Ich habe schon im April die Stellungnahme „Keine Videoüberwachung an der Hauptwache!“ von der Gruppe „dieDatenschützer Rhein Main“ unterzeichnet und auch darüber gebloggt gehabt. Nun gibt es eine Online Petition, die ihr auch unterzeichnen könnt:
Die Frankfurter Polizei fordert – insbesondere unterstützt durch die CDU in Frankfurt – eine Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt. Derzeit beraten die Koalitionsfraktionen im Frankfurter Magistrat (CDU, Grüne und SPD) intern über eine Vorlage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) zu diesem Thema. Der für die Frankfurter Innenstadt zuständige Ortsbeirat hat im Mai 2017 die Videoüberwachung der Hauptwache mehrheitlich abgelehnt.Die Hauptwache ist neben dem Römerberg und dem Opernplatz einer der zentralen Kundgebungsplätze in Frankfurt. Auf Initiative der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben sich Personen und Organisationen zusammengefunden, die diese Überwachungspläne zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ablehnen.Die Stellungnahme „Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!“ mit den bisherigen UnterzeichnerInnen ist hier nachlesbar.
Original hier bei ddrm nachzulesen.