Die Piratenpartei Hessen hat einen Musterbrief formuliert, den ihr gerne nach Belieben ändern und anpassen könnt. Einen weiteren Mustertext gibt es auch bei Vera Bunse.
noch vor der Sommerpause möchte die Bundesregierung den Bundestag ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen lassen. Dabei liegt bisher noch überhaupt kein Gesetzesentwurf offiziell vor, so dass dieses höchst problematische und umstrittene Thema im Eiltempo durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht werden soll.
Ich möchte Sie mit diesem Schreiben herzlich und eindringlich darum bitten, im Bundestag gegen die geplante umfassende und anlasslose Erfassung des Telekommunikationsverhaltens der Menschen in Deutschland zu stimmen.
Die Vorratsdatenspeicherung verkehrt das grundlegende rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung um, denn jeder wird überwacht. Für diesen schwerwiegenden und völlig unverhätnismäßigen Eingriff in die Privatssphäre braucht es weder Verdacht, noch richterlichen Beschluss. Gerade in Zeiten des verheerendsten Geheimdienstskandals rund um BND und NSA in Deutschland wäre die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ein fatales Zeichen für Freiheit und Grundrechte.
Die gebetsmühlenartig wiederholten Mantras, dass die Vorratsdatenspeicherung zur sogenannten Terrorabwehr benötigt würde, ist ebenfalls nicht belegt. Wissenschaftliche Studien zeigen eher,
dass kein Effekt auf die Aufklärung von Verbrechen nachgewiesen werden kann (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-01/vorratsdatenspeicherung-s…). Auch der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo in Paris konnte durch die VDS nicht verhindert werden.
Neben der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung ist auch die Einführung der „Datenhehlerei“ hoch problematisch und nicht vereinbar mit der Pressefreiheit. Damit wird ein erhebliches Rechtsrisiko
geschaffen, wenn Informationen über Missstände in staatlichen Institutionen weitergegeben und veröffentlicht werden sollen. (https://netzpolitik.org/2015/warum-der-vorschlag-zur-strafbarkeit-der-da…)
Unsere Gesellschaft braucht nicht noch mehr Überwachung und Misstrauen gegenüber den Bürgern. Bitte helfen Sie mit Ihrer Stimme gegen die Vorratsdatenspeicherung, dass jeder weiterhin frei kommunizieren kann, ohne dabei auf Schritt und Tritt verfolgt zu werden!
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Schnapper
und auch eine Antwort erhalten, die ich nicht vorenthalten möchte und hier veröffentliche:
Uli Nissen, SPD MdB Quelle: http://www.spd-landesgruppe-hessen.de/personen/34763/705777/index.html
Sehr geehrter Herr Schnapper,
vielen Dank für Ihre E-Mail zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Ihre Besorgnis kann ich sehr gut verstehen. Auch ich stehe dem Thema kritisch gegenüber. Wir befinden uns derzeit aber noch ganz am Anfang des Diskussionsprozesses.
Am 15. Mai 2015 hat Bundesjustizminister Heiko Maas Leitlinien für eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung, genauer gesagt zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten, vorgelegt.
Diese Leitlinien sehen u.a. vor:
Strikte Regeln mit weitgehenden Einschränkungen, zu welchem Zweck die Daten erhoben werden dürfen.
Die Daten dürfen nur mit Richtervorbehalt verwendet werden. Klar beschränkt auf schwerste Straftaten und es gibt Ausnahmen für Geheimnisträger.
Es wird nach Datenarten differenziert: E-Mails sind von der Speicherung ausgenommen, Standortdaten dürfen nur vier Wochen gespeichert werden, sonst darf maximal zehn Wochen gespeichert werden.
Es werden keine Inhalte gespeichert, sondern nur wer mit wem wann kommuniziert hat.
Der Datenschutz wird sehr ernst genommen: Keine Bewegungsprofile und die Maßnahmen sind transparent.
Auf Grundlage der Leitlinie soll nun ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Dieser Gesetzentwurf kommt dann ins Bundeskabinett. Erst nachdem das Kabinett einen Beschluss gefasst hat, kommt der Entwurf auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Nach der Überweisung an die zuständigen Ausschüsse wird es in den Beratungen und Anhörungen dann ausreichend Gelegenheit geben alle Pro – und Contra – Positionen sorgfältig abzuwägen. Neben der Positionierung der Parteien und Fraktionen wird es Anhörungen mit Expertinnen und Experten, sowie Diskussionen in den Fach-Ausschüssen geben. Das parlamentarische Verfahren steht also erst noch bevor.
Ich bin der Meinung, der noch vorzulegende Gesetzentwurf sollte sachlich und unaufgeregt diskutiert werden, um zu einem ausgewogenen Kompromiss zwischen Sicherheit und Freiheit zu kommen.
Mein Votum werde ich erst am Ende des parlamentarischen Verfahrens nach sehr kritischer Prüfung treffen.
Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter und ich danke Ihnen für Ihr Engagement!
Mit herzlichen Grüßen
Ulli Nissen, MdB
Ich hoffe sehr, dass Frau Nissen sich GEGEN die Vorratsdatenspeicherung (oder wie auch immer sie auf SPD-neudeutsch genannt werden soll) ausspricht und FÜR die Bürgerrechte eintritt! Werde das auf jeden Fall weiter verfolgen.
Am Samstag, den 9. Mai 2015 startet um 14 Uhr der “Global Marijuana March” am Opernplatz in Frankfurt. Der Protestmarsch, der in Frankfurt bereits zum 11. Mal durchgeführt wird, setzt sich für die Legalisierung
von Cannabis als Rohstoff, Medizin und Genussmittel ein. Alexander Schnapper, politischer Geschäftsführer der hessischen Piraten, kündigt an, dass dort Hanfsamen verteilt werden: „Hanfsamen sind reich an Omega-3-Fettsäuren und können Bestandteil einer ausgewogenen Ernährung sein. Es ist eine Schande, dass es nicht möglich ist, Hanf einfach im eigenen Garten anzubauen.“
In Stuttgart hatte eine Ankündigung der Piraten, Hanfsamen verteilen zu wollen, zu massiven Reaktionen der Polizei geführt. Neben Flyern, Aufklebern, Longpapers und Feuerzeugen hatten einige Teilnehmer auch Hanfsamen in kleinen Plastiktütchen mit dem Aufdruck “Gebt das Hanf frei. Für eine pragmatische und vorurteilsfreie Suchtpolitik.” abgefüllt dabei. Diese Tütchen mit Hanfsamen waren aber der Polizei ein Dorn im Auge. Nachdem der Vorsitzende des Kreisverbands über Twitter die Nachricht verbreitet hatte, dass die Piraten auf dem GMM Tütchen mit Hanfsamen verteilen wollen, wurde von der Polizei mitgeteilt, dass das Verteilen von Hanfsamen zu unterlassen sei. Es stelle den Anfangsverdacht einer Straftat dar. Während der Demonstration wurden 215 Tütchen von der Kriminalpolizei beschlagnahmt.
(Frankfurt/Main) Die hessischen PIRATEN rufen zur friedlichen Teilnahme an der Blockupy-Kundgebung am 18. März 2015 auf. An diesem Tag ist die Eröffnung des Neubaus des Europäische Zentralbank (EZB) geplant.
»Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Europa gibt es aber nichts zu feiern. Die unsoziale und menschenverachtende Politik der Troika gefährdet die Demokratie in Griechenland und in ganz Europa.«, erklärt Alexander Schnapper, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. »Wir rufen dazu auf, bunt und kreativ gegen die Eröffnung der EZB zu demonstrieren. Von der hessischen Polizei erwarten wir, dass sie die Demonstration friedlich begleitet und die Demonstranten schützt.«
Die Piratenpartei setzt sich in ihrem Europawahlprogramm dafür ein, dass die Krise der Banken nicht weiter den Steuerzahlern zur Last fällt. Die Piraten fordern unter anderem schärfere Eigenkapitalvorschriften für Geschäftsbanken und Einschränkungen bei der Geldschöpfung durch Kredite zum Zwecke von Finanzspekulationen.
Die PIRATEN werden vor Ort als Demo-Beobachter den Verlauf der Demonstration verfolgen und dokumentieren.
(Foto-Quelle: A. N., veröffentlichte das Foto auf Facebook)
Ich selber war nicht vor Ort oder in der Nähe der Demonstrationen von Blockupy. Ich unterstütze auch die Blockupy-Veranstaltung. Ich verurteile nur weiterhin das scharfe Vorgehen der aktuellen Regierung und der Verantwortlichen, die durch die große Polizeipräsenz Angst und Schrecken verbreiteten und in Frankfurt am Main einige Tage die Demokratie sterben ließen! Gerade zu lachhaft und unverschämt finde ich dann diesen Artikel der CDU-Landtagsfraktion, ich zitiere davon:
Holger Bellino: „Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden zur Gefahrenabwehr ist voll aufgegangen“
„Nach den brutalen Ausschreitungen im Rahmen der sogenannten Antikapitalismus-Demonstration am 31. März in Frankfurt, musste alles Erforderliche getan werden, um Krawalle zu verhindern. Wir sind erleichtert, dass es nicht erneut zu schrecklichen Übergriffen mit zahlreichen Verletzten und hohen Sachschäden gekommen ist. Das Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden ist voll aufgegangen. Das Hessische Innenministerium, die Stadt Frankfurt und die Polizei haben die richtigen Schlussfolgerungen aus den vorausgegangenen Gewalttaten gezogen. Angesichts der erneuten Ankündigung von extremistischen Ausschreitungen im Vorfeld der Occupy-Demonstration musste mit katastrophalen Zuständen in Frankfurt gerechnet werden. Die Sicherheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger war daher das oberste Gebot. Mit Erleichterung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich Dank der vorbeugenden Maßnahmen bestehende Gefahren nicht eingetroffen sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino, angesichts des Polizeieinsatzes in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende.
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Ein Grenzenloser Diskurs mit der Frankfurter Rabbinerin Elisa Klapheck und der politischen Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband.