Podiumsdiskussion: Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

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Kurz vor Weihnachten möchte ich euch ganz herzlich folgende Podiumsdiskussion in Frankfurt im neuen Jahr empfehlen:

Die Bürgerrechtsgruppe “dieDatenschützer Rhein Main” veranstalten am

  • Dienstag, 30. Januar 2018 um 19:00 Uhr im
  • Bürgerhaus Gutleut, Raum Westhafen, Rottweilerstr. 32, 60327 Frankfurt
  • eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Stirbt Freiheit mit Sicherheit?”
    Neuer Gesetzesentwurf: Staatstrojaner sollen uns ausspionieren

Die Teilnehmenden sind:

  • Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.)
  • Peter Löwenstein (IT-Experte)

die sich der Debatte um Sicherheit und Freiheit sowie ihrer Bedeutung für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines demokratischen Gemeinwesens stellen.

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Thomas Klee (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunk).

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Unterzeichnet die Petition Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt/Main

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Ich habe schon im April die Stellungnahme “Keine Videoüberwachung an der Hauptwache!” von der Gruppe “dieDatenschützer Rhein Main” unterzeichnet und auch darüber gebloggt gehabt. Nun gibt es eine Online Petition, die ihr auch unterzeichnen könnt:

openPetition Keine Videoüberwachung an der Hauptwache Frankfurt/M.

openPetition Keine Videoüberwachung an der Hauptwache Frankfurt/M.

Die Frankfurter Polizei fordert – insbesondere unterstützt durch die CDU in Frankfurt – eine Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt. Derzeit beraten die Koalitionsfraktionen im Frankfurter Magistrat (CDU, Grüne und SPD) intern über eine Vorlage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) zu diesem Thema. Der für die Frankfurter Innenstadt zuständige Ortsbeirat hat im Mai 2017 die Videoüberwachung der Hauptwache mehrheitlich abgelehnt.
Die Hauptwache ist neben dem Römerberg und dem Opernplatz einer der zentralen Kundgebungsplätze in Frankfurt. Auf Initiative der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben sich Personen und Organisationen zusammengefunden, die diese Überwachungspläne zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ablehnen.Die Stellungnahme „Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!“ mit den bisherigen UnterzeichnerInnen ist hier nachlesbar.

Stellungnahme Keine Videoüberwachung an der Hauptwache unterzeichnet

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Ich habe zusammen mit anderen Organisationen wie zB AufRecht bestehen! Rhein-Main (Erwerbslosenbündnis); dieDatenschützer Rhein Main; Doña Carmen e.V. und  Thomas Occupy,  Willi van Ooyen und weiteren Einzelpersonen die Stellungnahme “Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!” (PDF) der Datenschützer Rhein Main unterzeichnet.

Mit Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Organisationen und Personen die anhaltende Debatte um den Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt. Wir melden uns zu Wort, weil wir der vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU wiederholt erhobenen Forderung nach Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache widersprechen wollen.

Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an.

Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!

Hintergrundinformationen dazu finden sich auf dem Blog von “dieDatenschützer Rhein Main”. Die Datenschützer haben dazu auch viele weitere Blogbeiträge unter dem Tag “Hauptwache” und sind allesamt lohnenswert zu lesen.

Titelbild:  CC0, pixabay