Bei der letzten Wahl hatte ich es vor zu machen, dann wieder vergessen oder aufgeschoben und vergessen. Zum Glück erinnern dieDatenschützer Rhein Main daran. „Meldedaten an Parteien herausgeben? Nein Danke!“…
Heute wurde das Tarifeinheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet (siehe Blogbeitrag dazu). Auch Frankfurter und Tübinger Abgeordnete haben abgestimmt – Ulli Nissen (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung, weshalb ich ihr eine…
Die SPD-Fraktion will schon am 27. Mai 2015 über den Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beraten, deshalb müssen die SPD-Abgeordneten so schnell wie möglich mitkriegen, dass es großen Widerstand gegen die Einführung…
Am 22. September – also in wenigen Wochen – wird in Deutschland wieder gewählt (in Bayern zur dortigen Landtagswahl eine Woche früher). In Hessen wird auch der Landtag neu gewählt.…
Schon am frühen morgen und dann gleich ein Tweet der mir sehr gut gefallen hat, das er gleich bei mir als „Tweet des Tages“ favorisiert wird. Und zwar stammt der…
+ + + UPDATE + + + Heute (3.9.) wurde folgender Spot veröffentlicht – was sagt ihr zu diesem Spot? Es wurden bei einer Pressekonferenz die Wahlwerbespots der Piratenpartei zur…