Antwort von #SPD-MdB @UlliNissen #Frankfurt zum Gesetz-Entwurf zur #Vorratsdatenspeicherung #VDS

Die SPD-Fraktion will schon am 27. Mai 2015 über den Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beraten, deshalb müssen die SPD-Abgeordneten so schnell wie möglich mitkriegen, dass es großen Widerstand gegen die Einführung dieses anlasslosen Überwachungswerkzeug gibt. Bitte beteiligt Euch an der E-Petition an den Bundestag und schreibt an Eure Abgeordneten.

Eine Liste der Abgeordneten mit deren E-Mail-Adressen findet ihr hier: https://brandhoff.piratenpad.de/Abgeordnete-nach-Wahlkreis

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Die Piratenpartei Hessen hat einen Musterbrief formuliert, den ihr gerne nach Belieben ändern und anpassen könnt. Einen weiteren Mustertext gibt es auch bei Vera Bunse.

Ich habe der Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (zuständig für Frankfurt am Main) folgende E-Mail geschrieben:

Sehr geehrte Frau Nissen,

noch vor der Sommerpause möchte die Bundesregierung den Bundestag ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen lassen. Dabei liegt bisher noch überhaupt kein Gesetzesentwurf offiziell vor, so dass dieses höchst problematische und umstrittene Thema im Eiltempo durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht werden soll.

Ich möchte Sie mit diesem Schreiben herzlich und eindringlich darum bitten, im Bundestag gegen die geplante umfassende und anlasslose Erfassung des Telekommunikationsverhaltens der Menschen in Deutschland zu stimmen.

Die Vorratsdatenspeicherung verkehrt das grundlegende rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung um, denn jeder wird überwacht. Für diesen schwerwiegenden und völlig unverhätnismäßigen Eingriff in die Privatssphäre braucht es weder Verdacht, noch richterlichen Beschluss. Gerade in Zeiten des verheerendsten Geheimdienstskandals rund um BND und NSA in Deutschland wäre die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ein fatales Zeichen für Freiheit und Grundrechte.

Die gebetsmühlenartig wiederholten Mantras, dass die Vorratsdatenspeicherung zur sogenannten Terrorabwehr benötigt würde, ist ebenfalls nicht belegt. Wissenschaftliche Studien zeigen eher,
dass kein Effekt auf die Aufklärung von Verbrechen nachgewiesen werden kann (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/vorratsdatenspeicherung-s…). Auch der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris konnte durch die VDS nicht verhindert werden.

Neben der anlasslosen Überwachung  der Bevölkerung ist auch die Einführung der „Datenhehlerei“ hoch problematisch und nicht vereinbar mit der Pressefreiheit. Damit wird ein erhebliches Rechtsrisiko
geschaffen, wenn Informationen über Missstände in staatlichen Institutionen weitergegeben und veröffentlicht werden sollen. (https://netzpolitik.org/2015/warum-der-vorschlag-zur-strafbarkeit-der-da…)

Unsere Gesellschaft braucht nicht noch mehr Überwachung und Misstrauen gegenüber den Bürgern. Bitte helfen Sie mit Ihrer Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung, dass jeder weiterhin frei kommunizieren kann, ohne dabei auf Schritt und Tritt verfolgt zu werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Schnapper

und auch eine Antwort erhalten, die ich nicht vorenthalten möchte und hier veröffentliche:

Uli Nissen, SPD MdB
Uli Nissen, SPD MdB Quelle: http://www.spd-landesgruppe-hessen.de/personen/34763/705777/index.html

Sehr geehrter Herr Schnapper,

vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Ihre Besorgnis kann ich sehr gut verstehen. Auch ich stehe dem Thema kritisch gegenüber. Wir befinden uns derzeit aber noch ganz am Anfang des Diskussionsprozesses.

Am 15. Mai 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, genauer gesagt zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, vorgelegt.

Diese Leitlinien sehen u.a. vor:

  • Strikte Regeln mit weitgehenden Einschränkungen, zu welchem Zweck die Daten erhoben werden dürfen.
  • Die Daten dürfen nur mit Richtervorbehalt verwendet werden. Klar beschränkt auf schwerste Straftaten und es gibt Ausnahmen für Geheimnisträger.
  • Es wird nach Datenarten differenziert: E-Mails sind von der Speicherung ausgenommen, Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden, sonst darf maximal zehn Wochen gespeichert werden.
  • Es werden keine Inhalte gespeichert, sondern nur wer mit wem wann kommuniziert hat.
  • Der Datenschutz wird sehr ernst genommen: Keine Bewegungsprofile und die Maßnahmen sind transparent.

