Wir rufen zur friedlichen Teilnahme an Blockupy-Kundgebung auf

Pressemitteilung der Piratenpartei Hessen:

(Frankfurt/Main) Die hessischen PIRATEN rufen zur friedlichen Teilnahme an der Blockupy-Kundgebung am 18. März 2015 auf. An diesem Tag ist die Eröffnung des Neubaus des Europäische Zentralbank (EZB) geplant.

»Angesichts der wirtschaftlichen Situation in Europa  gibt es aber nichts zu feiern. Die unsoziale und menschenverachtende Politik der Troika gefährdet die Demokratie in Griechenland und in ganz Europa.«, erklärt Alexander Schnapper, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Hessen. »Wir rufen dazu auf, bunt und kreativ gegen die Eröffnung der EZB zu demonstrieren. Von der hessischen Polizei erwarten wir, dass sie die Demonstration friedlich begleitet und die Demonstranten schützt.«

Die Piratenpartei setzt sich in ihrem Europawahlprogramm dafür ein, dass die Krise der Banken nicht weiter den Steuerzahlern zur Last fällt. Die Piraten fordern unter anderem schärfere Eigenkapitalvorschriften für Geschäftsbanken und Einschränkungen bei der Geldschöpfung durch Kredite zum Zwecke von Finanzspekulationen.

Die PIRATEN werden vor Ort als Demo-Beobachter den Verlauf der Demonstration verfolgen und dokumentieren.

Unsere Meldung, bzw. mein Zitat wurde in unterschiedlichen Medien aufgegriffen und zitiert, im Piratenwiki Pressespiegel zu finden, 17.3.15

Von wegen “schwarzer Block” – wir waren bunt unterwegs

IchHier endlich kommt mein Beitrag von der Soli-Demo zur Blockupy-Demo vom 1.6., die am Samstag, 8. Juni in Frankfurt stattfand.

Die Demonstration am 8. Juni 2013 war speziell für “Grund- und Freiheitsrechte“, die eine Woche zuvor massiv verletzt und eingegrenzt wurden. Wir (Piraten) waren auch mit dabei und haben diesmal auch viel Flaggen und Präsenz gezeigt. Das hat gut getan – auch weil das Wetter sehr gut war, die Stimmung prima und die Polizei sich dieses Mal sehr dezent im Hintergrund gehalten hat (wie sie es eigentlich eine Woche vorher getan hätte haben können dürfen dingsens).

Es begann zuerst mit ungefähr 400 Leuten am Baseler Platz und Pfiffen gegen die anwesende Partei “Bündsnis90/Die Grünen”, weil sie im Vorfeld der ganzen Blockupy-Demonstration in Frankfurt gegen eine Demo war und sich erst nach massivem Protest seitens der Bürger ein wenig kritisch mit der CDU auseinander gesetzt haben. Neben der CDU sind die Grünen und SPD ganz klarer Verlierer in Frankfurt, was die Einmischung in die politische Auseinandersetzung des Polizeieinsatzes mit Demonstranten betrifft. Aber dazu möchte ich nicht näher eingehen.

Ich möchte hier nur erwähnen, dass der Demonstrationszug friedlich losging und weitermarschierte – und beim Standort des “Frankfurter Kessels” pausierte um ordentlich Lärm zu machen. Weiterhin zogen wir friedlich an der EZB (Europäische Zentralbank, ja, das mit dem EURO-Zeichen welches immer wieder in den Fernsehnachrichten zu sehen ist) vorbei und von da an wurden es immer mehr Menschen. Auf einmal waren es tausende. Ich schätze das bis Ende der Demonstration mehr als 20.000 Menschen mit dabei waren. Überhaupt war die Stimmung fast wie ein Festival, sehr viele Menschen die eine Woche zuvor nicht dabei waren, kamen – ja, ich habe auch einige “Hipster” mitlaufen sehen die sich mit Sonnenbrille und Regenschirm über die “passive Bewaffnung” lustig gemacht haben – immerhin waren es viele Leute.

DSC_2742An der Konstablerwache dann wurden wieder Reden gehalten, unter anderem von Stefan Schimanowski, Landtagskandidat Piratenpartei Hessen und danach von Urban Priol. Unser Videostreamer und auch Landtagskandidat Sebastian Greiner hat dies aufgenommen (im Foto der mit dem Hut):

[youtube=http://youtu.be/96KNdE9TAWI]

Hier das Video von Urban Priol

Es war sehr heiß, aber eine tolle Veranstaltung, hier möchte ich einfach Fotos zeigen, um die Stimmung besser zu visualisieren, habe von einigen tolle Fotos erhalten, vielen Dank dafür Kristof und Timur. 🙂

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Fotos von Kristof Zerbe

Fotos von Timur Beygo.

“This is what democracy looks like…” #blockupy #frankfurt #1j (2013)

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Auch ich war mit dabei bei der Blockupy Demo am Samstag. Auch ich ging davon aus, dass es eher ein “Latschdemo”, friedlich mit vielen bunten Personen, Schildern, Aktionen und feierlicher Stimmung werden würde. Ich hatte mir vorgenommen, ab 12 Uhr bis ca 14:40 / 15:00 Uhr irgendwo bei der Demo mitzulaufen und mit vielen Leuten ins Gespräch zu kommen. Viele kapitalismuskritische Stimmen der Blockupy-Bewegung stimmen nicht mit dem überein, weswegen ich auf der Demo war, auch mit vielen Rufen von einigen Gruppierungen die mit kommunistischen Fahnen geschwenkt haben stimme ich nicht überein. Ich bin weiterhin der Meinung, dass eine Veränderung in der Demokratie auch und gerade über den parlamentarischen Weg gegangen werden sollte. Via Twitter erfuhr ich dass einige Piraten-Kolleg*innen schon vor Ort waren, neben Martin Kliehm als Stadtverordneter der ELF-Piraten-Fraktion waren auch noch andere als politische Beobachter gekennzeichnet und hatten entsprechende Ausweise, die ihnen mehr Handlungsspielraum erlaubten (ähnlich wie bei der Anti-Nazi-Demo am 1. Mai).

Also bin ich via S-Bahn von F-Höchst zum Hauptbahnhof gefahren, ohne Probleme, ohne Polizeikontrolle. Ich konnte auch ohne Kontrolle aus dem Hauptbahnhof hinaus. Lag vielleicht auch daran, dass ich keine Buttons, Schilder, Fahnen oder Demo-ähnliches Material bei mir hatte und eher wie ein normaler Bürger aussah – ähh.. ich war es ja auch. Jedenfalls ging ich dann zum Basler Platz und fand schnell Anschluss zu den anderen Piraten. Der Demozug setzte sich dann auch in Bewegung, wir warteten ab, und nach dem attac-Wagen reihten wir uns ein und zogen mit.

Doch kurz nachdem wir das Hotel Intercontinental passiert hatten – welches massiv von Polizei beschützt wurde, stockte der Demozug und via Twitter verbreiteten sich die ersten Nachrichten, dass die Polizei einen Teil des vorderen Zuges abgeschnitten hätten und die Demo am Weitergehen gehindert würde. Dies teilten wir den anderen Mitdemonstrierenden mit – und wir dachten, oh ok, typisch Polizei – die gehen kurz in die Demo rein, blockieren uns, danach darf die Demo weiter ziehen. Doch dem war leider nicht so. Während der Wartezeit erschienen viele Künstlergruppen und Musikgruppen und versüßten die Wartezeit, es war bunt gemischt, von jung bis alt, Familien auf Fahrrädern, selbstgemalte Transparente. Eine sehr friedliche und heitere Versammlung.

