Podiumsdiskussion: Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

Kurz vor Weihnachten möchte ich euch ganz herzlich folgende Podiumsdiskussion in Frankfurt im neuen Jahr empfehlen:

Die Bürgerrechtsgruppe “dieDatenschützer Rhein Main” veranstalten am

  • Dienstag, 30. Januar 2018 um 19:00 Uhr im
  • Bürgerhaus Gutleut, Raum Westhafen, Rottweilerstr. 32, 60327 Frankfurt
  • eine Podiumsdiskussion mit dem Titel “Stirbt Freiheit mit Sicherheit?”
    Neuer Gesetzesentwurf: Staatstrojaner sollen uns ausspionieren

Die Teilnehmenden sind:

  • Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a.D.)
  • Peter Löwenstein (IT-Experte)

die sich der Debatte um Sicherheit und Freiheit sowie ihrer Bedeutung für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines demokratischen Gemeinwesens stellen.

Moderiert wird die Podiumsdiskussion von Thomas Klee (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunk).

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Unterzeichnet die Petition Keine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt/Main

Nachtrag 23. November 2018:

Die Online Petition wurde aufgrund von zu wenig MitstreiterInnen zurückgezogen.

Screenshot:

Leider haben sich nicht genügend Mitstreiter über dieses Medium gefunden. Daher ziehe ich die Petition zurück. Die Auseinandersetzung vor Ort wird sicherlich bald fortgeführt. Ich danke Euch jedenfalls für Eure Unterstützung
Beste Grüße
Uli Breuer

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Stellungnahme Keine Videoüberwachung an der Hauptwache unterzeichnet

Ich habe zusammen mit anderen Organisationen wie zB AufRecht bestehen! Rhein-Main (Erwerbslosenbündnis); dieDatenschützer Rhein Main; Doña Carmen e.V. und  Thomas Occupy,  Willi van Ooyen und weiteren Einzelpersonen die Stellungnahme “Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!” (PDF) der Datenschützer Rhein Main unterzeichnet.

Mit Besorgnis verfolgen die unterzeichnenden Organisationen und Personen die anhaltende Debatte um den Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt. Wir melden uns zu Wort, weil wir der vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU wiederholt erhobenen Forderung nach Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache widersprechen wollen.

Neben dem Römerberg und dem Opernplatz ist die Hauptwache einer der zentralen Punkte in Frankfurt, an dem sich Menschen zu Kundgebungen und Demonstrationen versammeln. Die Forderung, diesen Ort dauerhaft durch Polizeikameras überwachen zu lassen, sehen wir als massive Beeinträchtigung der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit an.

Wir lehnen daher die Forderungen und Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache entschieden ab!

Hintergrundinformationen dazu finden sich auf dem Blog von “dieDatenschützer Rhein Main”. Die Datenschützer haben dazu auch viele weitere Blogbeiträge unter dem Tag “Hauptwache” und sind allesamt lohnenswert zu lesen.

Titelbild:  CC0, pixabay