Die Leitlinie finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherrecht unter: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20150415-Leitlinien-HSF.pdf?__blob=publicationFile .

Auf Grundlage der Leitlinie soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Dieser Gesetzentwurf kommt dann ins Bundeskabinett. Erst nachdem das Kabinett einen Beschluss gefasst hat, kommt der Entwurf auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Nach der Überweisung an die zuständigen Ausschüsse wird es in den Beratungen und Anhörungen dann ausreichend Gelegenheit geben alle Pro – und Contra – Positionen sorgfältig abzuwägen. Neben der Positionierung der Parteien und Fraktionen wird es Anhörungen mit Expertinnen und Experten, sowie Diskussionen in den Fach-Ausschüssen geben. Das parlamentarische Verfahren steht also erst noch bevor.

Ich bin der Meinung, der noch vorzulegende Gesetzentwurf sollte sachlich und unaufgeregt diskutiert werden, um zu einem ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit zu kommen.

Mein Votum werde ich erst am Ende des parlamentarischen Verfahrens nach sehr kritischer Prüfung treffen.

Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter und ich danke Ihnen für Ihr Engagement!

Mit herzlichen Grüßen

Ulli Nissen, MdB

Ich hoffe sehr, dass Frau Nissen sich GEGEN die Vorratsdatenspeicherung (oder wie auch immer sie auf SPD-neudeutsch genannt werden soll) ausspricht und FÜR die Bürgerrechte eintritt! Werde das auf jeden Fall weiter verfolgen.

3 .. 2 .. 1 .. Deins! Kauf bei der Regierung einen #Snowden – zweckgebundene Spenden an CDU und SPD #my2cents4Snowden

 

snowdenactionfigur

Einen Snowden bei der Regierung kaufen? Wie jetzt, geht das?

Das ich das mal machen würde – ich spende der SPD-Bundestagsfraktion und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Geld. Natürlich nicht Unsummen, bin ja nicht blöde. Aber immerhin hab ich anstatt wenige Cent mir 2 Euro Spenden gegönnt, also vorhin online der CDU und SPD jeweils einen Euro (1 €) zweckgebunden als Spende überwiesen? Aber warum eine zweckgebundene Spende? Ich zitiere einfach mal von der Meldung der Piratenpartei.de-Seite:

… Parteien müssen zweckgebundene Spenden so verwenden, wie es der Verwendungszweck angibt oder sie zurücküberweisen. Im ersten Fall muss dann am Ende des Jahres auch noch eine steuerlich wirksame Spendenquittung verschickt werden.

Und da die SPD und die CDU ja gerne auf das hören, was die Spender so machen (meistens Großkonzerne oder Lobbyverbände – oder einfach schmierige Menschen), können die ja ein paar Cent oder Euros in ihren Kassen gut verkraften und damit den Bürgern des Landes (also uns) einen Gefallen tun. Edward Snowden endlich nach Deutschland mit den entsprechenden Gründen des Asylrechts holen und vor dem NSA-Untersuchungssausschuss als Zeugen wirklich anhören. Und nicht so bescheuert-beschissene Vorschläge à la Maas machen (siehe Kommentar von Reporter ohne Grenzen)

Es ist weiterhin eine Schande für die aktuelle Bundesregierung und andere im Bundestag vertretende Parteien, das die nicht weiter und wirksamer Druck machen, um endlich den Überwachungsskandal aufzudecken. Und ja, jetzt könnten viele sagen – wie – auch noch den Regierungsparteien Geld spenden, sind wir bei „wünschdirwas“? Aber einfach nur weiter rumsitzen und Onlinepetitionen unterzeichnen bringt es halt auch nicht mehr. Und selbst wenn mir die SPD oder CDU die Spende am Ende des Jahres rückerstatten wird oder muss, dann war es immerhin ein Zeichen – und so eine zweckgebundene Spende muss ja nicht einmalig sein 😉

Hier als Screenshot der Online-Ausdruck meiner zweckgebundenen Spenden:

spendecduspd_snowden

Und – was meint ihr? Auch schon gespendet oder wie denkt ihr über die Sache nach?