Hier seht ihr die Künstlergruppe auf den Hochstelzen – das habe ich live gestreamt (mit minderer Videoqualität und leider lässt es sich hier in dem Blog nicht einbinden weil iFrame-inkompatibel, deshalb klickt auf den Link):

Blockupy Frankfurt Künstler Hochstelzen

Einem anderen Kollegen und mir war das längere Warten leid und wir gingen über eine Seitenstraße am Main entlang bis vor zum Anfang des Demozuges. Über eine kleine Gasse gelangten wir auf die Straße zur Europäischen ZentralBank (also die alte, nicht die noch zu bauende) und an der Ecke Hofstraße / Neue Mainzer Landstraße saßen wir quasi fest an der Spitze des Demozuges. Dort waren auch die lebendigen Zelte zu sehen:

Doch dann im Laufe der Zeit spitzte sich die Lage zu, an den Seiten des Schauspielhauses formierten sich weitere Polizisten aus anderen Bundesländern. Als ich dann auch noch die BFE-Einheiten aus Baden-Württemberg sah (berühmt berüchtigt für ihre Einsätze während der Stuttgart21-Parkschützer-Demos) war mir klar, hier geht irgendwas schief und eine Eskalation seitens der Polizei wird herbeigesehnt und auch gefordert. Doch ich habe nur friedliche Demonstranten erlebt, die an ihrem Grundrecht einer Teilnahme einer Demonstration gehindert wurden. Klar, gab es da hin und wieder einige jüngere Teilnehmer*innen, die auch wütend über das Aufgebot der Polizei waren, aber damit müssen die bewaffneten und geschützten Beamten rechnen bei solchen Einsätzen. Ich habe zu keiner Zeit irgendeinen Hinweis zu einer Deeskalation gesehen, sondern eher das Aufblitzen der Augen vieler Polizisten, die auf eine Situation gewartet haben, dass es zu Rangeleien und Schlägen kommen würde. Doch es blieben friedlich, hoben die Arme und riefen “Schämt euch”, “Wir sind friedlich was seid ihr?” der Polizei entgegen.

In diesem Video jedoch provozierten die Polizisten durch das Durchdrängen an Demonstranten. Ich schaltete sofort auf Livestream durch Bambuser und nahm auf, ab Minute 1:19 plötzlich eskalierte es und es kam zu Rangeleien und Gewalt durch die Polizei, die massiv die Demonstranten zurückdrängte. Das war deshalb so gefährlich weil auf dem Bürgersteig Betonwände waren (man sieht sie nur kurz) – und einige Demonstranten beim Zurückdrängen rückwärts hinfielen. Die Polizei drängte deshalb zurück, um im Hintergrund eine weitere Sturmmannschaft vorbeiziehen zu lassen. Danach passiert nicht mehr so viel Spektakuläres, außer die Rede der Versammlungsleitung durch die Boxen:

http://bambuser.com/v/3635685

Es entschlossen sich einige, ein Plenum abzuhalten, das aber nicht wirklich produktiv war, es wurde viel zu viel geredet und viele erklärten sich mit dem eingeschlossenen Block/Kessel solidarisch und dass wir alle nicht weiter demonstrieren werden, sondern weiter an dem Ort bleiben und warten bis die Polizei die restliche Demo weiterziehen lässt:

Wieder einige Zeit später eskalierte die Situation und die Polizei begann Demonstranten gewaltsam aus dem eingekesselten Bereich hinauszuholen (zu schlagen) und abzutransportieren – ich habe das auch nur das Rufen der Demonstranten gehört und wieder den Videostream eingeschaltet, das Video und das brutale Vorgehen der Polizisten ist zu sehen:

http://bambuser.com/v/3636145

Danach musste ich nach Hause gehen.

Ich möchte dennoch hier viele Links auflisten, die via Twitter und Facebook etc veröffentlicht wurden, viele weitere Blogs, Videos und Fotos (wird laufend ergänzt):

http://blockupy2013.tumblr.com/ wurde später zu:

http://blockupy2013.soup.io/

http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-frankfurt-ende-einer-demonstration,1472798,23093936.html

http://schaeferweltweit.wordpress.com/2013/06/02/blockupy-frankfurt-mit-dem-sonderzug/

sueddeutsche

http://tobias-raff.org/2013/06/02/polizeigewalt-bei-blockupy-2013/

http://srudersdorf.tumblr.com/post/51989817509/staatsbuergerkunde

Und hier sieht man übrigens was wirklich passiert ist – und das widerspricht den bisherigen Äußerungen der Polizei, seht es euch selbst an und urteilt darüber – wer wirklich gewalttätig ist:

[youtube=http://youtu.be/44YC6f56OXE]

Daher gibt es nur eine logische Konsequenz:

Updates 04.06.2013:

Bericht eines Demo-Sanitäters von Blockupy F

Bericht eines Demo-Sanitäters von Blockupy F

dju in ver.di fordert lückenlose Aufklärung und politische Konsequenzen aus Vorgehen der Polizei bei Blockupy-Demonstrationen, 3.6.2013

[youtube=http://youtu.be/UoIc-upnCsI]

Polizisten kritisieren Kollegen, Frankfurter Rundschau online, 4.6.2013 (Anmerkung von mir persönlich: Ich habe bei vielen Demos und Mahnwachen in Frankfurt bei denen ich mit beteiligt war und (mit-)organisiert habe, mit Frankfurter Polizisten keine Probleme gehabt, sondern durchweg positive Erfahrungen!)

Kontext-TV über Blockupy-Proteste und Demo 31. Mai und 1. Juni 2013

Tweet des Tages: “”Die Würde des Menschen ist unantastbar”” von @kaifuzius #Blockupy #Frankfurt

Der Tweet des Tages stammt von @kaifuzius und hat gerade einen passenden Bezug, nämlich bezüglich der Blockupy-Geschichte, die in den letzten Tagen in Frankfurt am Main stattfand. Die @drachenrose hat darüber passend auch Blogeinträge geschrieben: “Blockupy und das ZDF – ein Kommentar” und “Wenn das Gewaltmonopol des Staates missbraucht wird“:

[tweet https://twitter.com/kaifuzius/status/204563037280149505 lang=’de’]

Verlinkt wird auf dieses Foto:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar"

“Die Würde des Menschen ist unantastbar”

(Foto-Quelle: A. N., veröffentlichte das Foto auf Facebook)

Ich selber war nicht vor Ort oder in der Nähe der Demonstrationen von Blockupy. Ich unterstütze auch die Blockupy-Veranstaltung. Ich verurteile nur weiterhin das scharfe Vorgehen der aktuellen Regierung und der Verantwortlichen, die durch die große Polizeipräsenz Angst und Schrecken verbreiteten und in Frankfurt am Main einige Tage die Demokratie sterben ließen! Gerade zu lachhaft und unverschämt finde ich dann diesen Artikel der CDU-Landtagsfraktion, ich zitiere davon:

Holger Bellino: „Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden zur Gefahrenabwehr ist voll aufgegangen“

„Nach den brutalen Ausschreitungen im Rahmen der sogenannten Antikapitalismus-Demonstration am 31. März in Frankfurt, musste alles Erforderliche getan werden, um Krawalle zu verhindern. Wir sind erleichtert, dass es nicht erneut zu schrecklichen Übergriffen mit zahlreichen Verletzten und hohen Sachschäden gekommen ist. Das Sicherheitskonzept der verantwortlichen Behörden ist voll aufgegangen. Das Hessische Innenministerium, die Stadt Frankfurt und die Polizei haben die richtigen Schlussfolgerungen aus den vorausgegangenen Gewalttaten gezogen. Angesichts der erneuten Ankündigung von extremistischen Ausschreitungen im Vorfeld der Occupy-Demonstration musste mit katastrophalen Zuständen in Frankfurt gerechnet werden. Die Sicherheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger war daher das oberste Gebot. Mit Erleichterung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich Dank der vorbeugenden Maßnahmen bestehende Gefahren nicht eingetroffen sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Holger Bellino, angesichts des Polizeieinsatzes in Frankfurt am Main am vergangenen Wochenende.
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