Heute wurde das Tarifeinheitsgesetz vom Bundestag verabschiedet (siehe Blogbeitrag dazu). Auch Frankfurter und Tübinger Abgeordnete haben abgestimmt – Ulli Nissen (SPD) enthielt sich bei der Abstimmung, weshalb ich ihr eine…
Die SPD-Fraktion will schon am 27. Mai 2015 über den Gesetzes-Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung beraten, deshalb müssen die SPD-Abgeordneten so schnell wie möglich mitkriegen, dass es großen Widerstand gegen die Einführung…
Am 22. September – also in wenigen Wochen – wird in Deutschland wieder gewählt (in Bayern zur dortigen Landtagswahl eine Woche früher). In Hessen wird auch der Landtag neu gewählt.…
Schon am frühen morgen und dann gleich ein Tweet der mir sehr gut gefallen hat, das er gleich bei mir als „Tweet des Tages“ favorisiert wird. Und zwar stammt der…
+ + + UPDATE + + + Heute (3.9.) wurde folgender Spot veröffentlicht – was sagt ihr zu diesem Spot? Es wurden bei einer Pressekonferenz die Wahlwerbespots der Piratenpartei zur…
Es ist Wahlkampfzeit. Oder zumindest bald. Und ja, auch die Piratenpartei befindet sich in den letzten Vorbereitungen und Abwicklungen bezüglich der Plakatkampagnen und dem dazugehörigen Druck. Also auch dem Druck…