Nachtrag- weil viele den oben verlinkten Text der Piratenpartei (https://www.piratenpartei.de/2014/07/31/kauf-bei-der-regierung-einen-snowden-und-bekomme-kostenlos-ein-rueckgrat-mit-dazu/) nicht anklicken, hier die Bankdaten der SPD und CDU, an die ihr entweder 2Cent oder ähnlich spenden könnt:

Spendenkonto der CDU

Kontoinhaber: CDU Deutschland
Bank: Deutsche Bank Berlin, BLZ: 100 700 00
Kontonummer: 9 000 555
IBAN: DE39 1007 0000 0009 0005 55
BIC: DEUTDEBBXXX
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

 

Spendenkonto der SPD

Kontoinhaber: SPD Parteivorstand
Bank: SEB AG Berlin (BLZ 100 101 11)
Kontonummer: 1000 435 800
IBAN: DE46 1001 0111 1000 4358 00
BIC: ESSEDE5F100
Verwendungszweck: zweckgebundene Spende: Snowden nach Deutschland

🙂

 + + + + + + + + + UPDATE 11.08.2014:  + + + + + + + + +

Die CDU Deutschland hat meinen Spendenbeitrag zurück überwiesen, Screenshot Kontoauszug:

Rueckueberweisung_CDU_DeutschlandIch will aber nicht, dass die CDU mir den einen Euro zurücküberweist, also später wieder den Euro an die CDU wieder zweckgebunden Spenden *smile*

 

 

Nein zu Boris Rhein! OB-Wahl in Frankfurt am Main #OBFFM

Am Sonntag ist Stichwahl bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main. Wir von der Piratenpartei haben am 11. März 2012 mit unserem Kandidaten 3,8% geschafft und auch die Direktwahl von Boris Rhein (CDU) verhindert. Nun gilt es am 25. März (oder bis dahin) ihn auch wieder zu verhindern.

Ich bin aber auch kein großer Fan von Peter Feldmann (SPD). Leider hab ich Peter Feldmann nicht persönlich gesehen oder getroffen, auch wirkt er mir zu „glatt“ und „unpersönlich“ auf den Plakaten. Nun gut, die Plakate der SPD sind nicht der Hammer und zeugen nicht von Kreaktivität, aber das ist ja auch nicht das Thema.

Nun war Peter Feldmann bei einem Stammtisch der Piratenpartei Frankfurt eingeladen, ich war zwar auch da, aber ging kurz bevor er dann doch erschien zum Webmontag in die Brotfabrik, da ich mir des Wartens überdrüssig war (und ehrlich gesagt nicht mehr mit dem Erscheinen gerechnet hatte) und den Webmontag wichtiger finde. Auch Boris Rhein war zu einem Besuch bei den Piraten eingeladen, erschien aber nicht. Nun ist Boris Rhein natürlich nicht nur OB-Kandidat, sondern auch aktueller hessischer Innenminister und somit sehr viel beschäftigt. Ich hatte im OB-Wahlkampf vor einigen Wochen immerhin kurz die Gelegenheit, ihm die Hand zu schütteln und zwei, drei Sätze auszutauschen. Ist nicht viel, weil er direkt weiter ging zu einer anderen Wahlveranstaltung (von irgendeiner Zeitung, FNP oderso. Unbedeutend!).

Was auch oft falsch verstanden wird, ist das obige Plakat, das Herbert Förster in den Händen hält. Es ist KEINE Wahlempfehlung der Piratenpartei Frankfurt, sondern irgendjemand(tm) hat diese Plakate gedruckt und in der Stadt aufgehängt. Dieses Plakat wird übrigens demnächst für einen guten Zweck (Sportjugend) versteigert werden (siehe Link)

Nun gilt es trotzdem eine Stimme bei der Stichwahl abzugeben. Einen kleinen Fragebogen haben die beiden OB-Kandidaten auch erhalten (Link) und leider hat nur Peter Feldmann geantwortet, aber auch nicht zu allen Fragen. Klar ist natürlich, dass bei einigen Fragen wie zur Vorratsdatenspeicherung und zu mehr Kameraüberwachung die Position von Boris Rhein nicht die der Piratenpartei ist. Und ehrlich gesagt, wir brauchen 😉 Boris Rhein natürlich noch als „Wahlkampfmittel“ für die kommende Landtagswahl in Hessen. Wie ich genau abstimmen werde, wird hier nicht verraten, aber definitiv werde ich NICHT Boris Rhein wählen!

Was ich dennoch weiterhin empfehlen kann ist allen von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen (in anderen Ländern gehen Leute auf die Straße und riskieren ihr Leben!) – und im Zweifelsfall den Wahlzettel ungültig zu machen (keinen Kandidaten zu wählen). Für viele scheint das eine verschenkte Stimme zu sein, aber sie ist es nicht. Indem ihr einen ungültigen Wahlzettel abgebt, zeigt ihr der Politik eure Meinung. Überlegt euch das und getreu dem Motto der Piraten: