Am 22. September – also in wenigen Wochen – wird in Deutschland wieder gewählt (in Bayern zur dortigen Landtagswahl eine Woche früher). In Hessen wird auch der Landtag neu gewählt. Und auch in Deutschland sind die Wahlberechtigten aufgerufen, ihre Stimmen zur Bundestagswahl abzugeben.
Bei den vielen Parteien und ihren vielen „Wahlversprechen“ ist es vor allem dieses Jahr nicht einfach, sich bei dem Wust an Parteiprogrammen oder Aussagen durchzublicken. Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung kann bei einer Entscheidungsfindung beitagen, ist aber nicht als Wahlempfehlung zu verstehen. Übrigens, für Bayern gibt es einen Wahl-O-Mat, nur für Hessen leider nicht. Die Landeszentrale für politische Bildung hat dafür keine finanzielle Ressourcen übrig. Hm, ich denke meinerseits eher, dass der politische Auftrag dadurch verfehlt wurde. Note 6 für die hessische Landeszentrale! Aber das ist ein anderes Thema…
Übrigens, eine Übersicht als PDF-Datei mit den Antworten auf die Wahl-O-Mat-Thesen der 28 Parteien findet sich hier: http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2013/PositionsvergleichBundestagswahl2013.pdf
Ich habe also den Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl gestartet und folgendes Ergebnis erhalten:
Und weiter unten auf der Seite gibt es die Möglichkeit, sich die Begründungen der Parteien anzuschauen, mit den Übereinstimmungen. Ich kopiere hier mal die Antworten der Piratenpartei – ja, auch weil ich derzeit Wahlkampf für die Partei betreibe und auch dort aktiv bin. Und weil einige Antworten von „Die Partei“ lustig sind kopiere ich deren Antworten auch rein.
These 1/38 Mindestlohn:
Es soll ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eingeführt werden.
- Begründung der Piraten:
„Bis zur Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens setzen wir uns für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein. Bis zur Festlegung der Höhe durch eine Expertenkommission fordert die Piratenpartei als kurzfristige Maßnahme die Einführung eines Mindestlohns, der sich an 60% des durchschnittlichen Jahresarbeitslohn in Deutschland im Vorjahr orientiert (z.B. 9,02 Euro für das Jahr 2013).”
- Begründung „Die Partei“:
„Und Thomas Middelhoff muss von ihm leben.”
These 2/38 Betreuungsgeld:
Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
- Begründung der Piraten:
„Zuwendungen oder Steuererleichterungen, die bestehende Rollenbilder festigen, lehnen wir ab. Dazu gehört auch das Betreuungsgeld. Wir setzen uns allerdings für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein, das Eltern auch finanziell die Freiheit gibt, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen. Das Geld, das wir durch die Abschaffung des Betreuungsgeldes sparen, können wir z.B. für bessere Kitas und Schulen einsetzen.”
- Begründung „Die Partei“:
„Eltern, deren Kinder nicht in die Kita gehen, weil sie zu Hause so ein verdammt sexy französisches Au-pair-Mädchen haben, sollten den anderen Eltern den Kita-Platz bezahlen.”
These 3/38 Tempolimit:
Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
- Begründung der Piraten:
„Auf Bundesebene gibt es dazu keine Beschlusslage, die Tendenz geht eher in Richtung „Nein“. Wir setzen uns für computergestützte, flexible Geschwindigkeitsbegrenzungen ein, die an Verkehrslage, Sicht- und Straßenverhältnissen sowie Wetterlage angepasst sind. Altmodische „Analogschilder“, die auf diese Faktoren keine Rücksicht nehmen können, sind uns zu unflexibel.”
- Begründung der „Die Partei“:
„Der Führer würde sich im Grabe herumdrehen!”
These 4/38 Euro:
Deutschland soll den Euro als Währung behalten.
- Begründung der Piraten:
Zu dieser These hat die Partei keine Begründung vorgelegt.
- Begründung der „Die Partei“:
„Die Umstellung auf eine neue Währung hat uns schon einmal sämtliche Preise verdorben, Pardon: -doppelt. Das machen wir nicht noch einmal mit! Alle übrigen Länder der Eurozone sollen hingegen zur D-Mark zurückkehren dürfen, so sie denn wollen.”
These 5/38 Strompreis:
Der Strompreis soll vom Staat stärker reguliert werden.
- Begründung der Piraten:
„In unserem Programm äußern wir uns zu dieser Frage nicht. Wir formulieren zwar das Ziel preisgünstiger Energie, setzen aber den Schwerpunkt auf die dezentrale nachhaltige Energieversorgung. Die Netze sollen in öffentlicher Hand verbleiben oder rekommunalisiert werden. Prinzipiell zurückfahren wollen wir die Ausnahmen nach dem EEG für energieintensive Unternehmen.”
- Begründung „Die Partei“:
„Aber nicht nur der Strompreis, sondern auch die Kosten für Internet, iTunes, Smartphone-Reparaturen (Sprung im Display), Bubble Tea, Kosmetika, Primark-Klamotten. Wir betreiben schließlich Klientelpolitik für unsere jungen Wähler.”
These 6/38 Videoüberwachung:
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden.
- Begründung der Piraten:
„Videoüberwachung bringt kein echtes Mehr an Sicherheit: Kriminalität verlagert sich allerhöchstens in nicht überwachte Bereiche. Stattdessen sorgt Überwachung für den bereits auch vom Bundesverfassungsgericht bei anderen Überwachungsmaßnahmen beschriebenen „Chilling-Effekt“, d.h. die Menschen vermeiden bereits abweichendes Verhalten, um sich nicht verdächtig zu machen. Dieser Effekt ist gefährlich für Freiheit und Pluralität in unserer Gesellschaft.”
- Begründung der „Die Partei“:
„Es reicht die konzentrierte Überwachung beliebter öffentlicher Stolperfallen z.B. in Fußgängerzonen. Die Bilder werden per Livestream ins Internet übertragen. Hier entgehen dem Staat schon seit Jahren Werbeeinnahmen in Millionenhöhe.”
These 7/38 Grundeinkommen:
In Deutschland soll ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden.
- Begründung der Piraten:
„Wir setzen uns für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt. Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen garantiert werden. Wir wollen ein passendes Konzept unter Beteiligung der Bevölkerung erarbeiten.”
- Begründung „Die Partei“:
„Aber wir nennen es „Ehrensold“ und koppeln es an die Bezüge der diversen Ex-Bundespräsidenten (mittlerweile: fünf), die wir schließlich auch finanziell mit durchziehen.”
These 8/38 Ökologische Landwirtschaft:
Nur ökologische Landwirtschaft soll finanzielle Förderung erhalten.
- Begründung der Piraten:
„Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können und die unter den Voraussetzungen von nachhaltigem Wirtschaften und ökologischem Verbraucherbewusstsein wettbewerbsfähig ist. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden.”
- Begründung „Die Partei“:
„Aber gleichzeitig gilt: Billiges, ungesundes Fastfood muss auch weiterhin billig und ungesund bleiben!”
These 9/38 Getrennter Schulunterricht:
Alle Kinder sollen ungeachtet ihres kulturellen Hintergrundes gemeinsam unterrichtet werden.
- Begründung der Piraten:
„Segregation von Menschen nach ihrer kulturellen Herkunft ist rassistisch. Wir setzen uns für gemeinsames Lernen ein. Den unterschiedlichen sozialen und kulturellen Hintergründen der Kinder soll mit Achtung begegnet werden. Mehrsprachigkeit ist fördernswert. Wir begrüßen muttersprachlichen Unterricht zur Festigung der Muttersprache und zum leichteren Erwerb des Deutschen. Dies darf jedoch nicht mit Selektion der Lernenden in verschiedenen Klassen anhand von Sprache und Herkunft einhergehen.”
- Begründung „Die Partei“:
„Kinder, die keinen kulturellen Hintergrund haben, natürlich nicht.”
These 10/38 Spitzensteuersatz:
Der Spitzensteuersatz soll erhöht werden.
- Begründung der Piraten:
„Wir halten die derzeitige Kürzungspolitik für falsch und erkennen daher die Notwendigkeit von Steuererhöhungen. Starke Schultern sollten starke Lasten tragen und wir sehen es sehr kritisch, dass das deutsche Einkommenssteuersystem über die Jahre undifferenzierter wurde – so zahlen Erwerbstätige der oberen Mittelschicht mit 42% bereits den gleichen Grenzsteuersatz wie Spitzenverdiener. Diese kritische Position steht fest und an der Ausgestaltung der Konsequenzen arbeiten wir.”
- Begründung „Die Partei“:
„Die PARTEI fordert die Einführung eines Existenzmaximums. Alles was darüber hinausgeht, wird sowieso mit 103 % besteuert.”
These 11/38 NATO-Austritt:
Deutschland soll aus der NATO austreten.
- Begründung der Piraten:
„Für einen Austritt aus der NATO haben sich unsere Mitglieder nicht ausgesprochen. In der innerparteilichen Debatte haben sich aber für einen Verbleib in der NATO folgende Ziele herauskristallisiert: eine umfassende Machtdezentralisierung der NATO und die Förderung ihrer ursprünglich erklärten Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit. Ebenso gilt, die innere Demokratisierung der NATO zu fördern und fordern und mehr Transparenz über das Vorgehen und die Entscheidungsprozesse zu schaffen.”
- Begründung „Die Partei“:
„Wir sagen nicht nur NEIN zum NATO-Austritt, wir gehen noch einen Schritt weiter als herkömmliche Parteien (SPD, CDU und so): Wir fordern die Neugründung des Warschauer Pakts, um diesem ebenfalls und feierlich beizutreten. Spielen soll dabei das Musikkorps der Bundeswehr (mit Pauke und Trompete): „Tätärää! Tschingderassabumm! Bumm!“”
These 12/38 Kohlekraft:
Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
- Begründung der Piraten:
„Die Piratenpartei steht für eine langfristig gesicherte Energieversorgung. Daher werden wir die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft so schnell wie möglich durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzen.”
- Begründung „Die Partei“:
„Warum eigentlich nicht? Kohle kann man doch nie Genug haben! Rolf! Smiley! Dauerlol!”
These 13/38 Pille danach:
Die „Pille danach“ soll rezeptpflichtig bleiben.
- Begründung der Piraten:
„Wir setzen uns gemäß der Empfehlung der WHO für eine rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ (Wirkstoff: Levonorgestrel) ein, wie es in den meisten europäischen Ländern bereits praktiziert wird. Dies reduziert ungewollte Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche. Die „Pille danach“ ist relativ gut verträglich; eine vorhergehende ärztliche Untersuchung ist nicht notwendig. Daher stellt die Rezeptpflicht einen unangemessenen Eingriff in das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen dar.”
- Begründung „Die Partei“:
„Weiter soll eine „Pille danach“ für Wahlen entwickelt werden, damit der Wähler (oder seine Frau) im Nachhinein die Stimmabgabe ungültig machen kann, falls die gewählte Partei (z.B. FDP) nach der Wahl plötzlich ganz anders agiert als zugesagt und die Stimmabgabe heftig bereut wird.”
These 14/38 Verstaatlichung von Banken:
Alle Banken in Deutschland sollen verstaatlicht werden.
- Begründung der Piraten:
„Die Finanzkrise ist eine Krise des Bankensystems und der Politik. Wir fordern eine effiziente, europäische Bankenaufsicht, eine Trennung des riskanten Investmentbankings vom sonstigen Geschäft einer Bank und die konsequente Beteiligung von Eigentümern und Gläubigern einer Bank, sollte sie in Schwierigkeiten geraten. Eine Verstaatlichung aller deutschen Banken geht uns jedoch zu weit.”
- Begründung „Die Partei“:
„Sämtliche Banken werden nach der Machtübernahme kritisch durchleuchtet (von so Fachleuten) und dann ergebnisunabhängig auf das reduziert, was wir wirklich brauchen: Geldautomaten.”
These 15/38 Flüchtlingspolitik:
Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen.
- Begründung der Piraten:
„Wir fordern die vollständige Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und dass Menschen, die vor Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Identität, vor Klima- und Umweltkatastrophen, aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder wegen Existenzbedrohung durch Armut und Hunger geflohen sind, ebenfalls als asylberechtigt anerkannt werden. Die Drittstaatenregelung lehnen wir ab. Durch diese drücken sich zentral gelegene Staaten wie Deutschland vor ihrer Verantwortung.”
- Begründung „Die Partei“:
„In Thomas Middelhoffs Garten ist noch unverhältnismäßig viel Platz. Und in der Zone (DDR) noch viel mehr: Dort Flüchtlinge anzusiedeln ist billiger als der Rückbau der in den vergangenen 20 Jahren z.T. übertrieben ausgebauten Infrastruktur.”
These 16/38 Lohnersatz bei Pflegezeit:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen für die Zeit, in der sie Angehörige pflegen, staatliche Lohnersatzleistungen erhalten.
- Begründung der Piraten:
„Wir setzen uns für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein. Dieses ermöglicht es u.a., selbstbestimmt Auszeiten vom Beruf zu nehmen, um Angehörige oder andere bedürftige Menschen zu pflegen. Hierbei handelt es sich nicht um eine Lohnersatzleistung im eigentlichen Sinne, es erfüllt aber einen hinreichend ähnlichen Zweck.”
- Begründung „Die Partei“:
„Für diese Position haben wir keine Begründung. Aber es klingt verdammt gut, sie zu fordern. Wir denken, das bringt uns Stimmen. Daher sind wir eindeutig dafür.”
These 17/38 Parteienverbot:
Verfassungswidrige Parteien sollen weiterhin verboten werden dürfen.
- Begründung der Piraten:
„Parteien, die sich gegen Grund- und Menschenrechte und Demokratie richten, müssen verboten werden können. Da aber Meinungsfreiheit und Parteienvielfalt hohe Güter sind, soll wie bisher das Verbot von Parteien die Ausnahme bilden. Außerdem sind Parteiverbote kein demokratisches Allheilmittel. Sie können Bildung, Aufklärung und die Unterstützung z.B. von Projekten gegen Rechtsradikalismus nicht ersetzen.”
- Begründung „Die Partei“:
„Nach der Machtübernahme werden ohnehin sämtliche anderen Parteien von der PARTEI für verfassungswidrig erklärt, da ist es eigentlich totaler Quatsch, sie außerdem noch zu verbieten. Aber sicher ist sicher!”
These 18/38 Staatliche Unterstützung von Studierenden:
BAföG soll unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
- Begründung der Piraten:
„Die Abhängigkeit der Ausbildungsunterstützung vom Einkommen der Eltern stellt eine unnötige Hürde für Menschen dar, die einem Studium (oder Vergleichbarem) nachgehen wollen. Man kann von Erwachsenen nicht verlangen, dass sie sich finanziell von ihren Eltern abhängig machen. Mittelfristig setzen wir uns für ein Bildungsgrundeinkommen ein, dass bereits im Grundsatz ein allgemeiner Rechtsanspruch und damit elternunabhängig ist.”
- Begründung „Die Partei“:
„Studierende und Auszubildende sollen sich auf ihre Ausbildung konzentrieren und nicht auf die Klage gegen ihre eigenen Eltern. Außerdem wird der Begriff BAföG künftig durch das grammatikalisch korrekte BARföG ersetzt. Die Familie von Thomas Middelhoff ist von der Förderung ausgenommen.”
These 19/38 Grenzkontrollen:
An allen deutschen Grenzen sollen wieder Einreisekontrollen durchgeführt werden.
- Begründung der Piraten:
„Die EU ist ein politisches Projekt mit dem Ziel, den Frieden und die Freiheit in Europa zu bewahren und die Völker Europas einander näher zu bringen. Der Beschluss der EU-Innenminister zielt auf das genaue Gegenteil ab und errichtet erneut Grenzen, die eigentlich schon überwunden geglaubt waren. Schlagbäume innerhalb der europäischen Union sind ein Relikt der Vergangenheit und haben im 21. Jahrhundert in dieser politischen Gemeinschaft nichts mehr verloren.”
- Begründung „Die Partei“:
„Viel wichtiger wäre die Wiedereinführung der Einreisekontrollen an der innerdeutschen Grenze.”
These 20/38 Frauenquote:
In Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten.
- Begründung der Piraten:
„Zur Frage nach einer möglichen Frauenquote gibt es – entgegen der verbreiteten Fehldarstellung, die Piratenpartei sei dagegen – noch keinen Beschluss. Wir sind eine basisdemokratische Partei und zu dem Thema gibt es noch hitzige Debatten. Nicht zuletzt braucht es einen breiten gesellschaftlichen Wandel: Geschlechterstereotype müssen abgebaut werden. Eine langfristige Verbesserung wird es nur geben, wenn es auch einen gesellschaftlichen Wandel der Rollenbilder gibt.”
- Begründung „Die Partei“:
„Aber nur so lange, bis alle wesentlichen Posten mit Frauen besetzt sind. Außerdem fordert die PARTEI die Einführung einer Faulenquote. Wir wollen 17 Prozent der Führungspositionen mit qualifizierten Faulen, Drückebergern und Müßiggängern besetzen. Natürlich werden 40 Prozent der 17 Prozent mit faulen Frauen besetzt.”
These 21/38 Länderfinanzausgleich:
Finanzstarke Bundesländer sollen schwache Bundesländer weniger unterstützen müssen.
- Begründung der Piraten:
„Hierzu haben wir noch keinen Beschluss auf Bundesebene. Es ist richtig, dass finanzstarke Länder den schwächeren helfen. Schließlich werden auch im Grundgesetz gleichwertige und einheitliche Lebensverhältnisse gefordert. Innerparteilich praktizieren wir einen Länderfinanzausgleich.”
- Begründung „Die Partei“:
„Die Flächenländer sollen die Stadtstaaten zukünftig komplett finanzieren. Berlin, Bremen und Hamburg sind die coolsten Bundesländer, ihre Bewohner sollten dementsprechend ausschweifend leben können. Berlin muss zudem als zukünftiger Wirkungsort von ca. 700 PARTEI-Spitzenkadern attraktiv bleiben.”
These 22/38 Rente mit 67:
Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.
- Begründung der Piraten:
„Zwar sehen wir die stetige Absenkung des Rentenniveaus und die damit einhergehende Erhöhung des Renteneintrittsalters mit Sorge und fordern deshalb einen radikalen Umbau des Rentenversicherungssystems zu einer Finanzierung aus allen Einkunftsarten und einem Korridor aus Mindest- und Höchstrente. Zu der speziellen Fragestellung haben wir allerdings keine explizite Beschlusslage.”
- Begründung „Die Partei“:
„Unterschiedliche Berufsanforderungen ergeben individuelle Renteneintrittsalter, die von der PARTEI ganz gerecht festgelegt werden. Männer sollten aufgrund ihrer geringeren statistischen Lebenserwartung zudem früher in Rente gehen dürfen, z.B. so um 40 herum. Diese Regelung gilt nicht für Thomas Middelhoff, der „arbeitet“ bis zum Schluss!”
These 23/38 Migranten im Staatsdienst:
Der Staat soll im öffentlichen Dienst verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund einstellen.
- Begründung der Piraten:
„Damit Behörden auf die Interessen der Bevölkerung eingehen können, müssen sie die Diversität der Gesellschaft in ihren eigenen Reihen abbilden. Besondere Angebote für an Bewerbungen interessierte Menschen sollen Interesse und Selbstbewusstsein stärken und für mehr Bewerbungen aller gesellschaftlichen Gruppen sorgen. Wir fordern anonymisierte Bewerbungsverfahren in der Verwaltung, um möglicher Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Nationalität, Aussehen oder Alter vorzubeugen.”
- Begründung „Die Partei“:
„In Griechenland gibt es derzeit eine Vielzahl von arbeitslosen Spezialisten. Diese qualifizierten Kräfte könnten ihre einzigartigen Erfahrungen einbringen. Z.B. die Ideen, Blindenrente zu beziehen (einfach so), als Rentner drei Renten gleichzeitig, als Verstorbener immerhin noch eine: Wulffen für Fortgeschrittene!”
These 24/38 Rüstungsexporte:
Rüstungsexporte sollen verboten werden.
- Begründung der Piraten:
„Rüstungsexporte wollen wir stoppen. Bis zu ihrem endgültigen Ende wollen wir die Exporte nicht mehr nur durch den geheim tagenden Bundessicherheitsrat kontrollieren, sondern die Opposition an den Entscheidungen beteiligen und die Öffentlichkeit umgehend und umfassend informieren.”
- Begründung „Die Partei“:
„Rüstungsexporte sind unbeliebt und unsexy. In der bisherigen Form gehören sie daher verboten. Forciert werden, wenn möglich mit militärischem Druck, muss hingegen der Export von Stimmungskanonen (Mario Barth), Sexbomben (Michaela Schaffrath) und chemischen Kampfstoffen (Bubble Tea).”
These 25/38 Einkommensteuer:
Das Ehegattensplitting soll beibehalten werden.
- Begründung der Piraten:
„Das Ehegattensplitting wollen wir abschaffen: Es ist ungerecht gegenüber nicht verheirateten und Alleinerziehenden, bevorzugt einseitig die Versorgerehe und übt sogar finanziellen Druck auf Paare aus, ein bestimmtes Familienmodell zu leben. Steuerliche Vergünstigungen wollen wir an die Versorgung von Kindern und pflegebedürftigen Menschen binden, um Familien direkt und gleichberechtigt zu stärken.”
- Begründung „Die Partei“:
„Die Fälle Google, IKEA und Amazon beweisen doch nur eines: Das deutsche Steuersystem ist immer noch nicht kompliziert genug, immer noch finden gerissene Anwälte Schlupflöcher. Unsere Experten werden die Steuergesetze mit der Stringtheorie kreuzen und somit Steuerformulare erschaffen, die nur mit Quantencomputern ausgefüllt werden können. Für Normalverdiener wird sich zunächst nichts ändern.”
These 26/38 EU-Beitritt der Türkei:
Deutschland soll sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union einsetzen.
- Begründung der Piraten:
„Die bisherige, aber noch nicht abgeschlossene Meinungsbildung der Piraten befürwortet einen Beitritt der Türkei in die EU, den wir als Bereicherung empfinden würden. Die EU-Standards (Kopenhagener Kriterien) müssten im Rahmen der Beitrittsverhandlungen erfüllt werden. Das gilt besonders in Bezug auf demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Menschenrechte, Minderheitenschutz, Religionsfreiheit und die Lösung des Zypern-Konflikts.”
- Begründung „Die Partei“:
„Erdogan.”
These 27/38 Nebeneinkünfte:
Abgeordnete des Bundestags sollen ihre Nebeneinkünfte auf den Euro genau offenlegen müssen.
- Begründung der Piraten:
„Unbedingt! Wichtig ist dabei, dass nicht nur die Beträge, sondern auch die Quellen der Nebeneinkünfte offen gelegt werden. Mögliche Beeinflussungen von Abgeordneten durch einzelne Gruppen oder Unternehmen, insbesondere finanzieller Natur, müssen vollkommen transparent gemacht werden.”
- Begründung „Die Partei“:
„Andererseits: auf die Million genau reicht. Denn: Über Geld spricht man nicht. Man hat es.”
These 28/38 EEG-Umlage:
Energieintensive Industrien sollen sich stärker als bisher an der Finanzierung der Energiewende beteiligen müssen.
- Begründung der Piraten:
„Die Zahl der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen muss deutlich reduziert werden. Nur Unternehmen, die tatsächlich von den niedrigen Strompreisen existenziell abhängig sind, sollen eine Reduzierung oder Befreiung erhalten. Die Reduzierung oder Befreiung soll dabei auch von durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zur Energieeffizienz und Lastflexibilisierung dieser Unternehmen abhängig sein.”
