimdiensten. Egal ob es der eigene (BND) oder ausländische ist. Denn das ist Privatsache. Und Privatsache sollte auch privat bleiben. Denn das Argument „Ich habe nichts zu verbergen“ ist absolut lächerlich.

Sich selber zu verteidigen und Daten zu schützen ist keine Raketenwissenschaft (rocket science). Deshalb gibt es wieder verstärkt die sogenannten Cryptopartys / Kryptopartys (auch in Deiner Nähe?) auf denen alle Menschen unterschiedlichen Alters über Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft – und natürlich über TOR-Browser, PGP-Verschlüsselung bei E-Mails und das sichere Chatten mit Pidgin/OTR in lockerer Atmosphäre aufgeklärt und informiert werden können.

In Frankfurt findet kommenden Samstag um 18 Uhr ein weiteres Mal eine Cryptoparty statt (letzte Woche war sehr voll). Komm einfach in die Räume der „Zentrale Coworking“ in die Berger Str. 175, Frankfurt (gegenüber U-Bahnhaltestelle Bornheim-Mitte) und lass dich überraschen. Wenn du auch dein Notebook und USB-Stick mitbringst ist das von Vorteil, aber es kann auch kostenlos Informationsmaterial dazu mitgenommen werden. Die FAZ und RTLHessen haben darüber auch berichtet.

cpf9

Vielen Dank auch an Seb für den Blogbeitrag.