Schlagwort: PRISM

Das mit den Überwachungstechniken der ausländischen und inländischen Geheimdienste habt ihr mitbekommen? Und auch, das die Piratenpartei dagegen schon sehr viel unternimmt und unternommen hat? Ja? Und ihr habt euch wahrscheinlich auch schon aufgeregt oder via Twitter verlauten lassen, dass dies ja eh wieder in die Kommunismus/Linksradikalen-Ecke gehört? (Link) Äh, ja wie bitte? Da scheint jemand das mit den Grundrechten und der Möglichkeit der Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land nicht ganz verstanden zu haben. Das hat nix mit Kommunismus oder Linksradikal zu tun, hier geht es um mehr als nur Internet oder „Facebook-Veröffentlichungen“. Wenn schon Sascha Lobo zum wiederholten Mal in der Spiegel Online-Kolumne darauf herumreitet und wütend wird, dann stimmt doch einiges nicht.

Und deshalb werde ich laut (und war es schon die ganze Zeit) und werde am Samstag in Frankfurt bei der bundesweit stattfindenden Demonstration mit dabei sein und meinen Ärger und meine Wut verbal öffentlich lautstark kundtun und würde mich freuen, wenn ihr das auch macht, schaut einfach bei demonstrare.de vorbei – es sollte in eurer Nähe auch Demos geben.

Was mich jedoch in Frankfurt an der Demonstration die mit einem Bündnis stört ist hauptsächlich das jemand von der FDP spricht. FDP – das ist die Partei, die der CDU bei jedem Furz sofort ihre liberalen Grundsätze verrät und unsere Grundrechte über den Haufen wirft. Wer in diesem Land für die Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft im Bundestag/Bundesrat stimmt, ist ein Heuchler, wenn er/sie gleichzeitig gegen NSA oder andere Spionagemechanismen lauthals „Oh, Stopp! Nein, nicht unsere Bürger überwachen“ ruft! Zum Glück ist hier bei daten-speicherung.de gut dokumentiert, welche Partei wann und wo und wofür/wogegen sie gestimmt hat. Gerade bei den Überwachungsgesetzen ist das sinnvoll zu wissen, wer vor den Wahlen wie gedruckt lügt! Also FDP – heuchelt nicht dumm rum. (Die SPD gehört ja eh in die gleiche Liga, aber seitdem sie für Leistungsschutzrecht und Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat, ist sie schon lange nicht mehr wählbar und erst recht nicht mehr ernstzunehmen!)

Ich bin extrem wütend und freue mich schon auf den Wahlkampf. Ach – und weil der Staatsschutz dies wahrscheinlich mitliest – ich werde VERBAL meinen Unmut zum besten Geben. Und am Samstag eine Sonnenbrille tragen. Ihr wisst schon, Sonnenbrille und Frankfurt haben eine spezielle Beziehung. Leider kann ich das Wetter und die Sonne für einen Sonnentag nicht beeinflussen, daher trage ich die Sonnenbrille.

Also – seid ihr auch dabei? Wo und wann – und zeigt spätestens bei den im September stattfindenden Wahlen, WER wirklich in Deutschland die Macht haben sollte  – DAS VOLK!