- Begründung „Die Partei“:
„Wieso „stärker“, beteiligt sich denn schon jemand von der Industrie? LOL ROFL DOPPELLOL! Als erstes sollte mal Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Kasse gebeten werden: Sein CO2-Wert dürfte verheerend sein, seine Energiebilanz derart, dass man ihn nach seinem Ableben besser irgendwo 1000 Meter tief in salziges Gestein presst.”
These 29/38 Sanktionen beim ALG II:
Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
- Begründung der Piraten:
„Wir setzen uns langfristig dafür ein das ALG II durch ein Grundeinkommensmodell zu ersetzen. Eines der entscheidenden Ziele dabei ist es Repressionen für Empfänger abzubauen. Dieses Ziel kann und soll auch kurzfristig durch den Abbau von Anforderungen wie Arbeitszwang erreicht werden.”
- Begründung „Die Partei“:
„Wir sind für die Abschaffung von Hartz IV bis VII. Stattdessen wird das Geld, das zur Finanzierung von Behörde und Arbeitslosen benötigt wird, direkt als Bürgergeld bzw. „Ehrensold“ ausgezahlt. Billiger als 610 Arbeitsagenturen sind 610 Geldautomaten (durchgehend geöffnet).”
These 30/38 Kirchensteuer:
Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer einziehen.
- Begründung der Piraten:
„Die weltanschauliche Neutralität des Staates fördert die Entwicklung des Gemeinwesens. Die finanzielle und strukturelle Bevorzugung einzelner Glaubensgemeinschaften wollen wir abschaffen – z.B. im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen. Wenn der Staat die Kirchensteuer nicht mehr erhebt, muss er außerdem weniger private Daten abfragen und speichern.”
- Begründung „Die Partei“:
„Die meisten Glaubensgemeinschaften vertreten völlig antiquierte Ansichten und Thesen. Ihre Rituale sind unsach- und -zeitgemäß, Architektur und Kleidung in der Regel stilistisch veraltet. Häufig erscheinen Gläubige spleenig oder durchgeknallt und in kirchlichen Einrichtungen regieren Schlendrian und Wollust. Sekten wie die katholische Kirche und die GEZ sollen ihr Geld selbst eintreiben. Und wo wir gerade beim Thema sind: die GEZ wird auch abgeschafft!”
These 31/38 Bürgerversicherung:
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen in gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.
- Begründung der Piraten:
„Die Finanzierung des Gesundheitssystems betrachten wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sehen wir in der Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in die Sozialversicherung unter Berücksichtigung möglichst aller Einkommensarten eine sinnvolle Finanzierung. Wir erkennen an, dass dies die Wahlfreiheit für Bürgerinnen und Bürger sowie die Anbieter privater Krankenversicherungen einschränkt. In dieser grundsätzlichen Frage wollen wir das letzte Wort einem Volksentscheid überlassen.”
- Begründung „Die Partei“:
„Das scheint kontrovers zu sein.”
These 32/38 Eurobonds:
In der Euro-Zone soll jeder Staat alleine für seine Schulden haften.
- Begründung der Piraten:
Die EU kann ohne Solidarität nicht bestehen. Um die angeschlagenen Staaten wieder auf die Beine zu bringen, fordern wir einen „Marshall-Plan für Europa“. Die Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir strikt ab. Sie helfen den Menschen wenig und vergemeinschaften Risiken privater Investitionen.”
- Begründung „Die Partei“:
„Das wird – wie so vieles – gar nicht von der Politik entschieden. Bitte wenden Sie sich an die Finanzwirtschaft!”
These 33/38 Adoptionsrechte für Schwule und Lesben:
Auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen ein gemeinsames Adoptionsrecht erhalten.
- Begründung der Piraten:
„Der Wunsch, eine Familie zu gründen, muss auch außerhalb des klassischen Familienbilds verwirklicht werden können. Das schließt die kassenärztliche Unterstützung bei künstlicher Befruchtung, auch bei nicht verheirateten Paaren, mit ein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen.”
- Begründung „Die Partei“:
„Selbstverständlich. Aber nur für schwule Kinder!”
These 34/38 Vorratsdatenspeicherung:
Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z.B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!
- Begründung der Piraten:
„Die anlasslose, automatisierte Speicherung der Kommunikationsdaten ist ein Bruch mit der Unschuldsvermutung, einem der wichtigsten Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Diese Form der Überwachung führt zu gefährlichen „Chilling-Effekten“ und führt nachgewiesenermaßen nicht zu mehr aufgeklärten Verbrechen. Nur weil etwas technisch möglich ist, heißt das nicht, dass der Staat es tun darf. Vielmehr sollen Kommunikationsdaten nur in gezielten, anlassbezogenen Ermittlungsverfahren erhoben werden.”
- Begründung „Die Partei“:
„Es sollten generell nur strafrelevante Telefonate oder Internetkontakte abgehört und gespeichert werden. Ist doch wahr!”
These 35/38 Mietpreisbremse:
Bei Neuvermietungen soll der Mietpreis nur begrenzt angehoben werden dürfen.
- Begründung der Piraten:
„Wir fordern, dass bei Neuvermietungen nicht mehr als 10% über der ortsüblichen, durchschnittlichen Vergleichsmiete nach gültigem Mietenspiegel verlangt werden dürfen.”
- Begründung „Die Partei“:
„Zudem sollte das Niveau der Mieten an das Niveau des Privatfernsehens gekoppelt werden. Nur so kann für die Zukunft Mietraum zum Schnäppchenpreis garantiert werden.”
These 36/38 Doppelte Staatsangehörigkeit:
Volljährige deutsche Staatsangehörige sollen keine weitere Staatsangehörigkeit besitzen dürfen.
- Begründung der Piraten:
„Wir setzen uns für die Akzeptanz doppelter und mehrfacher Staatsangehörigkeiten ein, um die Hürde zur Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit und des damit verbundenen Wahlrechts zu senken. Es soll keinen Zwang geben, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden (keine Optionspflicht). Dies muss dann auch im Umkehrschluss gelten.”
- Begründung „Die Partei“:
„Nee, wieso?”
These 37/38 Pkw-Maut:
Die Nutzung von Autobahnen soll kostenpflichtig sein.
- Begründung der Piraten:
„Erhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur sind Aufgaben des Staates. Eine gute Straßenverkehrsinfrastruktur ist ein unentbehrlicher Faktor für die Volkswirtschaft. Mit einer Kostenpflicht wäre eine Datenerhebung verbunden, die unseren Grundsätzen zum Datenschutz widerspricht. Nicht zuletzt gehen Mautgebühren, die über eine eigene Infrastruktur erhoben werden, zu Lasten der Gesamteffizienz, da u.a. zusätzliche Verwaltungsstrukturen notwendig sind.”
- Begründung „Die Partei“:
„Aber nur wenn man schwarzfahren kann. Das erhöht die Spannung, ohne dass man gleich Geisterfahrer werden muss.”
These 38/38 Volksentscheide:
Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene!
- Begründung der Piraten:
„Direkte Demokratie kann die Politik erheblich bereichern und Politikverdrossenheit eindämmen. Die Bürger sollen das Recht erhalten, eigene Vorlagen in einem dreistufigen Verfahren bis zur Volksabstimmung zu bringen. Darüber hinaus soll es die Möglichkeit geben, Gesetze, die vom Parlament verabschiedet wurden, noch zu stoppen, bevor sie in Kraft treten. Außerdem sollen Volksabstimmungen bei der Abgabe von Hoheitsrechten und bei Grundgesetzänderungen automatisch vorgesehen sein.”
- Begründung „Die Partei“:
„Volksentscheide sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie, denn man kann mit ihnen Bundestagsabgeordnete, Ministerpräsidenten und Lobbyisten ärgern. Damit bei Volksentscheiden weniger Unsinn herauskommt, werden die Ergebnisse künftig durch die PARTEI-Führung verkündet.”
